Grüne weisen innerparteiliche “Risse und Spaltung” zurück
Die Augsburger Grünen haben auf die Kritik-Keule des CSU-Bezirksvorsitzenden Johannes Hintersberger reagiert.
Fusion kein Bestandteil der Bündnisvereinbarungen: ,CSU, SPD und Grüne unterzeichneten am 17. April 2014 den Kooperationsvertrag für die Stadtratsperiode 2014-2020
Der Vorstand sowie die komplette Stadtratsfraktion zeigten in ihrer gemeinsamen Replik auf die Vorwürfe des CSU-Chefs Einigkeit und wiesen die Kritik Hintersbergers bezüglich der Grünen Kampagne gegen die Fusion inhaltlich wie formal zurück: “Herr Hintersberger hat für die CSU als Vorsitzender des Bezirksverbandes Augsburg den Kooperationsvertrag unterschrieben. Ihm muss klar sein, dass die Fusion kein Bestandteil der interfraktionellen Vereinbarung zwischen GRÜNEN, CSU und SPD ist. Deshalb ist dieser Angriff von Herrn Hintersberger für uns völlig unverständlich und im Ton unangemessen“, so die Parteivorsitzende Marianne Weiß.
Eine deutliche Mehrheit der Augsburger Grünen habe sich in einer Urabstimmung 2014 für eine Kooperation mit der CSU und SPD ausgesprochen und im März 2015 hätten “jedoch auch zwei Drittel der Mitglieder gegen die Fusion gestimmt und zugleich nachdrücklich eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei dieser wichtigen Zukunftsentscheidung eingefordert”, wie es in der Grünen Presseerklärung heißt. Basisdemokratie und Beteiligung der Bürger seien zwei Säulen der Grünen Politik, die selbstverständlich auch in Regierungsverantwortung gelten würden, weshalb die Grünen auch in der Kooperation eine selbständig agierende Partei seien, die ihre politischen Grundsätze beibehalte.
„Die Grüne Partei und die Grüne Stadtratsfraktion stehen uneingeschränkt zur Kooperation und gestalten die Zukunft der Stadt Augsburg verantwortungsvoll zusammen mit unseren Partnern CSU und SPD. Dass innerhalb der Grünen unterschiedliche Auffassungen zu Themen bestehen und Inhalte kontrovers diskutiert werden, sehen wir Grüne als Stärke unserer innerparteilichen Demokratie. Wir weisen Spekulationen über „Risse“ oder „Spaltungen“ in Partei und Fraktion entschieden zurück”, so die Fraktionsvorsitzende Martina Wild
Zu der von der Parteibasis beschlossenen Kampagne zum Bürgerentscheid erklärt Marianne Weiß, dass der Parteivorstand die Argumente gegen eine Fusion für richtig halte, weshalb die Grüne Partei weiterhin offensiv und engagiert gegen eine Fusion der Stadtwerke Augsburg Energie GmbH und Netze Augsburg GmbH mit Erdgas Schwaben werben werde.