OB-WAHL 2020
Es kann nur einen geben – Interviews mit den drei Topkandidaten der Augsburger OB-Wahl
Die “Elefanten-Runde” zur Kommunalwahl von A-tv wurde wegen Ansteckungsgefahr (Coronavirus) abgesagt. Grund genug, ein DAZ-Kurzinterview an die drei ersten Favoriten zu verschicken. Alle erhielten die gleichen Fragen und sie wurden von allen bezüglich möglicher Koalitionen umschifft. Martina Wild (Grüne), Eva Weber (CSU) und Dirk Wurm (SPD) wollten sich nicht in Bezug auf mögliche Koalitionen äußern – und sie wollten unisono keinen inneren politischen Kompass preisgeben. Wenn es darum gehe, Koalitionen zu bilden, müsse man die Wahl abwarten, dann prüfen, was möglich sei, so WWW im Gleichklang.
Eva Weber: Fehler wurden beim Herrenbach gemacht, da haben wir als Regierungskoalition nicht glücklich agiert
DAZ: Frau Weber, wenn Sie am Sonntag wählen würden, ohne die Möglichkeit sich selbst und die CSU zu wählen, wen würden Sie als OB wählen – Frau Wild oder Herrn Wurm? – Oder gar einen Frederik Hintermayr?
Weber: Na zum Glück gibt’s die CSU.
DAZ: Stellen wir uns eine Uhr vor. 12 Uhr Mittag wäre innerhalb der Union exakt die politische Mitte. 11 Uhr vormittags auch noch die Mitte, 13 Uhr auch noch, ab 13.15 Uhr driften Sie nach rechts ab, ab 14 Uhr sind Sie in der Nähe von Horst Seehofer. Die linke Ecke beginnt ab 10.45 Uhr, ab 9 Uhr sind Sie in der Nähe von A. Merkel. Ein unbestechlicher politischer Kompass mit den alten klassischen Kategorien würde Sie wo justieren?
Weber: Im modernen politischen Koordinatensystem würde man mich vermutlich als pragmatische Öko-Konservative einordnen.
DAZ: Nehmen wir mal an, es gäbe nach der Wahl eine Schwarz/Grüne Koalition mit einer Stimme Mehrheit. Und nehmen wir mal an, die CSU und die Grünen wären sich einig, dass man noch eine kleine Gruppierung zum Regieren mit sicheren Mehrheiten bräuchte. Wen würden Sie zuerst fragen? (Die SPD kommt nicht in Frage!)
Weber: Die Wählerinnen und Wähler entscheiden am Sonntag.
DAZ: Wären Sie lieber ein Teil einer CSU/SPD-Koalition?
Weber: Breite Mehrheiten haben in der Vergangenheit zu guten Entscheidungen geführt. Wer sich zu dieser Mehrheit zählen darf – auch das entscheiden die Wähler.
DAZ: Sagen Sie unseren Lesern und Ihren potentiellen Wählern die größten Fehler und Versäumnisse der (noch) aktuellen Stadtregierung?!
Weber: Ich denke, dass wir viel Gutes bewirkt haben. Fehler wurden beim Herrenbach gemacht, da haben wir als Regierungskoalition nicht glücklich agiert. Aber wir lernen aus Fehlern!
DAZ: Sie haben im Wahlkampf überzeugend hervorgehoben, dass Sie niemals mit der AfD zusammenarbeiten werden. Gibt es eine zweite Gruppierung, die sie aus hygienischen Gründen lieber meiden würden? Falls Ja – Warum?
Weber: Außer mit der AfD setze ich mich mit jeder Liste oder Partei an einen Tisch, wenn die Wählerinnen und Wähler das so wünschen.
DAZ: Frau Weber, wenn Sie als Oberbürgermeisterin mit den Fingern schnippen dürften, um Ihr erstes Projekt mühelos realisiert zu bekommen. Welches Projekt wäre das? (Kosten würden keine Rolle spielen!)
Weber: Alle Schulen sofort saniert und zwei neue gebaut.
DAZ: Was müsste sich in Augsburg nach Ihrer Auffassung strukturell am schnellsten ändern? Bitte bleiben sie dabei bitte politisch, also im machbaren Bereich.
Weber: Die Mobilitätswende ist die größte strukturelle Herausforderung der Zukunft. An ihr müssen wir mit Verstand und schnell arbeiten.
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Martina Wild: Wir hatten Schwierigkeiten, uns beim Thema Fahrradstadt mehr durchzusetzen
DAZ: Frau Wild, wenn Sie am Sonntag wählen würden, ohne die Möglichkeit sich selbst und die Grünen zu wählen, wen würden Sie als OB wählen – Frau Weber oder Herrn Wurm? – Oder gar einen Frederik Hintermayr?
Wild: Diese Situation wird nicht eintreten, da wir Grünen natürlich immer bei den Wahlen antreten werden und ein grüneres Augsburg gestalten wollen. Mein Vorgehen wäre, wenn überhaupt, so, dass ich mir die Programme im Detail durchschauen und genau überlegen würde, wer glaubhaft für konsequenten Klimaschutz steht. Dann lande ich aber wieder beim Original – uns Grüne.
