AVV-Tarifreform wird zum Politikum
Der Skandal um die neuen AVV-Tarife kehrte am morgigen Mittwoch dorthin zurück, wo er nicht hätte herkommen dürfen: zum Augsburger Stadtrat. Zu Kurt Gribl, zur CSU und den Grünen und allen Stadträten, die dieses “große Werk” (Eva Weber) mitentwickelt und fälschlicherweise für gut befunden haben.
Kommentar von Siegfried Zagler
Am 1. Januar trat der “große Wurf” (Claudia Haselmeier/stellvertr. CSU-Fraktionsvorsitzende) in Kraft und keine drei Wochen später stehen die Verkehrssparte der Stadtwerke, die Stadtregierung und die Stadt Augsburg vor einem Trümmerhaufen, der sich durch Kurt Gribls florierenden “Oberbürgermeister-Reparaturbetrieb” nicht mehr wegräumen lässt.
Wie es soweit kommen konnte, dass sich der Augsburger Stadtrat dergestalt weit von der Lebenswirklichkeit seiner Bürger entfernt, die er vertreten soll, ist eine Frage, deren Antwort in Augsburg als ein Strukturproblem namens “Regierungsbündnis” zu begreifen ist. Das Scheitern der AVV-Tarifreform trägt die gleiche Handschrift wie das Scheitern der Fusion, trägt die gleiche Handschrift wie die falsche Herangehensweise bei der Standortsuche nach einer Anlaufstelle für Suchtkranke und es trägt die gleiche Handschrift wie das zu erwartende Scheitern bei der Theatersanierung: Es fehlt an inhaltlicher Kompetenz, an einer ausgearbeiteten Fortschrittsvision und an einem erkennbaren politischen Konzept.
Zwei lange Jahre hat ein städtischer Arbeitskreis, in dem auch Augsburger Stadträte aus dem Regierungslager saßen, an dieser Reform gearbeitet, SWA-Geschäftsführer Walter Casazza hat für diese Reform mit Flyern und Informationsveranstaltungen bei den Fraktionen geworben, und er hat diese Tarifreform lang und breit dem Stadtrat vorgestellt und erläutert. Die Mitglieder der Kreisausschüsse aus den Landkreisen Augsburg, Aichach-Friedberg und Dillingen haben nach mehrstündigen Diskussionen dieser Reform zugestimmt, ebenso der Wirtschaftsausschuss der Stadt Augsburg und schließlich am 29. Juni 2017 der Augsburger Stadtrat mit den Stimmen der CSU, den Grünen und Pro Augsburgs.
Es gab im Vorfeld zur Beschlussfassung vernichtende Stellungnahmen von Alexander Süßmair (parteilos), Volker Schafitel (FW) und Margarete Heinrich (SPD) sowie ein Gegengutachten von Jörg Schiffler, der der Arbeitsgemeinschaft Nahverkehr Augsburg (ANA) vorsitzt und sehr deutlich darauf hingewiesen hat, wogegen seit Wochen Kunden des Augsburger ÖPNV über die Leserbrief-Seite der Augsburger Allgemeine Sturm laufen. Die ANA-Kritik wurde an alle Stadträte und natürlich auch an OB Gribl und Walter Casazza verschickt – und von Casazza, Gribl und den Entscheidungsträgern der CSU und den Grünen mit breiter Brust ignoriert.
Die zuständige Referentin und Bürgermeisterin Eva Weber warnte in ihrer Eingangsrede am 29. Juni 2017 zur Beschlussfassung des Stadtrates die Opposition sogar explizit davor, einzelne Punkte aus der Tarifreform herauszunehmen und zu erklären, dass sie schlecht seien, da das System als Ganzes funktionieren müsse, da vier Aufgabenträger involviert seien, die weitere Verkehrsunternehmen hätten, die mitreden dürfen, vor allem die Bahnen.
Und nun das: Kaum tritt die Tarifreform in Kraft, soll sie überholt und verbessert werden. Nach gefühlt Hunderten von Leserbrief-Verrissen und einer Online-Abstimmung der Augsburger Allgemeinen, in der 76 Prozent der Teilnehmer angeben, durch die Tarifreform benachteiligt zu werden, nach einem öffentlichen und gewaltigen Sturm der Empörung räumte Augsburgs Oberbürgermeister auf dem Neujahrempfang der CSU am 13. Januar 2018 ein, dass man “noch mal genauer hinschauen muss”. Das kam für swa-Geschäftsführer Walter Casazza und für die zuständige Referentin Eva Weber wie ein Blitz aus heiterem Himmel.
