Kommentar

Baumfällungen: Die Stadt hätte sich auf ein Moratorium einlassen sollen

Warum die Fortsetzung der Baumfällungen am Augsburger Herrenbach die politische Stadt verändern wird

Von Siegfried Zagler

Ziel der kommenden Fällungen: Pappel am Herrenbach (c) DAZ

Die Fortsetzung der Rodungen der Bäume am Herrenbach ist nicht akzeptabel und wird als weiterer Umweltskandal erster Güte in die Augsburger Stadtgeschichte eingehen. Nach den 27 Bäumen, die mitten in der Brutschutzzeit Ende Mai 2018 mit dem vorgeschobenen Terminus “Gefahr in Verzug” abgeholzt wurden, sollen nun am 3. Dezember 2018 weitere 17 große Bäume gefällt werden. Grundlage dafür ist ein Gutachten von Andreas Detter, das am 22. Oktober 2018 vorgestellt wurde. Dieses Gutachten haben die Grünen auf der Verwaltungsebene erzwungen, nach der ersten Abholzaktion und den damit einhergehenden Bürgerprotesten. Aus den ursprünglich zur Abholzung vorgesehenen 96 Bäumen sind 44 Bäume geworden.

Die Fällungen im Mai seien “einer klaren Aktenlage” geschuldet, die durch die Aussage von vier Ämtern dokumentiert worden sei. Dies sagte kein geringerer als Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl auf dem Städtischen Presseempfang zwei Wochen (Mitte Juni) nach den Fällungen in einem öffentlichen Interview. Gemeint waren Tiefbauamt, Grünamt, Wasserwirtschaftsamt und die Untere Wasserrechtsbehörde. Es habe, so Gribl, keine andere Möglichkeit gegeben, als so zu verfahren wie geschehen. Mit dem Begriff aus dem Verfahrensrecht „Gefahr im Verzug“ versuchte Gribl die überraschende Eile der Aktion zu plausibilisieren: “Es musste zügig gehandelt werden.”

Keine Rechtsgrundlage für die Fällungen

Ein Irrtum, wie nun die neuere Aktenlage zeigt. Anstatt insgesamt 96 Bäumen müssen nur noch 44 weichen. Ein Vertreter des Donauwörter Wasserwirtschaftamtes sagte auf der Veranstaltung am 22. Oktober, dass das Detter-Gutachten mit seinen Schlussfolgerungen differenzierter sei als die Empfehlung seiner Behörde, die sich quasi undifferenziert um 49 Bäume vertan hat. Das Grünamt wiederum kam zu einem ganz anderen Ergebnis: nicht 96, nicht 47, sondern nur 31 Bäume hätten nach dessen Empfehlung gefällt werden müssen. Alle Empfehlungen sind gemäß einer Norm erstellt, die regelt, wie nah Bäume auf einem Damm ans Wasser heranreichen dürfen. Der Herrenbach ist aber kein Bach, folglich ist das ihn umgebende Erdreich kein Damm, weshalb es gut möglich ist, dass die Handlungsprämisse für die Abholzungen gar nicht gegeben ist. Und so folgert auch Bruno Marcon von der Bürgerinitiative “Baumallianz”, die sich nach den ersten Fällungen gebildet hat, dass es keine Rechtsgrundlage für diese Fällungen geben würde.

Kurt Gribl und Co. haben Panik verbreitet, wo Umsicht nötig gewesen wäre

Bäume sind Botschafter einer modernen Urbanität, sind Zeugen der Geschichte, die nicht nur Stadträume gestalten, sondern auch produzieren, woran es in Augsburg mangelt: gesunde Luft! Eine Stadtregierung macht sich unglaubwürdig, wenn sie plakativ Maßnahmen gegen die ständigen Grenzwertüberschreitungen bei den Luftreinhaltewerten ankündigt und zugleich ihre grüne Lunge abholzt. Schlimmer als OB Kurt Gribl, Baureferent Gerd Merkle und Umweltreferent Reiner Erben haben sich Vertreter der Stadt Augsburg auf politischer Ebene noch nicht blamiert. Sie haben Panik verbreitet, wo Umsicht nötig gewesen wäre.

