Flüchtlinge: Jusos kritisieren Debatte über Belastungsgrenzen
Die Augsburger Jusos haben sich bezüglich der Debatte um die zunehmende Zahl von Flüchtlingen eindeutig positioniert. Sie unterstützen den Kurs von Angela Merkel.
Anna Rasehorn
“In den letzten 9 Monaten starben über 1000 Menschen an den Grenzen Europas. Diese Toten sind das direkte Ergebnis einer europäischen Abschottung- und Abschreckungspolitik. Anstatt auf Hilfe und Migration zu setzen, wird in den letzten Tagen viel zum Thema “Belastungsgrenzen” diskutiert”, so Anna Rasehorn, die Vorsitzende der Jugendorganisation der Augsburger SPD. Ins gleiche Horn bläst Rasehorns Stellvertreter: „Wie können wir Belastungsgrenzen von Menschen diskutieren, die wir gleichzeitig als Wirtschaftsflüchtlinge beleidigen, nachdem wir ihre Länder zur Sicherung unseres Wohlstandes ausgebeutet haben? Oder über die Anzahl der Menschen, die vor dem IS, Al Kaida, Assad oder aus den Ländern flüchten, in die wir unsere Waffen liefern? Oder über diejenigen, die ihre Kinder vor dem Hungertot bewahren wollen, während wir unsere billigen Lebensmittel wegschmeißen?”, fragt Christos Kislinger.
Anna Rasehorn, nicht nur Vorsitzende der Jusos, sondern auch SPD-Stadträtin, fügt an: “Wer das Grundrecht auf Asyl begrenzen möchte, hat das Grundgesetz nicht verstanden. Daher ist es nicht verständlich, dass ein Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion über Belastungsgrenzen spricht oder eine CSU mit Angstmacherei und Stammtischparolen auf Stimmenfang geht.” Natürlich kämen auf Dauer die zahlreichen, tollen freiwilligen HelferInnen, Verbände, Polizei und Kommunen an ihre Grenzen, aber eine Belastungsgrenze löse kein Probleme, so Kislinger.”
Probleme löse man bei den Fluchtursachen, nicht aber mit Zäunen gegen Flüchtlinge. Das Dublin II – Verfahren sei überholt. Auf nationaler Ebene sollte man einen Arbeitsmarktzugang für die Balkanstaaten sichern, anstatt eine realitätsferne Definition dieser Länder als “sichere Drittstaaten” zu verbreiten.
Die Kommunen müssten finanziell besser unterstützt werden. Herr Gribl sei als Retter der Kommunen zu Frau Merkel gefahren. “Da würde uns interessieren, wie viel Geld schlussendlich bei unserer armen Kommune angekommen ist”, so die Augsburger Jusos in ihrer heutigen Presseerklärung.