An den Stadtteilen vorbei
Alleine die über 70.000 € für die Fraktionskosten einer neuen “Splitter-CSU” würden reichen, um den Stadtteilen Lechhausen und Hochzoll durch Bezuschussungen aus dem Fördertopf “Aktive Stadt und Ortsteilzentren” 60% (105.000,00 €) zusätzlich zu ermöglichen. Stattdessen setzt die verantwortliche Regierung die Stadtteile, übrigens auch Oberhausen, auf 0,00 € im Jahre 2012.
Man generiert Geld für den KÖ mit Granitbelägen bis in alle Seitenwege, benötigt dringend neues Geld für – mindestens einen Verwaltungsschritt mit Anhörungen für den Königsplatz – (was muss die Öffentlichkeit hier berappen?) und Pro Augsburg hält z. B. im Kulturbereich an Ideen und Kosten fest, die sich alleine vom Begriff her als “verbrannt” demaskiert haben. Die Liste ist beliebig weiter zu ergänzen.
Es bleiben die Stadtteile Lechhausen und Hochzoll auf der Strecke (übrigens auch die weiteren Planungen und Entwicklungen in Kriegshaber, Oberhausen und zum Teil mit Textilviertel/Herrenbach), für die mit Aufwand und Geld schon in der letzten Legislaturperiode Entwicklungen angestoßen wurden, um deren Zentren zu stärken und Missstände zu mildern. Die Programme “Aktive Stadt und Ortsteilzentren” sind auf 4 Jahre ausgelegt. Erfolge müssen nachgewiesen werden, um nochmals für 4 Jahre in den Genuss zu kommen, öffentliche Gelder zu erhalten. Ein Jahr ist schon vergangen. Warten wir doch lieber wieder einmal auf den Wahltermin im Jahre 2013/14, um dann mit dem “Füllhorn bürgerlicher Gelder” die Wahlen freundlich zu stimmen. Egal, mit dem Einsatz aller verfügbaren Kräfte werden wir im Schnellverfahren den Zwölf-Apostel-Platz, den Umgriff des Schlössle oder weiteres durchpeitschen. Kollateralschäden inbegriffen. Welch perfides System.
Der eine (Kämmerer) greift sich in die nicht vorhandenen Taschen, mit der lakonischen Bemerkung “Wenn kein Geld da ist kann man nichts finanzieren” und die Riege der Referenten schreckt aufgescheucht durch den Stall und jammert über den bösen Umgang mit ihren Ressorts.
Allesamt haben die ungleichen Partner CSU und Pro Augsburg mit Ihren Appendizes in den Jahren 2008 und 2009 mit beiden Händen in die “Streusalzkisten” der geordnet übergebenen Finanzen der Vorregierung gegriffen, um “eigene Akzente” zu setzen und “systemnahes Personal” zu finden. Welch teurer Spaß, den jetzt einerseits wieder die Bürger ausgleichen sollen oder Defizite zu akzeptieren haben.
Warum ist es nicht möglich, einerseits Visionen zu entwickeln, Strukturüberlegungen aufzubauen und peu à peu ruhig und besonnen angemessene Planungen zu veranlassen. Man muss auch nicht alles “der anderen” verteufeln, aus was für Motiven heraus auch immer, um Innovation zu zeigen. Es ist dringend auf einen Ausgleich in der gesamten Stadt zu achten, auch mal dort “reiner Wein” einzuschenken, wo Dinge nicht mehr zu halten sind. Eben nicht populär, ad hoc und immer auf den Machterhalt schielend.
Stefan Quarg
Baupolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion