Atomlobby gefährdet sozialen Frieden

Claudia Roth zu den Absichten von Union und FDP, den Atomkonsens aufzukündigen

Wenige Stunden nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb kommt die Atomlobby wie der Springteufel aus dem Kasten. Die Energiemonopole wollen Milliardengewinne einfahren durch die Laufzeitverlängerung für längst abgeschriebene AKWs. Als erstes Etappenziel beim Wiedereinstieg in die Atomkraft sollen die Atomkraftwerke einfach weiterlaufen. Und genau dafür hatte die Atomlobby auch die Wahlkampfkassen von Schwarz-Gelb gut gefüllt.

Beim Erreichen dieses Ziels setzt man nun auch auf Ablasshandel via Monopolprofit: Es sollen auch Almosen abfallen für die Erneuerbaren Energien. Tatsächlich wäre die Laufzeitverlängerung Teil einer Strukturentscheidung, die das größte Hindernis für den dringend nötigen Ausbau der Erneuerbaren Energien darstellt. Hinzu kommt der zusätzliche Atommüll, der damit anfällt und ein ungelöstes Problem noch stetig vergrößern wird.

Wir Grüne kündigen gegen diese Pläne entschiedensten Widerstand an. Und wir setzen dabei auf breite Bündnisse mit der Anti-AKW-Bewegung und auf den Rückhalt bei der großen Mehrheit der Menschen im Land. Der Atomausstieg war ein Kompromiss, der einen der härtesten Konflikte der Bundesrepublik gelöst hat. Wer diesen Kompromiss wieder aufschnüren will, gefährdet den sozialen Frieden.