Gas-Kraftwerk: Bürgerbegehren kommt
Ein Bürgerbegehren soll den Verkauf eines städtischen Grundstücks an einen bestimmten Investor stoppen.
Grafik: Broschürencover Energiedemokratie in Augsburg
Die rechtlichen Vorbereitungen der Stadt für den Verkauf eines städtischen Grundstücks in Lechhausen müssen zurückgestellt werden. Nun soll der Bürger entscheiden, ob das geplante Gas- und Dampfkraftwerk des Investors PQ Energy dort gebaut werden kann oder nicht. Der Liegenschaftsausschuss hätte in seiner zurückliegenden Sitzung beschließen sollen, dass der Investor auf dieses städtische Grundstück ein Zugriffsrecht bis 2017 haben soll. Laut Volker Schafitel, stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler Augsburg, soll es sich dabei um ein 45.000 Quadratmeter großes Grundstück mit einem Verkaufswert von zirka 4,5 Millionen Euro handeln. „Der Stadt geht es bei dem Deal nur um den Erlös aus dem Grundstücksverkauf“, so Schafitel. Stadtrat Rainer Schönberg (FW) stoppte vorerst die Vorbereitung dieses Unterfangens, indem er den Ausschuss informierte, dass ein Bürgerbegehren geplant sei. Daraufhin wurde die Abstimmung zu dieser Beschlussvorlage mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der Linken und natürlich mit der Stimme von Rainer Schönberg vertagt.
Die Freien Wähler sind bisher gegen den Verkauf des städtischen Grundstückes in Lechhausen Sturm gelaufen, weil dieses Gas-Kraftwerk katastrophale Effizienzwerte habe und nicht in das regionale Klimakonzept passe. Bisher haben sich neben den Freien Wählern die Grünen und die Linken gegen das Projekt ausgesprochen.
Attac organisiert ein Bürgerbegehren
Informierte den Ausschuss über das Bürgerbegehren: Rainer Schönberg
Es sei gesichert, dass es für diese Form der Energiegewinnung eine hohe staatliche Bezuschussung geben soll. Von zirka 350 Millionen Euro war zuletzt die Rede. Dies scheint jedoch für die Initiatoren des Bürgerbegehrens keine Relevanz zu haben. In einer Pressemitteilung von „attac augsburg“ heißt es am 17. Mai zu dem geplanten Großkraftwerk: „Dabei handelt es sich um ein „Private Equity Unternehmen“ und Hedgefonds, einen Finanzinvestor, dessen Ziel es ist, Investitionen als Spekulations- und Anlagemittel zur Erzielung höchstmöglicher Rendite einzusetzen. Diese Profitmaximierung muss nach eigenen Aussagen im Zeitraum zwischen fünf und sieben Jahren realisiert werden. Die groß ausgelegten Kapazitäten des geplanten Kraftwerks haben mit den regionalen Bedürfnissen der Energiewende rein gar nichts zu tun. Sie dienen einzig dazu, mit Spitzenlastangeboten an der Strombörse Profit zu maximieren. Diese Anlage ist daher ein Renditebeschaffungsmittel, soll eben nicht unsere Region versorgen, sondern blockiert vielmehr regionale Ausbauziele unserer zukünftigen lokalen Energieversorgung.“ Aktuell werde die Fragestellung von Juristen geprüft, wie es aus attac-Kreisen heißt. Nach der Sommerpause wolle man mit der Unterschriftensammlung starten. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens organisieren sich über die globalisierungskritische Organisation „attac“. Die neue Gruppierung soll nach Informationen der DAZ „Energie-Allianz“ heißen. Das Thema wird am morgigen Donnerstag, 20. Juni im Stadtrat behandelt.