Lokalpolitik
Stadtrat: Verteilung der Ausschusssitze hängt davon ab, ob sich noch eine Ausschussgemeinschaft bildet oder nicht
Ob die CSU vier oder fünf Ausschusssitze erhält, hängt davon ab, ob diejenigen Einzelstadträte, die sich bisher noch nicht organisiert haben, zur Bildung einer Ausschussgemeinschaft bereit sind oder nicht. Bis jetzt (Stand: 24.4. 2020) konnten sich die verbliebenen Einzelstadträte Christian Pettinger (ÖDP), Roland Wegner (V-Partei), Bruno Marcon (AIB) und Lisa McQueen (Die Partei) noch nicht zu einer Ausschussgemeinschaft durchringen. Einzelstadtrat Peter Grab (WSA) spielt nach Informationen der DAZ in der aktuellen Situation keine Rolle.
Von Siegfried Zagler
Kulturausschuss der zurückliegenden Stadtratsperiode © DAZ
Am 4. Mai 2020 tritt der neu gewählte Augsburger Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. An diesem Tag werden die Referenten und Bürgermeister gewählt. Es wird darüber abgestimmt, ob das Kultur- und Sozialreferat ausgeschrieben wird oder nicht. Stadträte und Referenten werden vereidigt. Es ist ein Tag, der allen neugewählten Stadträten für immer in Erinnerung bleiben wird. Am Ende des Tages werden von den Parteien und Listen die Namen ihrer Fachausschussmitglieder und deren Stellvertreter bekannt gegeben.
In den 20 Fachausschüssen der Stadt (Rechnungsprüfungsausschuss, Jugendhilfeausschuss, Ferienausschuss und Stiftungsausschuss Staatstheater mitgezählt) werden Beschlussvorlagen der Verwaltung diskutiert, eventuell modifiziert, beschlossen oder abgelehnt – oder auch nur wohlwollend zur Kenntnis genommen.
Die Fachausschüsse sind die Zellen, das Herz und das Hirn des Stadtrats. Die meisten Beschlussvorlagen werden von den Ausschüssen einstimmig bewilligt. Die einstimmig beschlossenen Vorlagen werden im anschließenden Stadtrat meist in Sammelabstimmungen durchgewinkt.
Bei vielen Vorlagen wird in den Ausschüssen nachgebessert und bei nicht wenigen gibt es nach ausführlicher Diskussion Kampfabstimmungen, die gar nicht so selten quer durch die politischen Lager verlaufen. Die Besetzung der Ausschüsse spiegelt nach dem Zählverfahren Hare-Niemeyer die Besetzung des Stadtrats wider – nach politischer Couleur.
Die Ausschüsse setzen sich in Augsburg aus 13 Stadträten und der Oberbürgermeisterin Eva Weber zusammen (13+1). Eva Weber hat also nach Gemeindeordnung das Recht bei jedem Ausschuss den Vorsitz zu übernehmen und abzustimmen. Da das zeitlich nicht möglich ist, setzte sich in der Vergangenheit die Ausschüsse aus 13 Stadträten zusammen. Seit einer kürzlich vorgenommenen Änderung in der Gemeindeordnung, kann nun der OB zu Ausschusssitzungen einen Stellvertreter entsenden.
Die DAZ-Berechnung der Ausschusssitzvergabe wurde unter der Voraussetzung unternommen, dass die Fraktionen SPD/Linke und FW/FDP/ProA anerkannt werden. Die Prüfung des Hauptamtes in Abstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde findet aktuell statt und wird in den kommenden Tagen abgeschlossen. Die Verteilung der Ausschusssitze ergäbe unter den oben genannten Voraussetzung und der Voraussetzung, dass die Einzelstadträte keine Ausschussgemeinschaft zustande bringen 5 Sitze für die CSU:
Variante 2 geht davon aus, dass sich Pettinger, Marcon und Wegener zu einer Ausschussgemeinschaft zusammenschließen. Wäre das der Fall, würde die CSU nur 4 Ausschusssitze erhalten. Bei McQueen sollen sich die Parteimitglieder (Die Partei) dafür ausgesprochen haben, dass sie als Einzelstadträtin die sechsjährige Stadtratsperiode bestreiten soll.
