Sozialausschuss beschließt Anhebung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Haushalte
Ohne weitere Aussprache hat der Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss heute die Erhöhung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Haushalte und Sozialhilfeempfänger beschlossen. Dabei hätte die umfangreiche Beschlussvorlage viel Stoff für Diskussionen hergegeben.
Immerhin ging es um Mehrkosten für die Stadt in Höhe von drei Millionen Euro jährlich ab 2009, eine Größenordnung, die man sonst nur von Leuchtturmprojekten aus dem Bereich ÖPNV gewöhnt ist. Unstrittig war sicher die Anpassung der Berechnungsgrundlagen für den Mietzuschuss der 14.400 nach dem Sozialgesetzbuch anspruchsberechtigten Augsburger Haushalte. Hier galt es eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 7. November 2006 umzusetzen (wir berichteten). Diese wird den Haushalt mit zusätzlich 1,74 Mio. Euro belasten.
Skulptur "Die Frierende" - Botanischer Garten
Weniger nachvollziehbar war die Begründung für die Erhöhung der Pauschalen für die Heizungskosten. Diese wurden für Einpersonenhaushalte um 49% und für Zweipersonenhaushalte um 45% erhöht. Die Energiekosten waren allerdings seit der letzten Anpassung im April 2006 lediglich um 14% gestiegen, wie dem Bericht zu entnehmen war. Der Ausschuss zeigte sich spendabel: frieren soll in Augsburg niemand. Inclusive der Anpassung der Betriebskosten schlägt die Erhöhung der Heizungskosten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche.
Die neuen Monatspauschalen für die Heizungskosten:
| Haushaltsgröße | Bisher | Neu |
| 1 Person | 33,65 Euro | 50,16 Euro |
| 2 Personen | 44,88 Euro | 65,21 Euro |
| 3 Personen | 56,10 Euro | 75,23 Euro |
| 4 Personen | 67,32 Euro | 90,27 Euro |
Im zweiten Tagesordnungspunkt beschloss der Ausschuss die Bereitstellung von Planungsmitteln für einen Mehrgenerationen-Treffpunkt in Lechhausen. Beabsichtigt ist, das Gebäude des KIDS-Familienstützpunkts (KIDS: Kinder in der Stadt) in der Humboldtstraße 5 zu sanieren oder zu erweitern, um genügend neue Räumlichkeiten für den Treffpunkt und eine Stadtteilbücherei zu schaffen. Sabine Nölke-Schaufler von der Geschäftsstelle des Bündnisses für Augsburg erläuterte, dass man seit einem halben Jahr im Gespräch mit KIDS und dem Seniorenbeirat sei. Der Raumbedarf sei artikuliert, die WBG habe diesen erhalten und in die Kostenschätzung für die Planungsmittel einbezogen. Insgesamt zeigten sich die Ausschussmitglieder aller Fraktionen erfreut darüber, dass in Lechhausen nun auch ein Mehrgenerationen-Treffpunkt entstehen soll und beauftragten die Verwaltung einstimmig mit der Planung.