Die Fusion frisst ihre Kinder
Ob eine Fusion zwischen Erdgas Schwaben und der Energiesparte der Stadtwerke für die Stadt Augsburg einen Fortschritt bringt, ist eine schwierige Frage, die am 12. Juli mit einem Bürgerentscheid geklärt wird. Der Stadtrat hat dazu ein Ratsbegehren “geschaltet”, damit die Stadt keine Neutralitätspflicht wahren muss.
Von Siegfried Zagler
Fusionsgegner mit Charisma und Guru-Status: Bruno Marcon (stehend im Kreis seiner “Jünger”).
Der Entschluss, ein Ratsbegehren zu starten, fiel am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit im Stadtrat. Eine gute Entscheidung, denn damit ist gesichert, dass in Sachen Fusion etwas stattfindet, das generell in der bisherigen Arbeit der neuen Stadtratregierung nur ansatzweise erkennbar war: ein politischer Diskurs. Auf diesen wäre, wäre es nach OB Gribl gegangen, seitens der Stadtregierung gerne verzichtet worden.
Damit ist ein Kernproblem beschrieben, das der Stadtregierung nun im großen Stil vom Kopf auf die Füße fällt.
Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl ist bereits zu Beginn seiner Amtszeit zur Last gelegt worden, dass er zu stark auf Überzeugungsmarketing setzt, statt auf das geschliffene politische Argument. Beim politischen Argumentieren ist ein Abwägungsprozess erkennbar. Und es ist nicht selten der Fall, dass die andere Seite eines Arguments von der Opposition dargestellt wird. Bei Kurt Gribl ist der Wettbewerb, das Ringen um eine politische Positionierung immer noch mit der Matrix der “Wahrheitsfindung” gekoppelt. Gribls Meinen ist also verwandt mit dem Resultat eines juristischen Prozesses, der am Ende des Tages in ein Urteil münden muss: schuldig oder nicht schuldig. Kurt Gribl war in seinem früheren Leben Rechtsanwalt. Sein Agieren auf der politischen Bühne lässt erkennen, dass er ein guter Anwalt war, ein Umkehrschluss ist nicht möglich. Als Politiker hat Kurt Gribl immer noch große Defizite, die er in gewisser Weise mit dem Amt des Oberbürgermeisters zu verzahnen versteht.
"Business-Kompetenz mit dem Charme hölzener Ritter aus der Vergangenheit": Fusionsbefürworter Walter Casazza, Klaus-Peter Dietmayer, OB Kurt Gribl (v.l.)
Davon überzeugt zu sein, mit den vorliegenden Informationen und seiner eigenen Denkungsart zu einer richtigen Meinung zu kommen, ist nichts Verwerfliches. Die eigene Meinung aber als etwas für die Stadt Unverzichtbareres darzustellen, beinhaltet einen schwer erträglichen päpstlichen Ton, der im Wettstreit der Meinungen nicht nur deplatziert wirkt, sondern ein Höchstmaß an Widerstand herausfordert. Kurt Gribl und Klaus-Peter Dietmayer vertreten und fordern erhöhte ökonomische Kompetenz für einen zukünftig schwieriger werdenden Markt. Sie tun das mit den sprachlichen Insignien der Business-Kompetenz und wirken dabei wie hölzerne Ritter aus der Vergangenheit, die behaupten zu wissen, wie schwierig die Zukunft aussieht.
Mit Bruno Marcon, dem Sprecher der Bürgerinitiative „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“, haben Gribl und Dietmayer einen Gegenspieler gefunden, der innerhalb seines politischen Wirkungskreises ein Persönlichkeitsprofil entwickelt hat, das es so in dieser Stadt noch nicht gab. Bei Marcon handelt es sich um einen politischen Hochkaräter, der sich außerhalb der politischen Kaste und somit außerhalb des Stadtrats sehr konziliant und zielsicher bewegt. Marcon spricht immer im entspannten Ton und segelt dabei hart an der Sache. Er schweift selten ab und spricht nie über sich und seine Emotionen und charakterisiert auch politische Gegner, wenn es irgendwie geht, nicht negativ. Bruno Marcon stellt Sachverhalte fest und stellt daraus Schlussfolgerungen an, die so plausibel wirken, wie der Umstand, dass die Dinge nach unten fallen. Bei Attac Augsburg wie bei der Bürgerinitiative ist Marcon Sprecher und gehört somit derzeit zu den großen politischen Playern der Stadt. Im Kreis der Bürgerinitiative ist Marcon der unumstrittene Chef mit Guru-Status. Zweimal innerhalb kürzester Zeit knapp 14.000 Unterschriften zu sammeln, beinhaltet nicht nur eine große organisatorische Leistung sowie jede Menge Engagement und Disziplin, sondern zeigt auch, dass sich die Bürgerinitiative um Marcon zu einer mobilisierungsfähigen Bewegung formiert hat, die es im Kreuz hat, OB Gribl und den Fusionsbefürwortern auf Augenhöhe Paroli zu bieten.
