Umweltzone: Rote Plaketten müssen ab 2011 draußen bleiben
Der Termin für die Einführung der Stufe 2 der Umweltzone steht fest: Ab 1. Januar 2011 dürfen Fahrzeuge mit roter Plakette nicht mehr in Augsburgs Innenstadt einfahren.
Schilder an der Umweltzone: das rote Symbol wird ab Januar verschwinden
Dies gab Umweltreferent Rainer Schaal gestern vor den Medien bekannt. Schaal rechnet damit, dass nur wenige Privat-PKW von der Verschärfung betroffen sind. Augsburg hat im Vergleich zum Bundesdurchschnitt eine relativ junge Fahrzeugflotte. Allerdings sind rund 20 Prozent des Nutzfahrzeuge-Bestands in Augsburg und den umliegenden drei Landkreisen betroffen. Das Umweltreferat hat deshalb in den vergangenen Wochen das Gespräch mit Wirtschaftsverbänden und der Kreishandwerkerschaft gesucht.
Frühestmöglicher Termin für die Einführung der Stufe 2 wäre der 1. Oktober 2010 gewesen. In Abstimmung mit Wirtschaft und Gewerbetreibenden wurde der Termin nach hinten verlegt. Einer der Gründe: Bis 31. Dezember 2010 läuft noch das Bundesprogramm zur Bezuschussung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern. 330 Euro erhalten Fahrzeughalter, die bis zum Jahresende umrüsten. Mit der Terminwahl wurden Nachrüstprogramm und Stufe 2 zur Deckung gebracht.
EU-Ausnahmeregelung steht auf dem Spiel
Für weitere Terminverschiebungen sah das Umweltreferat keinen Spielraum mehr. Grund ist eine Ausnahmeregelung der EU für die Stadt Augsburg zu den Tagen, an denen die zulässige Feinstaubkonzentration von 50 µg/m³ überschritten ist. 35 Überschreitungstage pro Jahr wären eigentlich nur zulässig. Zum gestrigen Tag waren es im Jahr 2010 bereits 36 Tage, wie Dr. Heinz Ott vom Landesamt für Umwelt (LfU) erläuterte. Die Ausnahmeregelung der EU, die neben Augsburg auch für München gilt, läuft am 11. Juni 2011 aus. Mit einer Fristverlängerung dürfe nur rechnen, wer nachweisen könne dass er etwas gemacht hat, und zwar rechtzeitig, so Rainer Schaal. Würde die EU keine Ausnahme mehr erteilen, hätte jeder von der Feinstaubproblematik betroffene Bürger einen Rechtsanspruch auf Tätigwerden der Behörden, sollten die 35 Überschreitungstage bei ihm erreicht sein.
Zahlen über erteilte Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeuge, die die Plakettenkriterien nicht erfüllen, wollte Umweltreferent Rainer Schaal gestern nicht nennen. In der Stufe 1 der Umweltzone seien bisher nur 19 Anträge abgelehnt worden. An den Kriterien soll sich nichts ändern: Nachrüstbare Fahrzeuge werden weiterhin keine Ausnahmegenehmigung für die Umweltzone bekommen. Ebenso will die Stadt auswärtigen Betrieben, deren Fuhrpark schon teilweise “sauber” ist, keinen Freifahrtschein nach Augsburg für den umweltschädlichen Teil der Fahrzeugflotte erteilen.
IHK: “Instrument der Symbolpolitik und überflüssig”
Grenzwertüberscheitung trotz Umweltzone: "Wirksamkeit nicht nachgewiesen" (Foto: Kleeblatt-Film)
Die IHK-Regionalversammlung Augsburg-Stadt lehnte gestern in einer Stellungnahme die Verschärfung der Umweltzone ab. Die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit des Instruments sei nicht nachgewiesen. Die Vielzahl der EU-Grenzwert-Überschreitungen im Jahr 2010 trotz Umweltzone im Vergleich zum Jahr 2009 (zur Hälfte ohne Umweltzone) lege geradezu den Schluss nahe, dass externe Bedingungen wie Witterung, Hausbrand und Salz-/Splitstreuung die eigentlichen Faktoren für die Feinstaubbelastung sind, so IHK-Vizepräsident Ernst Holme: “Diese zentralen Einflussgrößen wie auch die Gesamtverkehrsbelastung innerhalb der Stadt sind durch eine Umweltzone nicht in einem signifikanten Maß regelbar”. Die Verschärfung trage – in Wechselwirkung mit den geplanten Restriktionen für den Autoverkehr durch den Kö-Umbau und mit der vorgesehenen großflächigen Einführung von Tempo 30 in der Innenstadt – dazu bei, “die tatsächliche und gefühlte Erreichbarkeit des Stadtzentrums und damit die Attraktivität Augsburgs als Einkaufsstadt weiter zu verringern”.
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