Desaster Maxstraße: “Eine Ohrfeige für die Stadtregierung”
Der vom Verwaltungsgericht gestoppte “Verkehrsversuch Maxstraße” legt nicht nur die Handlungsschwäche der Augsburger Stadtregierung frei, sondern bedeutet auch eine lokalpolitische Vertrauenserschütterung, deren Ausmaß noch nicht abzusehen ist. Die Opposition im Augsburger Stadtrat nimmt nun mit einer Kanonade die Stadtregierung unter Beschuss und verlangt Antworten auf offene Fragen.
Maxstraße: Symbolpicknick der Grünen Stadträte Serdar Akin, Peter Rauscher und Deniz Anan als der Verkehrsversuch anlief – Foto: privat
Florian Freund (SPD), Fraktionschef der sozialen Fraktion, geißelt das Maxstraßen-Desaster mit kernigen Worten, indem er den Verkehrsversuch als “faden Kompromiss mit schweren handwerklichen Fehlern” bezeichnet. Die Fehler sieht Verwaltungsexperte Dr. Freund besonders im Genehmigungsverfahren, das nun die juristischen Konsequenzen ermöglicht habe. “Interessant ist auch die Frage”, so Freund, “welche Summe dadurch den Bach herunter geht – und wer die Kosten politisch zu verantworten hat.”
Nicht weniger kernig geht FW-Stadtrat Hans Wengenmeir mit der Stadtregierung ins Gericht: Der Urteilsspruch sei eine Ohrfeige für die schwarz-grüne Stadtregierung. “Die Freien Wähler hatten als Teil der Fraktion der Bürgerlichen Mitte vor dem Verkehrsversuch in der nördlichen Maxstraße in dieser Form gewarnt und dies insbesondere auch damit begründet, dass für Gewerbetreibende Einbußen zu befürchten seien, da die Kunden sperrige Waren ohne Auto nicht mehr direkt mitnehmen könnten. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes zeigt einmal mehr, dass konstruierte Begründungen zur rechtlichen Durchsetzung von ideologischen Wünschen wenig taugen. Gesunder Menschenverstand und ein guter Mix aller Interessen wiegen schwerer als ideologische Inhalte in Koalitionsverträgen”, so FW-Stadtrat Hans Wengenmeir.
FDP-Chef Ralf Neugschwender verschickt kurz nach Bekanntwerden des Richterspruchs folgendes Statement: „Politik gegen die Menschen anstatt mit den Menschen zu gestalten, funktioniert nicht. Der Verkehrsversuch “Autofreie Maxstraße” ist dafür ein gutes Beispiel. Anstatt dieses grüne Symbolprojekt praxistauglich zu gestalten, hat die CSU dem Koalitionspartner keinerlei Schranken aufgezeigt und die Stadtverwaltung musste wohl zudem noch eine rechtliche Begründung herbeizaubern. Das Urteil des Verwaltungsgerichts macht jetzt deutlich, dass die Stadt keine belastbaren Zahlen darlegen konnte, die eine Gefahrenlage für die Menschen in der Maxstraße aufzeigen. Von Tempo 20 im verkehrsberuhigten Teil der Maxstraße geht nach Ansicht des Gerichts keine ernsthafte Gefahr aus. Aus unserer Sicht brauchen die Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Einzelhandel einen praxistauglichen Zugang zu Wohnungen und Geschäften. Die schwarz-grüne Stadtregierung muss nun Antworten geben: Um was geht es wirklich? Um Aufenthaltsqualität oder Gefahrenlagen in der Maxstraße? So wie das Pilotprojekt aktuell angelegt ist, bleiben diese Fragen offen.“