Sorgen Baumfällungen für juristisches Nachspiel?

Herrenbach-Kahlschlag: Schafitel will Stadt verklagen

Stadtrat Volker Schafitel lässt von der Münchner Kanzlei “Labbé und Partner” prüfen, ob eine Klage wegen der Baumfällungen am Herrenbach möglich ist. Dies gab der Stadtrat der Freien Wähler am gestrigen Donnerstag bekannt.

Es gehe darum, in welcher Form und gegen wen juristische Schritte einzuleiten sind. “Wenn es möglich ist, werde ich auch Strafantrag stellen”, so Schafitel am Ende einer Pressekonferenz nach einem knapp 90- minütigen Vortrag. Dieser Vortrag wurde bereits im Duktus der Anklage gehalten. Für Schafitel besteht nämlich kein Zweifel daran, dass die Stadt das Fällen der Bäume rechtswidrig angeordnet hat. 

“Kanal schwach, Baum stark, also Baum weg”. Mit dieser Herangehensweise habe die Stadt das Brett an der dünnsten Stelle gebohrt und somit nur die einfachste und billigste Lösung gesucht”, so Schafitel, der sich darüber echauffiert, dass die Stadtregierung nicht ernsthaft und auf breiter Basis nach einer tragfähigen Lösung des Problems gesucht habe, sondern sich auf die einfachste Lösung versteift und dafür “unseriöse Erklärungen” ins Feld geführt habe. 

Dies sei typisch für die aktuelle Stadtregierung, die an einer differenzierten Lösungsfindung kein Interesse habe, weil sie diese bereits hinter verschlossenen Türen im kleinen Kreis gefunden haben will. Das aktuelle System der Gribl-Regierung erzeuge eine “außerparlamentarische Bürgeropposition”, die sich inhaltlich mit den zu lösenden Problemen intensiver und differenzierter auseinandersetze als die Stadtregierung, so Schafitel.

Wie berichtet, hat die Stadt kurzentschlossen 27 große und gesunde Bäume am Herrenbach während der Vogelbrutzeit gefällt und diese Fällungen mit “Gefahr in Verzug” bezüglich Hochwasser gerechtfertigt.

Volker Schafitel

“Wenn eine technische Konstruktion einem Baum nicht standhält, dann ist nicht der Baum schuld, sondern die Konstruktion”, so lässt sich Schafitels Vortrag zusammenfassen. Baureferent Gerd Merkle habe jede Form der baustatischen Ertüchtigung des Herrenbach-Gerinnes mit aberwitzigen Federstrichen verworfen, so Schafitel, der sich auch über die städtischen Gefahrenkulissen herablassend äußerte. Weder an der “Hochwassersimulation” noch an dem städtischen Narrativ zur Kanalregulierung bei Unwetterwarnungen ließ er ein gutes Haar. Man müsse keinen Dammeinriss befürchten und man müsse sich nicht vor Verklausung fürchten, so Schafitel, der den Medienvertretern seine Einschätzungen zornig, aber wissenschaftlich und mit Überzeugungskraft vortrug.

Foto: Kahlschlag am Herrenbach (c) DAZ