Bergheim: Bauausschuss vertagt Beschlussvorlage
Der Augsburger Bauausschuss hat in seiner heutigen Sitzung eine politisch sensible Entscheidung bezüglich der Bergheimer Ortsentwicklung vertagt.
Die umstrittene Umwidmung einer ökologisch wertvollen Bergheimer Wiese in Bauland ist seit Monaten Zankapfel zwischen den Bündnispartnern im Augsburger Stadtrat. Die CSU ist für die Umwandlung, die beiden Bündnispartner SPD und Grüne sind dagegen. Die CSU kann aber diesbezüglich im Bauausschuss auf die Stimme von Pro Augsburg zählen und seit Kurzem gehört wohl auch Stadtrat Volker Schafitel (FW) zur “Fraktion der Umwandler”, womit eine knappe Mehrheit im Sinne der CSU gegeben ist. Im Juli-Bauausschuss verdaddelte CSU-Stadtrat Leo Dietz das Projekt, weil er bei der Schlussabstimmung nicht anwesend war. Nun stimmte die CSU mit Unbehagen für den Antrag der Grünen, die Beschlussvorlage der Verwaltung zu vertagen – wegen Beratungsbedarf. Dieses Vorgehen wurde bereits am Montagabend im Koalitionsausschuss mit den Grünen abgestimmt. Begründet wurde der Beratungsbedarf mit einer kürzlich aufgetauchten Vereinbarung zwischen Grundstückseigentümer und Stadt aus dem Jahr 1975. Die Verwaltung solle nun prüfen, ob diese noch wirksam sei.
Einen Beschluss gab es in Sachen “Wilde Siedlung”. Seit zirka 15 Jahren siedelt lange Zeit unbemerkt eine kleine Gruppe am Rand von Lechhausen nähe Derchinger Straße auf “der grünen Wiese schwarz” – ohne Strom und Wasseranschluss und ohne Genehmigungen. Damit soll nun Schluss sein. In zirka einem Jahr soll die wilde Siedlung abgerissen werden, da an dieser Stelle ein umstrittenes Gewerbegebiet zwischen der Derchinger und Südtiroler Straße mit zirka 90 Hektar geplant ist. Die SPD und die Grünen wollen nun einen Antrag einbringen, dass für die Siedler Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden.