Fusion: Schafitel sieht Manipulationsgefahr wegen Wahlhilfeeinsatz der Stadtwerkemitarbeiter
Die Verwaltung der Stadt Augsburg führt am kommenden Sonntag einen Bürgerentscheid bezüglich der geplanten Fusion zwischen Erdgas Schwaben und der Energiesparte der Augsburger Stadtwerke durch. Von insgesamt 769 bestellten Wahlhelfern sind 22 Prozent (162) bei den Stadtwerken beschäftigt.
Volker Schafitel
In einem Schreiben an OB Gribl und die Regierung von Schwaben fordert FW-Stadtrat und Fusionsgegner Volker Schafitel eine rechtliche Überprüfung bezüglich der Zulässigkeit des Einsatzes der Stadtwerkemitarbeiter: „Ich möchte sie bitten, nochmals rechtlich zu überprüfen, ob es zulässig ist, dass die Mitarbeiter der Stadtwerke GmbH in einem Bürgerentscheid, in dem sie selbst auch noch betroffen sind, sich öffentlich einseitig positioniert haben und öffentlich für die Fusion auch noch Wahlwerbung machen, als Wahlhelfer eingesetzt werden. – Selbst wenn dies rechtlich möglich sein sollte, was ich mir gar nicht vorstellen kann, sollten Sie mehr politisches Fingerspitzengefühl an den Tag legen und eine neutrale Besetzung der Wahlhilfe vornehmen“, so Schafitel in seinem Schreiben an Oberbürgermeister Kurt Gribl. Die DAZ-Frage, ob er denn kein Problem damit habe, dass er mit diesem Schreiben den Stadtwerkemitarbeitern pauschal unterstelle, dass sie aufgrund ihrer Betroffenheit nicht korrekt auszählen könnten, beantwortete Schafitel lapidar aber deutlich mit einem Wort: „Nein!“