DAZ: Stellen wir uns eine Uhr vor. 12 Uhr Mittag wäre innerhalb der Grünen exakt die politische Mitte. 11 Uhr vormittags auch noch die Mitte, 13 Uhr auch noch, ab 13.15 Uhr driften Sie nach rechts ab, ab 14 Uhr sind Sie in der Nähe von G. Schröder/J. Fischer. Die linke Ecke beginnt ab 10.45 Uhr. Ein unbestechlicher politischer Kompass mit den alten klassischen Kategorien würde Sie wo justieren?
Wild: Nach nunmehr 16 Jahren im Stadtrat ist für mich klar, dass das klassische rechts links Schema gerade in der Kommunalpolitik nicht weiterhilft. Denn es geht um Lösungen vor Ort für unsere Bürger*innen. Vor Ort müssen wir doch Sachentscheidungen treffen, hierfür Mehrheiten organisieren und auch Kompromisse finden. Das macht für mich ja gerade den Reiz von Kommunalpolitik aus. Ich bin immer lösungsorientiert, habe zugleich aber auch eine klare Haltung gegen Rassismus, für Gleichberechtigung, für eine gerechte, offene Stadtgesellschaft und für konsequenten Klimaschutz. Das ist mein politischer, mein grüner Kompass!
DAZ: Nehmen wir mal an, es gäbe nach der Wahl eine Grün-Rote Koalition mit einer Stimme Mehrheit. Und nehmen wir mal an, die SPD und die Grünen wären sich einig, dass man noch eine kleine Gruppierung zum Regieren mit sicheren Mehrheiten bräuchte. Wen würden Sie zuerst fragen?
Wild: Jetzt lassen Sie die Wähler*innen doch erst einmal ihre Stimme abgeben. Davon abhängig ist doch, wer am Ende im Stadtrat alles von den vielen kandidierenden Parteien und Vereinigungen vertreten sein wird und vor allem auch in welcher Größenordnung. Und erst wenn Anfang nächster Woche hierüber Klarheit herrscht, ist es überhaupt an der Zeit, Gespräche zu führen. Dabei werden wir Grünen dann überlegen mit wem und wie unsere inhaltlichen Forderungen am besten umsetzbar ist. Ich halte Aussagen zu Ergebnissen, die noch nicht vorliegen, für verfrüht. Denn die alte, aber wahre Politiker*innenfloskel gilt hier: Das gebührt allein schon der Respekt den Wähler*innen gegenüber.
DAZ: Sagen Sie unseren Lesern und Ihren potentiellen Wählern die größten Fehler und Versäumnisse der (noch) aktuellen Stadtregierung?!
Wild: Ich glaube, dass wir insgesamt unsere Stadt nach vorne gebracht haben. Wo wir als Grüne aber unsere Schwierigkeiten hatten, war ganz klar beim Thema Fahrradstadt mehr durchzusetzen. Auch wenn wir für mehr Mittel gesorgt haben, auch wenn wir ganz viele Anträge gestellt haben, auch wenn einige Highlights wie die Trasse in der Maxstrasse, die Fahrradstraße in der Adenauer Allee, der beschlossenen Schnellweg nach Königsbrunn oder der Winterdienst – konnten wir uns gegen die autoliebende Mehrheit in unserem Stadtrat oft nicht durchsetzen. Deshalb begrüße und unterstütze ich den Radentscheid!
DAZ: Sie haben im Wahlkampf überzeugend hervorgehoben, dass Sie niemals mit der AfD zusammenarbeiten werden. Gibt es eine zweite Gruppierung, die sie aus hygienischen Gründen lieber meiden würden? Falls Ja – Warum?
Wild: Ja, klar ist auf jeden Fall eins – keine Kooperation oder Zusammenarbeit mit der AFD. Mir ist wichtig, gerade nach Halle und Hanau, dass wir als demokratische Parteien zusammenhalten und weiterhin klar und deutlich gemeinsam gegen Rassismus und für eine offene Stadtgesellschaft in unserer Friedensstadt eintreten. Bei der WSA ist es für mich schwer einzuschätzen, wie sie sich positioniert. Der Austritt von Marcella Reinhard macht deutlich, dass diese Gruppierung eine klare Abgrenzung vermissen lässt.
DAZ:Wenn Sie als Oberbürgermeisterin mit den Fingern schnippen dürften, um Ihr erstes Projekt mühelos realisiert zu bekommen. Welches Projekt wäre das? (Kosten würden keine Rolle spielen!)
Wild: Das Projekt Augsburg klimaneutral! Die Erde befindet sich im Klimanotstand, der Klimawandel ist nicht revidierbar. Klimaschutz ist zudem ökonomisch sinnvoller als die hohen Kosten zu finanzieren, die auf unsere Wirtschaft zukämen, wenn sie die Folgen eines ungebremsten Klimawandels zahlen müsste. Deswegen müssen wir gerade vor Ort in den Kommunen so schnell wie möglich mutig und entschlossen handeln, um die in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen.