Zuerst führten sie in das Szenario am Herrenbach den Begriff “Hochwasser” ein. Der Herrenbach ist aber wie gesagt kein Bach oder ein anderes Gewässer, das Hochwasser führen könnte, sondern ein künstliches Gerinne, das man abstellen kann wie eine Waschmaschine. Zweitens entsprang aus ihrer Fantasie des Horrors der Begriff “Gefahr im Verzug” und schließlich – als wäre noch nicht genug Unsinn verbreitet – sprachen die Stadtvertreter davon, dass 30 Millionen Liter Wasser in die Kleingärten und das anliegende Wohngebiet fließen könnten. Gerd Merkle ließ auf der ersten “Informationsveranstaltung” im Mai eine Grafik an die Wand werfen, die veranschaulichen sollte, wie sich das Wasser in der Stadt verteilen würde, wenn der in der Nähe vorbeifließende Lech Hochwasser führen würde und dort über die Ufer treten würde. Ohne die geplanten Fällungen bestünde Gefahr für Leib und Leben: Schlimmer gehts nicht!

“In einem Kunstgewässer gibt es kein Hochwasser”

Immerhin hat Baureferent Gerd Merkle später den Begriff “Hochwasser” aus seinem Repertoire genommen: “In einem Kunstgewässer gibt es kein Hochwasser”, räumte Merkle am 22. Oktober 2018 ein. Eine Rolle rückwärts, die die katastrophenorientierte Denkungsart der Stadt konterkariert. “Wieder einmal war es notwendig, dass Bürger der Stadtverwaltung in den Arm fallen müssen, um Raubbau und Misswirtschaft zu verhindern”, so beschreibt die Baumallianz in ihrer gestrigen Presseerklärung den Teilerfolg der Bürger, die sich die Rettung von 49 Bäumen auf ihre Fahnen schreiben lassen können.

Unabhängig davon fährt die Stadt weiter ihren Kurs der einfachsten Lösung. “Jetzt hätte sich die Möglichkeit erschlossen, endlich in einen Dialog mit den Bürgern einzutreten. Deshalb machte die Baum-Allianz das Angebot eines Moratoriums. Es sollte auf die sofortige Fällung der Bäume verzichtet werden, um Lösungsansätze, wie die Einführung eines modernen Kanal- und Schließmanagements oder die bauliche Stabilisierung der Bachrinne, als Alternativen zu prüfen”, so die Baumallianz in ihrem Statement. Das aktuelle Gutachten sei ein Auftragsgutachten, heißt es dort – und: “Andere Ansätze, um Überschwemmungsgefahren zu bannen und das Fällen von wertvollem Baumbestand zu vermeiden, wurden überhaupt nicht bewertet. Deshalb fehlt dem Detter-Gutachten durch die einseitige Auftragsperspektive und dem Ausschluss anderer Lösungsansätze die fachliche Validität.” Dieser Einschätzung ist wenig hinzuzufügen.

“Die Provokation der Baumfällungen hat zur Konsequenz, dass … “

Die Baumfällungen zeigten das tiefe Unverständnis der regierenden Parteien, das von Ignoranz und Inkompetenz geprägt sei. “Die Baum-Allianz und ihre Unterstützer haben jegliches Vertrauen in diese Parteien verloren. Die Provokation dieser Baumfällungen hat zur Konsequenz, dass die Baum-Allianz ihre Tätigkeit auf das gesamte Stadtgebiet ausweiten wird, um in Zukunft mit Bürgern aus anderen Stadtteilen Widerstand gegen die Willkür städtischer Baumfällungen zu entfalten und dies mit zivilem Ungehorsam deutlich zu machen.”

Diese Ankündigung der Bürgerinitiative ist ernst zu nehmen. Sie hat die Köpfe dazu. Es wäre klug gewesen, hätte sich die Stadt auf ein Moratorium eingelassen. Es ist darüber hinaus damit zu rechnen, dass aus dieser Bewegung eine starke Bürgerliste bezüglich der Kommunalwahl 2020 hervorgeht, eine Bewegung, die erdrutschartige Veränderungen in der politischen Stadt auslösen könnte. Zu verantworten hätte dies das aktuelle Regierungsbündnis aus CSU, SPD und Grüne, das zu den schlechtesten Rathausregierungen in der jüngeren Geschichte der Stadt Augsburg zählt.