Bei der Fusionsfrage wird die CSU und die Stadt von Kurt Gribl verkörpert. Bei der Bürgerbewegung bündelt Bruno Marcon alles in seiner Person. Die Komplexität in Sachen Fusion läuft auf ein Duell der beiden Protagonisten zu, auf einen Showdown. Wer am Ende als Sieger mit einem weißen Hut dem Sonnenuntergang entgegen reitet, entscheidet der Bürger. Es gilt als wahrscheinlich, dass Oberbürgermeister Gribl als angeschossener Verlierer zurückbleibt.
Fusionsopfer: Matthias Strobel
Doch damit nicht genug. Die von der Stadtregierung ins Auge gefasste Fusion hat bereits ihre ersten Opfer gefunden. Der bisherige Chef des Grünen Stadtverbands hat am vergangenen Mittwoch hingeschmissen, weil er bei der Vorstandswahl ohne Gegenkandidaten 15 Gegenstimmen erhielt. (27:15). Die Augsburger Grünen befinden sich seit dem Bekanntwerden, dass die Fusion Gegenstand der Koalitionsverhandlungen war, in einem angespannten Zustand und es sieht ganz danach aus, als würde die Partei mit den Fusionsbefürwortern so verfahren, wie seinerzeit bei der Listenaufstellung zur Stadtratswahl mit Raphael Brandmiller. Brandmiller wurde abgestraft, weil er als Vorsitzender des Stadtjugendrings mit dem Finanzskandal des Stadtjugendrings nicht transparent, sondern sehr taktisch umging. Matthias Strobel, der zusammen mit Reiner Erben, Stephanie Schuknecht und Martina Wild zur Verhandlungsdelegation gehörte, musste sich mit dem Vorwurf der Entscheidungsverschleppung in der Fusionsfrage auseinandersetzen.
Das neue Grüne Vorstandsteam besteht komplett aus Fusionsgegnern (v.l.): Max Hieber, Frédéric Zucco, Marianne Weiß, Dagmar Bachmann, Peter Rauscher
Schwere Transparenz-Verstöße dieser Art werden bei den Grünen im Normalfall mit der Todesstrafe geahndet. Womit gesagt sein soll, dass die Zukunft der Grünen Stadträte und Fusionsbefürworter Wild und Schuhknecht sowie des Grünen Umweltreferenten Erben innerhalb des Augsburger Stadtverbandes limitiert sein könnte. Der amtierende Umweltreferent Reiner Erben unterstützte gar das von den Grünen aufs Schärfste kritisierte bunte Kampagnen-Gedöns der Stadtwerke. Im Grünen Parteivorstand befinden sich seit Mittwochabend nur noch Fusionsgegner. Im kommenden Bürgerentscheid werden die Augsburger Kreis-Grünen im großen Stil ihre Wähler mobilisieren, während Reiner Erben und die Grünen Stadträtinnen immer weiter ins Abseits gedrängt werden. Die Grüne Basis hat die Grüne-Fraktion und den Kreisvorstand in letzter Sekunde auf Gegenkurs gebracht. Würden die Grünen heute – nach einem Jahr Regierungsbeteiligung – ihre Mitglieder darüber abstimmen lassen, ob sie weiterhin zur Stadtregierung gehören sollen oder nicht, wäre es mit dem Dreierbündnis sehr wahrscheinlich vorbei.
Ob eine Fusion zwischen Erdgas Schwaben und der Energiesparte der Stadtwerke für die Stadt Augsburg einen Fortschritt bringt, ist eine schwierige Frage. Ob es den Grünen Fusionsgegnern gelingt, ihre Position in der kommenden Debatte nicht nur politisch zu plausibilisieren, sondern auch inhaltlich zu untermauern, ist nicht nur eine spannende Frage, sondern könnte beim Bürgerentscheid das Zünglein an der Waage ausmachen.