Haushalt 2013: CSU setzt Schwerpunkte
Bernd Kränzle beim CSU-Neujahrsempfang 2013
Die CSU verfolgte bei den Haushaltsberatungen 2013 eine finanzielle Doppelstrategie: Wir setzen stark auf Konsolidierung. Daneben führen wir die wichtigen Investitionen fort, etwa in den Bereichen Soziales und Bildung. Es wird auch weiter in die Baumaßnahmen investiert, um die Stadt kontinuierlich aufzuwerten. Dafür sorgten im Finanzausschuss die CSU-Stadträte Ralf Schönauer, Bernd Kränzle, Claudia Haselmeier und Thorsten Große. Wichtig ist ihnen auch der Erhalt des kulturellen Erbes – dazu zählen für uns zum Beispiel die denkmalgerechte Sanierung des Römischen Museums und die Unterstützung des Theaters, dem 200.000 Euro zusätzlich für den Wirtschaftsplan zugesagt sind.
Abseits der großen Projekte, die oft die Schlagzeilen beherrschen, gibt es viele Bürgeranliegen, für die sich die CSU-Fraktion bei den Haushaltsberatungen stark machte. Dazu gehören die Naherholung und der Naturschutz. Hier beantragten wir schon 2008 die Generalsanierung und Renaturierung des Stempflesees. Er wird jetzt für 120.000 Euro saniert. Das Projekt „Flößerpark“ wird mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von 230.000 Euro ausgestattet und der Beginn der Hochwasserschutzmaßnahmen an der Singold mit 100.000 Euro.
Im Verkehrsbereich stimmten wir dafür, die Kreuzung Sportplatzstraße/Unterer Talweg mit einer Ampel noch dieses Jahr sicherer zu machen. Damit ist der CSU-Antrag aus dem Jahr 2010 erfolgreich umgesetzt. Das Projekt „Fahrradstadt 2020“ wird mit 50.000 Euro ausgestattet. Im Infrastrukturbereich wird die Gögginger Brücke für 150.000 Euro saniert, die Brücke über den Eisbach ist mit 50.000 Euro veranschlagt. Für die Große Ostumgehung sind 180.000 Euro als Restaufwand vorgesehen. Die Generalsanierung der Provinostraße West wird bis 2016 mit rund 1,3 Millionen Euro stattfinden.
Auch für den Sport ist gesorgt: 92.000 Euro werden für die Altlastensanierung der Paul-Renz-Sportanlage und 210.000 Euro für das neue Dach der Arberhalle bereitgestellt. Das Gögginger Hallenbad wird für 100.000 Euro saniert. In die Bildung investieren wir ebenfalls kräftig. Über die Erhöhung des Pro-Kopf-Jugendzuschusses an die Sportvereine freut sich die CSU-Fraktion besonders, ebenso über das Geld für das neue Feuerwehrgerätehaus in Bergheim. „Und die Mittel für die integrierte Leitstelle unserer Feuerwehr sorgen dafür, dass Augsburg sicher bleibt“, urteilt unser Ordnungsreferent Dr. Volker Ullrich (CSU).
Der Bildungssektor bleibt stark im Fokus: Beispielsweise wird die Albert-Einstein-Schule mit 250.000 Euro zusätzlich unterstützt. Bei den Kindertagesstätten sind zusätzlich zu den bereits begonnenen Vorhaben weitere Zuschüsse vorgesehen, etwa für die Kita Maria Stern Pfersee oder die Kinderzentren Kunterbunt. Eine Besonderheit stellt der Sozialfonds dar, den die CSU-Fraktion auflegt: Diese Auffanghilfe ist für jene gedacht, die durch das soziale Netz zu fallen drohen.
Und wenn das Bürgerhaus Kriegshaber fertig eingerichtet ist, dann haben wir ein weiteres bürgernahes Projekt erfolgreich abgeschlossen.
Fazit: Die Finanzierungsstrategie der Vergangenheit ist aufgegangen. Die 30 Millionen Euro zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen und die höheren Schlüsselzuweisungen der Staatsregierung festigen unseren haushaltspolitischen Kurs. Der Haushalt 2013 legt die solide Grundlage für die weitere gute Entwicklung unserer Stadt. Nachdem der Finanzausschuss seine Beratungen über den Haushaltsentwurf beendet hat, hat der Stadtrat nun das letzte Wort.