Bürgerbegehren Maxstraße auf der Zielgeraden
Am vergangenen Samstag haben 80 Schüler des Holbeingymnasiums sowie Eltern und Lehrer über 2.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren Maximilianstraße gesammelt. Damit sind die für den Bürgerentscheid erforderlichen 10.000 Unterschriften zusammen.
Unterschriftensammlung: Fritz Schwarzbäcker und Schüler des Holbeingymnasiums mit dem "Holbeinriesen"
Um auf Nummer Sicher zu gehen, wird am kommenden Samstag nochmals gesammelt. Am Moritzplatz kann das Begehren zwischen 11 und 15 Uhr letztmals unterzeichnet werden. Im Lauf der kommenden Woche werden die Listen von einem Verwaltungsjuristen der Stadtverwaltung übergeben. Dies teilten die Initiatoren gestern der Presse mit. Gemäß Artikel 18a der Gemeindeordnung hat die Stadt nach dem Einreichen der Listen vier Wochen Zeit, um die Zulässigkeit des Begehrens festzustellen und die Unterschriften zu prüfen.
Bremse für den Königsplatzumbau?
Sollte sich das Begehren als rechtlich zulässig erweisen, könnte das den vorläufigen Stopp für den Bebauungsplan 500 „Königsplatz und Augsburg-Boulevard“ bedeuten. Der Bebauungsplan in der am 10. Juni vom Stadtrat gebilligten Fassung sieht – im Gegensatz zum Bürgerbegehren – keine Sperrung der Hallstraße für den Durchgangsverkehr vor. Ein SPD-Antrag zur Sperrung der Hallstraße wurde in der selben Sitzung abgelehnt.
Ist das Begehren zulässig, „darf bis zur Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden“, heißt es in der Gemeindeordnung.
Weitere Forderungen des Bürgerbegehrens sind die Führung einer regulären Straßenbahnlinie in der Maxstraße und die Sanierung der Maximilianstraße vom Moritzplatz bis zum Milchberg nach den Vorgaben des Wettbewerbs „Kaisermeile“. Beide Forderungen stehen nicht im Widerspruch zum derzeit laufenden Bebauungsplanverfahren rund um die Maxstraße.
„Man tut sich schwer, Aussagen der Politik Glauben zu schenken“
In beiden Fahrtrichtungen offen: Anschluss Adenauer-Allee/ Hallstraße im Bebauungsplan-Entwurf 500
Architekt Volker Schafitel und Fritz Schwarzbäcker, Elternbeiratsvorsitzender des Holbeingymnasiums, erläuterten gestern nochmals die Gründe für die Durchführung des Bürgerbegehrens: Obwohl der Holbeincampus ein Wahlkampfversprechen von OB Kurt Gribl ist, sich alle Fraktionen zu den Zielen der Initiative bekannt haben und die Stadtregierung mehrfach betont hat, mit den Bürgern „auf einer Linie“ zu liegen, habe es nie einen entsprechenden Stadtratsbeschluss gegeben. Anträge mehrerer Fraktionen, die die Anliegen der Bürgerinitiative aufgegriffen hatten, seien im Juli 2009 vertagt und nicht mehr auf die Tagesordnung des Stadtrats genommen worden.
2004 gab es bereits eine vergleichbare Situation. Das Forum Innenstadt Augsburg (FIA) hatte in einem zweijährigen Mediationsverfahren zahlreiche Vorschläge für die Umgestaltung der Maxstraße erarbeitet. Auch damals waren die Bürger mit der Politik auf einer Linie. Umgesetzt aus dem umfangreichen Maßnahmenpaket wurden bis heute nur die „Schafsgitter“ vor der Außengastronomie.
Der Wortlaut des Bürgerbegehrens Maximilianstraße
„Soll der Augsburger Stadtrat unverzüglich alle Beschlüsse fassen und Auftragsvergaben tätigen, damit die Sanierung der Maximilianstraße vom Moritzplatz bis einschl. Milchberg bis Ende 2012 fertig gestellt ist, wobei diese Maßnahme die Sperrung der Hallstraße für den Durchgangsverkehr im Bereich des Holbeingymnasiums und den Betrieb einer regulären Straßenbahnlinie in der Maximilianstraße beinhalten muss?“
„Soll der Augsburger Stadtrat unverzüglich alle Beschlüsse fassen und Auftragsvergaben tätigen, damit die Sanierung der Maximilianstraße vom Moritzplatz bis einschl. Milchberg bis Ende 2012 fertig gestellt ist, wobei diese Maßnahme die Sperrung der Hallstraße für den Durchgangsverkehr im Bereich des Holbeingymnasiums und den Betrieb einer regulären Straßenbahnlinie in der Maximilianstraße beinhalten muss?“