DAZ: Was müsste sich in Augsburg nach Ihrer Auffassung strukturell am schnellsten ändern? Bitte bleiben sie dabei bitte politisch, also im machbaren Bereich.
Wild: Zwei Dinge: Erstens klare Maßnahmen ergreifen, um eine gemeinwohlorientiere Wohn- und Bodenpolitik in Augsburg einzuleiten. Zweitens Die Mobilitätswende entschlossen einleiten, indem wir die Innenstadt autofrei gestalten, Rad, zu Fuß Gehen, Bus, Bahn und Tram Vorrang geben und ein 365 Euro Ticket für unseren ÖPNV umsetzen.
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Dirk Wurm: Die aktuell geltende AVV-Tarifreform war und ist ein Fehler
DAZ: Herr Wurm, wenn Sie am Sonntag wählen würden, ohne die Möglichkeit sich selbst und die CSU zu wählen, wen würden Sie als OB wählen – Frau Wild oder Herrn Wurm? – Oder gar einen Frederik Hintermayr?
Wurm: Wäre Frederik Hintermayr eine Frau, würde ich mir es überlegen.
DAZ: Stellen wir uns eine Uhr vor. 12 Uhr Mittag wäre innerhalb der Union exakt die politische Mitte. 11 Uhr vormittags auch noch die Mitte, 13 Uhr auch noch, ab 13.15 Uhr driften Sie nach rechts ab, ab 14 Uhr sind Sie in der Nähe von Horst Seehofer. Die linke Ecke beginnt ab 10.45 Uhr, ab 9 Uhr sind Sie in der Nähe von A. Merkel. Ein unbestechlicher politischer Kompass mit den alten klassischen Kategorien würde Sie wo justieren?
Wurm: Ich mache gerne Brunch um 11.00, Mittag um 12.30 und trinke Kaffee um 13.45. In dieser Bandbreite bin ich politisch geeicht.
DAZ: Nehmen wir mal an, es gäbe nach der Wahl eine Schwarz/Rote Koalition mit einer Stimme Mehrheit. Und nehmen wir mal an, die CSU und die Grünen wären sich einig, dass man noch eine kleine Gruppierung zum Regieren mit sicheren Mehrheiten bräuchte. Wen würden Sie zuerst fragen?
Wurm: Diejenige, mit der sich eine neue Politik für Augsburg mit den zentralen Inhalten – Bildungsoffensive, Verkehrswende, mehr bezahlbarer Wohnraum und echte Bürgerbeteiligung – umsetzten lässt.
DAZ: Wären Sie nicht lieber ein Teil einer Grünen/SPD-Koalition?
Wurm: Entscheidend sind die inhaltlichen Übereinstimmungen, und dass es im neuen Stadtrat für die Umsetzung der eben genannten Inhalten einen breiten Konsens sowohl in der Zielsetzung als auch in der konkreten Umsetzung gibt.
DAZ: Sagen Sie unseren Lesern und Ihren potentiellen Wählern die größten Fehler und Versäumnisse der (noch) aktuellen Stadtregierung?!
Wurm: Die aktuell geltende AVV-Tarifreform war und ist ein Fehler, weil sie nicht geeignet ist, den Nahverkehr in Augsburg attraktiver und bezahlbarer zu machen. Die soziale Bodennutzung als entscheidendes Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle hätte früher kommen müssen. Die Bildungspolitik in unserer Stadt fehlt bisher das klare Ziel, nämlich gute Bildung für alle sicherzustellen.
DAZ: Sie haben im Wahlkampf überzeugend hervorgehoben, dass Sie niemals mit der AfD zusammenarbeiten werden. Gibt es eine zweite Gruppierung, die sie aus hygienischen Gründen lieber meiden würden? Falls Ja – Warum?
Wurm: Nein, gibt es nicht. Ich setzte mich mit allen demokratischen Kräften, die sich zu unserer freiheitlichen Grundordnung bekennen und keine Politik der Angst und der Ausgrenzung betreiben an einen Tisch.
DAZ: Herr Wurm, wenn Sie als Oberbürgermeister mit den Fingern schnippen dürften, um Ihr erstes Projekt mühelos realisiert zu bekommen. Welches Projekt wäre das? (Kosten würden keine Rolle spielen!)
Wurm: Alle Schulen werden offene Bildungshäuser, die in die Stadtteile als Orte der Lernens, der Begegnung und der Bewegung wirken.
DAZ: Was müsste sich in Augsburg nach Ihrer Auffassung strukturell am schnellsten ändern? Bitte bleiben sie dabei bitte politisch, also im machbaren Bereich.
Wurm: Die Art und Weise, wie Kommunalpolitik gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger gemacht wird. Ich will ein echtes Miteinander auf Augenhöhe, sowohl in den Stadtteilen als auch bei den großen gesellschaftlichen Fragen für unsere Stadt.