“Wieder ein solches Heim”
Die Freien Wähler, die Linken, die ÖDP und die Polit-WG sprechen sich gegen eine große Asylunterkunft in Lechhausen aus.
Privat errichtete Asylbewerber-Unterkunft in der Ottostraße: An russischen Investor weiter verkauft?
Die Stadt solle die städtische Wohnungsbaugesellschaft (WBG) beauftragen, im Stadtgebiet verteilt Wohnheime für je 20 bis 30 Asylbewerber zu bauen. Insgesamt sollen in diesen kleineren Wohneinheiten 300 Personen untergebracht werden. Die Kosten sollen durch Mieteinnahmen innerhalb von zehn Jahren sowie eine mögliche spätere Umwandlung zum Beispiel in Studentenwohnungen egalisiert beziehungsweise in die Gewinnzone geführt werden. So ein Antrag der Freien Wähler im August 2013. Der Antrag entwickelte sich zum „Weinkamm-Gate“, da sich der damalige Sozialreferent mit der Begründung dagegen sträubte, dass private Bauunternehmer bis zu 30 Prozent billiger bauen können als die öffentliche Hand.
Nun haben die Freien Wähler ihren Antrag neu aufgelegt. Die Stadt solle davon Abstand nehmen, Bauvorhaben in Sachen Asylbewerber-Unterkünfte an Privatfirmen zu vergeben, da sie aus diesen Projekten Renditen zwischen 15 und 20 Prozent einstreichen würden. „Die Gruppe Freie Wähler, Die Linke, ÖDP und Polit-WG lehnt es ab, dass auf Kosten der Augsburger Bevölkerung und der Flüchtlinge wieder ein Investor Gewinn machen soll. Nach unserem Kenntnisstand wurden die Asylunterkünfte an der Ottostraße bereits gewinnbringend an einen russischen Investor weiter verkauft. Wir lehnen es ab, dass die Stadt immer für die – ohnehin nur unzureichende – Versorgung zuständig ist, während der abzuschöpfende Gewinn an Investoren geht“, wie es in einer gemeinsamen Presseerklärung der sechsköpfigen Ausschussgemeinschaft heißt.
Hintergrund des Antrags ist die Planung einer Augsburger Firma in der Zusamstraße (Lechhausen), ein Gebäude in eine Asylbewerberunterkunft für bis zu 95 Personen umzubauen. Ein Bauantrag ist diesbezüglich gestellt. „Wir sind enttäuscht, dass ausgerechnet durch diese Stadtverwaltung, unter maßgeblicher Beteiligung von Grünen und Sozialdemokraten, wieder ein solches Heim entsteht, obwohl beide Parteien in der letzten Legislaturperiode stets gegen diese Praxis waren. Menschenwürde hat auch etwas mit menschenwürdiger Unterbringung und echter Betreuung zu tun. Wir setzten uns für beides ein“, so die Ausschussgemeinschaft in ihrer heutigen Presseerklärung.