Zukunftspreis: CSU-Chef Ullrich und Fridays for Future-Bewegung kritisieren Stadt wegen AfD-Stadtrat in Jury
Die DAZ-Kritik an dem Sachverhalt, dass AfD-Stadtrat Scheirich in Sachen Zukunftspreis in der Hauptjury saß und eine Laudatio halten durfte, zeigte zwar nicht die erhoffte Wirkung, aber sie generierte ein beachtliches Nachglühen.
Von Siegfried Zagler
So schrieb Bundestagsabgeordneter und Augsburgs CSU-Chef Dr. Volker Ullrich bereits am 16. November einen Brief an den zuständigen Referenten Reiner Erben, in dem er zum Ausdruck brachte, dass ihn eine “zutiefst befremdliche Empfindung” plage, da AfD-Stadtrat Raimond Scheirich als einer von fünf Stadträten zur Hauptjury gehörte. Die AfD stelle sich gegen unseren Staat und unsere Werte, weshalb es bedeutsam sei, demokratische Haltung zu zeigen, indem man sich klar von der AfD abgrenze, da diese Partei auch geistiger Brandstifter von Hass und fremdenfeindlicher Hetze sei.
Ähnlich formuliert das Fridays for Future Augsburg. Die hauptsächlich aus Jugendlichen bestehende Klimagerechtigkeitsbewegung sieht die Auszeichnung zwar als wichtiges Zeichen der Anerkennung, distanziert sich aber gleichzeitig von dem Preis: “Wir müssen den Preis kritisch hinterfragen”, so Fridays-for-Future-Mitglied und Schüler Leon Ueberall (17). Der Preis werde von einer Jury bestimmt, die zu einem entscheidenden Teil aus jeweils einem Mitglied aller Fraktionen im Stadtrat bestehe. Da die AfD bundesweit, aber auch lokal in Augsburg menschenrechtsverletzende, undemokratische und klimaleugnende Meinungen öffentlich kommuniziere, müsse die Augsburger Zivilgesellschaft sich klar von der AfD und deren Überzeugungen distanzieren, wie es in einer Pressemitteilung der Bewegung heißt.
“Wir sind uns sicher, dass wir nicht durch den AfD-Stadtrat, sondern trotz seiner Beteiligung in der Jury gewonnen haben”, so Fridays-for-Future-Mitglied und Schüler Levin Hasselmeyer (17). “Dass er so einen wichtigen Platz in der Online-Preisverleihung des Zukunftspreises erhielt, sehen wir aber als ein großes Versäumnis der Stadt an. Nachhaltigkeit und Zukunftstauglichkeit funktioniert nur mit echtem Klimaschutz und nur mit Zusammenhalt und sozialer Gerechtigkeit. Die AFD leugnet den Klimawandel, polarisiert und hetzt. Sie ist also in keinerlei Hinsicht eine zukunftstaugliche und an Nachhaltigkeit interessierte Partei. Sie darf nicht die Stadt Augsburg bei einem so wichtigen Auftreten wie der Online-Zukunftspreisverleihung repräsentieren.”
Es sei außerdem wichtig zu erwähnen, so die Bewegung in ihrer gestrigen Stellungnahme, dass die Preisverleihung auf keinen Fall eine Maßnahme sei, die die Stadt für Klimaschutz ergreife. Der Preis zeichne lediglich die Preisträger*innen in zukunftsorientiertem Handeln aus und nicht die Stadt Augsburg als Preisverleiherin. Denn so nachhaltig, wie die Stadt Augsburg sich oft verkaufe, wäre sie nur dann, wenn sie ihre lokalen Ziele an die international vereinbarten Klimaziele anpasse und diese dann auch konsequent einhalten würde.