“Noch mal genauer hinschauen” bedeutet ein Eingeständnis eines schweren Versagens, das nicht nur die Disfunktionalität der Augsburger Stadtregierung und ihrer Gremien unter Beweis stellt, sondern auch Eva Weber in eine schwere Bredouille bringt, weil sie formal die vielgeschmähte AVV-Tarifreform politisch zu verantworten hat. Und natürlich bringt dieses Eingeständnis auch OB Kurt Gribl selbst in Schwierigkeiten, weil es für einen Oberbürgermeister, der dem Aufsichtsrat der Stadtwerke vorsitzt, immer fatal ist, wenn sich die Bürger von der Augsburger Politik und den Stadtwerken veräppelt fühlen.
“Noch mal genauer hinschauen” bedeutet, dass Kurt Gribl, Eva Weber und Co. viel zu fahrlässig ein Werk forciert und bewertet haben, das die gigantischen baulichen Unternehmungen (“Mobilitätsdrehscheibe”) der vergangenen Jahre in ein merkwürdiges Licht stellt: Über 400 Millionen Euro Steuergelder werden am Ende des Tages verbaut sein, um den Augsburger ÖPNV näher an die Schiene zu bringen und ihn somit insgesamt zu einem großen verkehrlichen und städtebaulichen Fortschrittskonstrukt zu definieren. Ein Fortschrittskonstrukt, das nun von einem ungerechten wie kleinteiligen Ticketing ad absurdum geführt wird. Nach Kurt Gribl hat auch ein anderer großer Befürworter in den Reparaturmodus umgeschaltet: Die CSU will die AVV-Reform bereits nach einem halben Jahr evaluieren lassen.
Die AVV-Tarifreform ist eine Reform, die weit an der Lebenswirklichkeit einer fortschrittlichen Stadtgesellschaft vorbei geplant ist. Ist eine Reform, die Spontannutzer finanziell bestraft und Bürger zu Abonnenten erziehen will. Ist eine Reform, die von dem überwiegenden Teil der Augsburger ÖPNV-Nutzer als “Abzocke” empfunden wird und ist eine Reform, die zurecht als “ungerecht” bezeichnet wird, weil es in den Umlandgemeinden wie Gersthofen, Stadtbergen und Neusäß die umstrittene Zonenzusammenlegung nicht gibt, und somit auch keine Verteuerungsquoten von 100 Prozent hingenommen werden müssen. Ist eine Reform, die Senioren und finanziell schwächer gestellte Bürger diskriminiert. Die Leistungen, die das Augsburger Bus-und Straßenbahnnetz anzubieten hat, wurden bereits vor der Reform von den meisten Nutzern als zu teuer empfunden.
Dass die Augsburger Stadtregierung für all diese Defizite auf beiden Augen blind war und ist, ist ein Zeugnis der Unfähigkeit, wofür man in einer funktionalen politischen Kultur mit Rücktrittsforderungen konfrontiert wird. In Augsburg aber darf sich die SPD als CSU-Partner und OB-Anhängsel bestenfalls still darüber freuen, dass die Augsburger Allgemeine groß darüber berichtete, dass sie gegen diese Reform gestimmt hat. Lautstark gepoltert wird bei der Augsburger SPD nur an der Basis.
Zum Lebensgefühl einer Stadtgesellschaft gehört Mobilitätsvielfalt, also die Wahlmöglichkeit und das Splitting zwischen Rad, PKW, Bahn oder ÖPNV. Der öffentliche Nahverkehr hat eine wichtige Funktion im komplexen Geflecht der urbanen Mobilität: Er soll Innenstädte vom PKW-Verkehr entlasten und somit die Städte attraktiver machen, für Lebensqualität sorgen, an Klimaschutzzielen mitwirken und Feinstaubbelastung und Lärmemissionen reduzieren. Aus diesem Grund ist der ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) in den Städten eine große Vision für die Zukunft und ein Grund für Milliarden-Investitionen, weil die Fortführung der Städte nur über einen hochfunktionalen ÖPNV funktioniert.
“Wer derzeit mit einem Umweltabo Plus von Pfersee in die Innenstadt fährt, bezahlt 36,80 Euro. Nach der Reform werden es 44 Euro sein. Diese Preissteigerung von 19,57 Prozent ist durch nichts zu rechtfertigen. Da werden die Leute den Nahverkehr bleiben lassen”, so Stadtrat Christian Pettinger (ÖDP) am 29. Juni 2017 bei der Debatte im Augsburger Stadtrat. Es ist zu befürchten, dass das stimmt. Schlechtere Prognosen bezüglich einer städtischen Verkehrspolitik kann man derzeit in keiner anderen deutschen Großstadt erhalten.