Linke: “Fusion soll das fehlende Geld bringen”
Der Stadtrat der Linken, Alexander Süßmair, bezeichnet die geplante Fusion zwischen der Stadtwerke Energie GmbH und der Erdgas Schwaben GmbH „als Ausweg aus der finanziellen Misere.“
In der Diskussion um eine geplante Fusion wird nach Auffassung der beiden Linken Stadträte Otto Hutter und Alexander Süßmair deutlich, dass die finanziellen Möglichkeiten der Stadtwerke als auch der Stadt Augsburg überstrapaziert wurden. Die Fusion solle nun, so die Linken, “das fehlende Geld bringen.”
Alexander Süßmair
„Egal wohin man sieht, in der Stadt Augsburg läuft ein Großprojekt nach dem anderen aus dem Ruder. Ob die Kostenexplosion bei dem Bahnhofstunnel mit sicher über 200 Millionen Euro, schwindelerregende Kostenschätzungen beim Stadttheater, ein Königsplatzumbau der viel teurer wurde als geplant und ein Eisstadion, das ebenfalls den Kostenrahmen gesprengt hat. Dazu kommen marode Schulen, Schwimmbäder und öffentliche Gebäude. Es ist offensichtlich, dass die Stadtwerke Augsburg an ihre finanziellen Grenzen stoßen, wenn man bedenkt, dass sie neben dem Bahnhofstunnel auch noch den Neubau der Linie 5 stemmen müssen. Dazu kommt ein Haushaltslage der Stadt Augsburg, in dem die frei verfügbare Summe – in dem über 800 Millionen Euro umfassenden Haushalt – gerade mal rund 17 Millionen Euro beträgt, und Verpflichtungsermächtigungen mit rund 90 Millionen Euro einen neuen Höchststand erreicht haben” so Stadtrat Alexander Süßmair in einer Pressemitteilung der Augsburger Linken.
Dass Oberbürgermeister Dr. Gribl und die Befürworter der Fusion nun nervös und dünnhäutig würden, sei deshalb kein Wunder, da in den vergangen zwei Stadtratsperioden mit vielen Prestige- und Großprojekten ein finanzielles Kartenhaus aufgebaut worden sei, das nun einzustürzen drohe. Damit das nicht passiere, werde dringend Geld benötigt. „Durch eine Fusion der Stadtwerke Energie und Erdgas Schwaben könnten diese Millionen aufgetrieben werden – denken sich CSU, SPD und Grüne. Dass sie dafür aber die Mitsprache der Augsburger Bürger und des Stadtrats bei den Stadtwerken aufs Spiel setzen, scheint ihnen egal zu sein“, so Süßmair in seinem Rundumschlag, in dem Süßmair den politisch handelnden „Unglaubwürdigkeit“ vorwirft: „Die Behauptung von OB Gribl und Frau Heinrich (SPD), dass die Fusion nicht schon lange geplant ist und Teil der Verhandlungen nach der Kommunalwahl war, ist nach heutigem Kenntnisstand völlig unglaubwürdig. Wie sonst wäre zum Beispiel die Idee zu Stande gekommen, dass man den Stadtwerken, neben allen Belastungen, auch noch die Sanierung und den Betrieb der städtischen Bäder übergibt, wenn man nicht fest mit zusätzlichen Millionen durch die Fusion gerechnet hat.“