Asphaltmischwerk: SPD beendet Klageverfahren

Die SPD-Fraktion im Augsburger Rathaus verfolgt das Klageverfahren gegen die Stadt Augsburg wegen fehlender Beteiligung des Umwelt- und Bauausschusses bei der Genehmigung des Asphaltmischwerkes in Lechhausen nicht in zweiter Instanz weiter.

Bayerische Asphaltmischwerke am bisherigen Standort in der Meraner Straße

Dies teilte die Fraktion gestern der Presse mit. Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist die Stadt im Genehmigungsverfahren rechtswidrig vorgegangen. Sie hat deshalb auf Rücknahme der Genehmigung für das geplante Vorhaben der Bayerischen Asphaltmischwerke (BAM) geklagt. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage im August 2013 mit dem Argument für unzulässig erklärt, nur der gesamte Stadtrat, nicht jedoch eine Fraktion könne die Einhaltung einer Geschäftsordnung bei Genehmigungsverfahren einfordern. In der Sache selbst wurde nicht entschieden. Die SPD-Fraktion stand vor der Überlegung, hiergegen in Berufung zu gehen.

Gerichtliche Überprüfung der Umgehung der Geschäftsordnung „schwierig“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kiefer erklärt hierzu: „Die SPD-Fraktion hat im Sinne der Anwohner und angesiedelten Betriebe in der Umgebung des geplanten Asphaltmischwerks Lechhausen mit aller Kraft dafür gekämpft, diese, aus unserer Sicht völlig falsche Entscheidung der Stadt Augsburg rückgängig zu machen. Damit hatten wir leider im Gerichtsverfahren keinen durchschlagenden Erfolg.“ Man akzeptiere selbstverständlich die Rechtsfindung eines Gerichts, so Kiefer, halte es aber für „schwierig“, dass damit eine Umgehung der geltenden Geschäftsordnung durch die Mehrheit bzw. die Stadtregierung seitens einer Minderheit gerichtlich nicht überprüfbar sei. Immerhin habe man aber parallel zum Gerichtsverfahren sicherstellen können, dass wenigstens künftig die zuständigen Referenten ungefragt sämtliche störungsrelevanten Bauvorhaben nach dem Immissionsschutzgesetz im Umweltausschuss darstellen müssen. Damit seien die Stadträte wieder in der Lage, nachzufragen und weitere Schlüsse zu ziehen.

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