Augsburger Pimmelgate schlägt in der Politik auf

Wegen seines Postings unter seinem Klarnamen auf der Facebook-Seite der Stadtratsfraktion der Augsburger AfD durchsuchte die Augsburger Polizei die Wohnung von Alexander Mai, der zur Gruppe der Aktivisten des Augsburger Klimacamps gehört und im vergangenen Jahr als Direktkandidat der ÖDP für den Bundestag kandidierte.

Augsburger Klimacamp © DAZ

Diese Aktion erscheint nicht nur dem Betroffenen als “völlig überzogen”, zumal ihm die Beamten offensichtlich keinen neutralen Zeugen und keinen Anruf bei seinem Rechtsbeistand gestatteten. Der Anlass (Mai hatte ein Posting eines AfD-Stadtrats mit dem bekannten “Pimmelgate-Spruch”: Andy du bist so 1 Pimmel kommentiert.) sowie das Vorgehen der Beamten ist nun Gegenstand einer schriftlichen Anfrage im Bayerischen Landtag, in der die beiden Grünen Landtagsabgeordneten Cemal Bozoglu und Toni Schuberl u.a. wissen wollen, ob der Staatsregierung andere Politiker-Fälle bekannt wären, in denen ebenfalls Verfahren wegen einer “Pimmel-Bezeichnung eingeleitet wurden.

Der Hintergrund der Anfrage besteht darin, dass bei den Betroffenen wie in der Öffentlichkeit plausibel vermutet wird, dass die überzogenen Aktionen der Augsburger Justiz Einschüchterungsversuche gegenüber den Klimaaktivisten darstellen – und somit eine skandalöse politische Höhe hätten. Der Durchsuchungsbeschluss gegen Mai war von der Staatsanwaltschaft Augsburg beantragt und vom Amtsgericht erlassen worden. Wie die Anwältin der Klimaaktivisten Martina Sulzberger auf Anfrage der Augsburger Allgemeinen sagte, werde man prüfen, ob sich der Durchsuchungsbeschluss gegen Mai rechtlich angreifen lasse.