Haushalt 2012: Grüne präsentieren eigenes Sparkonzept
Seit gestern laufen im Finanzausschuss die Haushaltsberatungen für das Jahr 2012. Am Freitag präsentierten die Augsburger Grünen ihre Vorstellungen von einer “anderen Haushaltspolitik”.
"Wir müssen zu einer anderen Haushaltspolitik kommen": Fraktionschef Reiner Erben
Einnahmeerhöhung, Ausgabenreduzierung, Aufgabenkritik und in der Folge strukturelle Veränderungen: Mit diesem einfachen Konzept wollen die Augsburger Grünen die Rückkehr zu geordneten Finanzen schaffen. Seitens der Stadtregierung passiere das derzeit nur halbherzig: Der Haushaltsausgleich beschränke sich auf das Stopfen von Löchern. Der KGSt-Prozess sei zu spät begonnen worden, mangelhaft unter den Referenten abgestimmt und gehe nicht an strukturelle Fragen heran, moniert der Fraktionsvorsitzende Reiner Erben. Ernsthafte Aufgabenkritik fehle, aber nur so könne Augsburg politisch und finanziell handlungsfähig bleiben, so Vorstandssprecher Matthias Strobel.
Als eine der Hauptbedrohungen für die zukünftige Leistungsfähigkeit der Stadt hat Christian Moravcik, der für die Grünen im Finanzausschuss des Stadtrates sitzt, den überall entstandenen Sanierungsstau ausgemacht. Moravcik schätzt ihn auf über eine Milliarde Euro. Ohne Einbeziehung des Sanierungsstaues werden man zu keinem realistischen Bild der Haushaltslage kommen. Derzeit lebe die Stadt extrem von der Substanz. Jedes neue Vorhaben bringe weitere Folgekosten mit sich und erhöhe den Bauunterhalt zusätzlich. Moravcik plädiert deshalb für “Sanierung vor Neubau”.
Erhöhung der Gewerbesteuer ist kein Tabu
Der Sparliste des Kämmerers Hermann Weber, die rund 6 Mio. Euro umfasst, setzen die Grünen in den laufenden Haushaltsberatungen eine eigene Liste mit 150 konkreten Vorschlägen entgegen, Volumen: 8,56 Millionen. Im Gegensatz zu Weber wollen die Grünen nicht sparen beim Umwelt- und Klimaschutz, bei der Bildung, im Bereich Prävention, bei Integrationsmaßnahmen, bei der kulturellen Bildung, der Pflege und Altenhilfe. Rund 1,2 Mio. an Streichungen enthält die “Weber-Liste” in diesen Bereichen.
Die Grünen wollen statt dessen den Rotstift u.a. ansetzen bei der Semmeltaste mit 450.000 Euro, der Stelle des Popkulturbeauftragten (75.000 Euro), bei Ku.Spo und durch die Abschaffung eines Referats (460.000 Euro). Durch die Bündelung der juristischen Sachbearbeiter der Einzelreferate in einer Organisationseinheit ließen sich weitere 170.000 Euro einsparen.
Sechsstellige Einnahmeerhöhungen könnte die Vermietung städtischer Dachflächen für die Nutzung mit Fotovoltaik bringen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist für die Grüne Fraktion kein Tabu, sondern die Chance, finanzielle Spielräume für Investitionen zu schaffen: Diese würden direkt oder in Form von Standortfaktoren langfristig wieder der regionalen Wirtschaft zugute kommen, so Reiner Erben. Die Haushaltsberatungen im Finanzausschuss laufen noch bis zum 25. November.