Bürgerbegehren Maxstraße: Es wird nochmal spannend

In der heutigen Stadtratssitzung ist keine einstimmige Ablehnung des Bürgerbegehrens zur Sanierung der Maximilianstraße zu erwarten. Teile der Opposition wollen für die Zulässigkeit des Begehrens stimmen.



SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer erklärte gestern gegenüber unserer Zeitung, dass die Begründung der Stadtjuristen für ihn “nicht wasserdicht” sei. Vieles darin wirke “hingedreht”. Rose-Marie Kranzfelder-Poth (FDP) kommentierte die Ablehnungsbegründung schon am Dienstag als “unglaublich”. Auch die beiden Stadträte der Linken wollen für die Zulässigkeit des Begehrens votieren. Gegen die Zulässigkeit haben sich CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle und der stv. Fraktionsvorsitzende von Pro Augsburg Rudolf Holzapfel positioniert. Auch OB Kurt Gribl, der am Dienstag jeden “Belastungs- und Verfolgungseifer” gegen das Begehren zurückwies, bezeichnet das Rechtsgutachten des Stadtdirektoriums als “in sich schlüssig” und nachvollziehbar. Die Entscheidung fällt in der Stadtratssitzung am heutigen Donnerstag, 29. Juli um 13.30 Uhr. Das Bürgerbegehren ist erster Tagesordnungspunkt.

» Bürgerbegehren Maxstraße unzulässig