Rathausplatz: Böhm auf verlorenem Posten
Kommentar von Siegfried Zagler
Zirka 600 Nachtschwärmer folgten Samstagnacht dem von zwei Augsburgern auf Lokalisten.de geschalteten Aufruf, gegen das so genannte „Dönerverbot“ in der Maxstraße zu protestieren. Die Aktion war aus Sicht der Veranstalter ein voller Erfolg. Und in der Tat gab es in der jüngeren Geschichte der Stadt noch nie eine vergleichbare politische Aktion. Am selben Tag fand nachmittags ebenfalls auf dem Rathausplatz eine von einem knapp halben Dutzend Vereinen organisierte Demonstration für ein neues Kulturzentrum mit gerade mal 60(!) Teilnehmern statt.
Die nächtliche Picknick-Demo war in erster Linie als Gaudi-Event mit Protestfaktor geplant. Friedliche Partygänger sollten sich mit mitgebrachten Fingerspeisen nach ein Uhr auf die Maxstraße in Augenhöhe der Dönerläden setzen, um essend dem Stadtrat zu zwitschern, was man von dem städtischen Ausgabeverbot von „Speisen to go“ nach ein Uhr hält. Das Ordnungsamt hat das „Pro-Döner-Happening“ aus Sicherheitsgründen auf den Rathausplatz verlegt. Ordnungsreferent Walter Böhm (CSU) hatte sein Kommen angekündigt, um „mit den jungen Menschen zu diskutieren“, und somit der Veranstaltung erst den politischen Drive gegeben, der für einen bizarren Medienhype sorgte: Lokale und überregionale Rundfunkstationen scharten sich um Böhm, der auf dem beleuchteten Rathausplatz plötzlich wie ein Rockstar im Zentrum des Geschehens stand und über Lautsprecher den erhitzten Eventgängern Rede und Antwort stehen musste.
“Hier haben schon Leute gewohnt, da waren Sie noch nicht mal geplant”
Natürlich versuchten in der Nacht vor der Europawahl verschiedene lokale Parteivertreter die Protest-Aktion für ihre Zwecke zu nutzen, was nicht gelang, da die Veranstalter aufmerksam darauf achteten, dass weder die JUSOS, die GRÜNEN noch die LINKEN ihre Fahnen schwingen bzw. ihre Prospekte verteilen konnten. Nur die Linken und die Grünen hatten im Stadtrat gegen das Maßnahmenpaket der Runden Tische gestimmt. Dennoch wurde die Veranstaltung auf dem Rathausplatz – dank Böhm – nicht zu einer fokussierten Aktion gegen die angreifbarste Maßnahme zur Beruhigung der nächtlichen Auswüchse, sondern zu einer jugendlichen Kampagne gegen die von der CSU geführten Stadtregierung.
Es sei lächerlich, erwachsenen Menschen das Essen im Freien zu verbieten, weil sich eine paar Dutzend Trunkenbolde nicht benehmen können. Es sei nicht nachvollziehbar, was ein öffentliches Speisenverzehrverbot mit Alkoholauswüchsen zu tun habe und es müsste eigentlich jedem, der sich für das Wohnen auf der Maxstraße entscheidet, klar sein, dass es dort seit der Renaissance lauter zugehe als anderswo. So die Argumente der Demonstranten, die der sichtlich überforderte Ordnungsreferent nicht moderat zu kontern in der Lage war: „Hier haben schon Leute gewohnt, da waren Sie noch nicht mal geplant. Diese Leute haben viel Geld in die Hand genommen, um ihre Häuser zu sanieren.“
Walter Böhm: "Nicht Sie sondern der Stadtrat ist der Souverän"
Den jungen anwesenden CSU-Stadträten war Böhms Performance sichtlich peinlich, während sich die Grünen- und Linken-Stadträte vor Lachen bogen. Gelächter und Pfiffe waren die Reaktionen der Demonstranten, ein paar Papierkügelchen flogen. Böhm versuchte erst gar nicht, die Geschichte des Konflikts und die Zumutungen für die Anwohner und deren Interessenlage zu beschreiben. Und er versuchte auch nicht beschwichtigend oder moderierend zu agieren: „Es wird nicht nur beim Dönerverbot bleiben. Wir werden Schritt für Schritt umsetzen, was der Stadtrat beschlossen hat.“ – „Nicht Sie sind der Souverän, sondern der Stadtrat, er wurde vom Volk gewählt, der Stadtrat hat entschieden, der Stadtrat ist der Souverän“, so Böhms aufgeregte Antwort auf die einfache und nicht polemisch formulierte Frage, ob es sich die Stadtspitze angesichts der Proteste mit dem nächtlichen „Dönerverbot“ nicht nochmal überlegen wolle.
Walter Böhm hat sich als politischer Newcomer ohne Not in die schwierigste Situation begeben, in die sich ein Kommunalpolitiker begeben kann. Eine öffentliche Diskussion mit nächtlichen Partygängern über das Maßnahmenpaket der Runden Tische zu führen, ist schwierigstes politisches Gelände. Böhm muss man, trotz seines unglücklichen Auftretens für sein engagiertes Handeln Respekt zollen. Böhm ist kein talentierter Redner, das sollte sich zwischenzeitlich herumgesprochen haben. Und als Ordnungsreferent wirkt Böhm wie ein Hardliner mit zu weichem Herz. Wäre es nach Böhm gegangen, gäbe es auf der Maximilianstraße längst – wie von der „Initiative Innenstadt“ gefordert – eine rustikale Sperrzeitverlängerung.
Wie eine Kirmesfigur
Samstagnacht stand Walter Böhm auf verlorenem Posten. Kein Flankenschutz aus der der eignen Fraktion. Keine Unterstützung von der SPD, keine Schützenhilfe von Pro Augsburg. Zur Erinnerung: Pro Augsburg, die CSU, die SPD sowie die FDP und die Freien Wähler haben für diese Maßnahme im Stadtrat gestimmt. So musste ausgerechnet der für seine rhetorische Schwächen bekannte Böhm, wie eine Kirmesfigur, die man für ein paar Cents mit Kuchen bewerfen kann, den Kopf hinhalten. Böhm tat dies tapfer und ehrlich, aber eben im Rahmen seiner limitierten Möglichkeiten. Gribls Ordnungsreferent ist in dieser Nacht auf dem Rathausplatz noch nicht wirklich verbrannt, aber noch mehr Auftritte dieser Art würde nicht nur ihm und der Stadtregierung, sondern der gesamten Stadt schaden.