Fusion: Stadtrat soll Ratsbegehren auf den Weg bringen
Am kommenden Donnerstag steht im Stadtrat die geplante Fusion zwischen Erdgas Schwaben und der Energiesparte der Stadtwerke auf der Agenda. Der hohe Rat soll über eine Beschlussvorlage der Verwaltung abstimmen, die einen Bürgerentscheid mit zwei Fragestellungen und einer Stichfrage vorschlägt.
Von Siegfried Zagler
Die Fragestellung des Ratsbegehrens, das der Stadtrat auf den Weg bringen soll, lautet: Sind Sie dafür, dass die Energiesparte der Stadtwerke Augsburg (Energie und Netze) mit erdgas schwaben zu einem gemeinsamen Unternehmen zusammengeführt wird (Fusion)?
Die zweite Fragestellung kommt von dem Bürgerbegehren der Bürgerinitiative: Sind Sie dafür, dass eine Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben unterbleibt?
Und schließlich folgt die notwendig gewordene Stichfrage: Falls die beiden Bürgerentscheide 1 und 2 in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten: Welche Entscheidung soll dann gelten?
Nun soll nach dem Willen der Koalitionäre (CSU und SPD) die Bürgerschaft, die OB Gribl in diese Entscheidung die längste Zeit in der Debatte um die Fusion nicht eingebunden haben wollte, nicht nur einmal, sondern drei Mal abstimmen. Der Grund für dieses komplizierte Prozedere ist ein taktischer: Die Stadtwerke sollen ebenfalls mit einer positiven Fragestellung in den Wahlkampf gehen können. Die Grüne Stadtratsfraktion sieht das kritisch: „Die von uns seit langer Zeit geforderte Bürgerbeteiligung kommt nun – endlich. Ein Ratsbegehren wird jetzt nur deshalb initiiert, weil der Druck der Bürgerschaft OB Gribl sowie CSU und SPD dazu zwingt. Wir Grüne wollten stets ein proaktives Vorgehen, kein erzwungenes Reagieren. Damit hätte auch ein emotionales Hochkochen der Stimmung vermieden werden können. Einem die Fusion bejahenden Ratsbegehren wird die Grüne Fraktion nicht zustimmen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Moravcik.
Der Stimmzettel in der Beschlussvorlage
Inzwischen werden in den Reihen der Fusionsgegner Stimmen laut, die hinterfragen, ob das Ratsbegehren, das der Stadtrat beschließen soll, überhaupt juristisch zulässig ist. Die Überschrift des geplanten Ratsbegehrens lautet: „Gemeinsame Energie – Starke Stadtwerke – Sichere Arbeitsplätze“. Dieser Titel für das Ratsbegehren erwecke den irreführenden Eindruck, so ein Fusionsgegner, dass die aktuelle Aufstellung der Stadtwerke Holding die Stadtwerke schwächen und somit Arbeitsplätze gefährdet würden. Nach Auffassung der Fusionsgegner handelt es sich dabei um politische Behauptungen, die auf einem Abstimmungszettel nichts verloren haben. Volker Schafitel (FW) hat sich via Pressemitteilung auf die Weise positioniert und einen Antrag gestellt, der die Überschrift verhindern soll.