„Die AfD wirkt!“
AfD-Stadtrat Markus Bayerbach ist erfreut über den SPD-Meinungswandel zu einer geregelten Einwanderung nach Deutschland.
Markus Bayerbach
Anfang März hatten Medien mehrfach über ein Positionspapier berichtet, in dem die SPD jetzt ein Zuwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild fordert. „Im Europawahlkampf diffamierte die SPD die Alternative für Deutschland noch für die Forderung nach einem kanadischen Einwanderungssystem mit ‚Stoppt Nazis‘-Plakaten“, so Markus Bayerbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Augsburger Stadtrat. Bei der Lektüre der Berichte habe er nur schmunzeln können: „Jetzt fordern die SPD-Genossen plötzlich eine Kernforderung aus dem AfD-Parteiprogramm, die Regelung der Zuwanderung. Die AfD wirkt!“
„Die AfD hat das Problem früh erkannt“
So plakatierte die SPD im Europawahlkampf bevorzugt über oder unter AfD-Plakaten
Bedenklich findet Bayerbach aber den undemokratischen Umgang mit seiner Partei. Für eine Forderung andere Parteien als „Nazis“ oder „Populisten“ zu verunglimpfen und wenige Monate danach das Gleiche zu fordern sei unredlich und Gott sei Dank ziemlich durchschaubar. „Wo Argumente im Bundestags- und Europawahlkampf fehlten, musste halt die Propaganda herhalten. Es stünde den anderen Parteien aber gut zu Gesicht, sich ernsthaft und im demokratischen Diskurs mit den Forderungen der AfD auseinander zu setzen“, so Bayerbach weiter. Eine dauerhafte Verunglimpfung funktioniere nicht, das Volk sei deutlich klüger als mancher Politiker meine. Die AfD kritisiere schließlich nicht nur, sondern sie biete auch immer Lösungen an. „Gerade beim Thema Zuwanderung hat die AfD das Problem früh erkannt und eine Lösung angeboten, die SPD brauchte für den Erkenntnisgewinn augenscheinlich deutlich länger.“
Die Haltung zu einer geregelten Zuwanderung ist in der deutschen Politiklandschaft uneinheitlich. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, hat sich im Januar 2015 gegenüber der „Welt“ geäußert, Deutschland brauche ein modernes Zuwanderungsrecht mit Punktesystem für Fachkräfte. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat im Januar ein Einwanderungsgesetz ins Gespräch gebracht. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) lehnte dagegen vor wenigen Tagen ein solches Gesetz kategorisch ab.