„Damit würde sich der Stadtrat kleiner machen als er ist“

Kommentar von Siegfried Zagler

Die neue CSM – von Hermann Weber in hohem Maße mitinitiiert – unterstützt den Haushaltsentwurf Webers. Das hat einen ähnlichen Überraschungseffekt wie das Amen in der Kirche oder eben die Ablehnung des Haushaltes 2012 in Bausch und Bogen durch die Opposition. Und in der Tat wäre diese Nachricht nicht weiter erwähnenswert, wäre sie nicht mit der Kapriole gespickt, die da lautet, dass die Augsburger Stadträte fünf Prozent weniger Aufwandsentschädigung bekommen sollen, um ihre „Solidarität mit der Sanierung der städtischen Finanzen unter Beweis zu stellen“, wie es in der Pressemitteilung der NCSM heißt. Grob überschlagen würde die Stadt mit dieser Sparmaßnahme in etwa jene Mehrkosten egalisieren, die ihr die „Scheinfraktion“ (Kiefer) beschert hat. Die Neue CSM schlägt mit der politischen Unterstützung des Vorschlags eines Bürgers möglicherweise drei Fliegen mit einer Klappe: Sie könnte mit dieser Aktion Ansehen bei der Bürgerschaft gewinnen, ihren „Scheinfraktions-Status“ ablegen und sie könnte damit möglicherweise eine Werte-Diskussion im Stadtrat und in der Öffentlichkeit lostreten. Eine Diskussion, die dazu führen sollte, dass es bei Höhe der aktuellen Aufwandsentschädigung bleibt.

Stadträte sind Helden

Um es kurz zu machen: Das Ansinnen der neuen Fraktion im Augsburger Rathaus ist populistisch, besser: scheinheilig. Knapp 1.300 Euro Aufwandsentschädigung erhalten die Augsburger Stadträte im Monat. Sie müssen ihren „Ehrensold“ versteuern und einen dicken Anteil an ihre Partei abführen, um für den nächsten Kommunalwahlkampf gerüstet zu sein. Stadträte verbringen – nehmen sie ihre politische Aufgabe ernst – viel Zeit in ihren Ortsverbänden, bei politischen und gesellschaftlichen Veranstaltungen und debattieren zuweilen im Stadtrat bis spät in die Nacht hinein, um mit bestem Wissen und Gewissen für das Wohl der Stadt Entscheidungen zu treffen. Stadträte, die ihre Aufgabe ernst nehmen, müssen sich in komplexe Sachverhalte einarbeiten und haben an der Meinungsbildung in ihrer Fraktion mitzuwirken. Verantwortungsvolle Rathauspolitiker in größeren Städten arbeiten nicht weniger hart als ihre Parlamentskollegen in den Landesparlamenten und im Bundestag. Sie sind „Helden“ mit viel zu knapp bemessenem Salär. Natürlich gibt es in dieser Gilde der politischen Kaste wie überall Faulpelze, Abnicker und Absahner, doch das ändert nichts daran, dass man sich eher um eine Professionalisierung der kommunalen Parlamente Gedanken machen müsste, als mit einer populistischen Forderung an der Aufwandsentschädigung der Rathausparlamentarier zu kratzen. Damit würde sich der Stadtrat kleiner machen als er ist.

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