Flüchtlinge: OB Kurt Gribl beim Spitzengespräch in Berlin
Als kommunaler Spitzenvertreter Bayerns war Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl erneut beim Asyl-Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.
Dr. Kurt Gribl
„Im Zentrum steht die klare Forderung einer sichtbaren Begrenzung des Zustroms an Flüchtlingen nach Deutschland und dass dafür die erforderlichen Strukturen und die entsprechenden Einrichtungen geschaffen werden müssen – unabhängig davon, wie sie genannt werden“, so Gribl. Wie OB Gribl berichtet, spricht die Bundeskanzlerin von einer erforderlichen „Reduzierung“ des Zustroms an Flüchtlingen.
Das Treffen im Beisein von Vertretern des Bayerischen und Deutschen Gemeinde-, Landkreis- und Städtetags habe deutlich gemacht, dass die herrschende Ohnmacht angesichts eines ungebremsten und undifferenzierten Zustroms an Flüchtlingen beseitigt werden müsse. Wie der OB ausführt, bestand Einigkeit darüber, dass es logistische Einrichtungen für eine zuverlässige Registrierung von Flüchtlingen braucht. Solche Einrichtungen seien auch deshalb nötig, um feststellen zu können, wer ein Bleiberecht hat und wer nicht. Die bisherigen Registrierungszentren seien dafür wenig hilfreich und auch aus Sicherheitsgründen nicht geeignet.
Neben einer deutlich spürbaren Entlastung der vor Ort ehrenamtlich helfenden Menschen, brauchen Städte und
Angela Merkel - Foto: CDU / Dominik Butzmann
Gemeinden motivierende Unterstützung, um den Zustrom an Flüchtlingen zu bewältigen. „Vor allem das Sozialgefälle zwischen Städten und Umland darf sich nicht verschärfen“, sind sich OB Dr. Gribl und seine Amtskollegin Eva Lohse aus Ludwigshafen sowie amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetags einig. In diesem Zusammenhang kam, so Dr. Gribl, auch der Vorschlag, über eine Quotenregelung für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auch in kleineren Städten und Gemeinden zu sorgen.
„Eine zentrale Forderung der Kommunen an den Bund ist, dass die personellen Verwaltungskosten, die für die Asylproblematik aufzuwenden sind, übernommen werden. Auch bei den Kosten der Unterkunft, also beim sozialen Wohnungsbau, müssen die Kommunen entlastet werden“, so Dr. Gribl.
Damit mehr Wohnraum verfügbar gemacht werden kann, schlug er in Berlin steuerliche Anreize nicht nur für den sozialen, sondern auch für den freien Wohnungsbau vor. Auch eine flexiblere Handhabung von Instrumenten aus dem Baurecht könnte den Wohnungsbau ankurbeln. Konkret schlug Augsburgs Oberbürgermeister einen Satzungsentwurf des Bundes für die Bauordnungen der Länder vor, in denen Mindeststandards vorgeschlagen werden. „Dies würde den Ländern erlauben, schnell und flexibel auf den wachsenden Bedarf nach Wohnraum zu reagieren“, so Dr. Kurt Gribl.