KOMMUNALWAHL 2020
Kommentar: Im Presseclub bei einer Sonntagsmatinee mit den OB-Kandidaten Wild, Wurm und Weber
Der Presseclub Augsburg lud unter dem Titel „WWW – Wer macht das Rennen?“ zu einer Matinee mit den drei OB-Bewerbern Martina Wild (Bündnis 90/ Die Grünen), Dirk Wurm (SPD) und Eva Weber (CSU). Themenschwerpunkte der von Anja Marks-Schilffarth (BR-Moderatorin) und Wolfgang Bublies (Vorsitzender Presseclub, Chefredakteur Augsburg Journal) gestalteten Diskussion waren Mobilität, Theatersanierung und Wohnungsnot. Außerdem ein Herr namens Martin Wendler.
Von Bernhard Schiller
Martin Wendler ist ein leidenschaftlicher Naturschützer und Fotograf aus der Region Augsburg. Die Augsburger Allgemeine berichtete über sein Engagement, sogar die Tageszeitung (taz) aus Berlin. Er beobachtet bedrohte Vogelarten und setzt sich für deren Schutz ein. Seine Fotografien sind zärtliche Dokumente der stillen Naturwunder vor unserer Haustür. Sonnenuntergänge, die ersten Frühlingsblüten, Kiebitze.
Der Kiebitz ist eine bedrohte Art und Herr Wendler, so scheint es, auch. In der Kongresshalle sorgte er mehrfach für Unruhe. Erst stritt er mitten in der Podiumsdiskussion lautstark mit Umweltreferent Reiner Erben, was von vielen Besuchern zurecht als störend empfunden und unterbunden wurde. Dann, als das Publikum Fragen an die Kandidaten richten durfte, hielt Wendler einen in Folie eingeschweißten Artikel in die Höhe, den er – vermutlich im Jahr 1999 – im Augsburg Journal veröffentlicht hatte und forderte vehement eine Stellungnahme der drei großen W zu dem Umstand ein, dass auf der Augsburger Jagdmesse regelmäßig Produkte für die Großwildjagd in Afrika beworben werden.
Irgendwann im Laufe von Wendlers ehrenvoller Tätigkeit zum Schutz der Natur scheint er eine Kränkung erlitten zu haben. Außenstehende können darüber nur mutmaßen. Den drei Bewerbern um das Amt der Stadtspitze sowie dem Moderator und Chefredakteur des Augsburg Journals ist Herr Wendler bekannt.
Dirk Wurm reagierte zuerst. Aufgrund der persönlichen Färbung seines Anliegens sei hier und jetzt kein Platz für eine Diskussion, aber Herr Wendler sei eingeladen zum Austausch bei einem persönlichen Termin in Wurms Büro. Auch Martina Wild will Wendlers Anliegen aufgreifen und mit ihrem Parteikollegen Erben besprechen. Eva Weber verwies auf die vielen Antwortschreiben, die Herr Wendler bereits von der Messeverwaltung bekommen habe, womit der Fall für sie erledigt sei. Das Kontinuum zwischen bürokratischer Distanz und zuhörender Bürgernähe wurde damit von den drei großen W abgesteckt. Wendler, das kleine w, muss sich damit (vorerst) zufrieden geben.
Von evidenten Kränkungen auf Seiten der drei Bewerber um die Leitung der Stadtverwaltung kann dagegen nicht gesprochen werden. Der Glanz auf dem Bild des harmonischen Trios, als das die drei noch in der Januar-Ausgabe der Neuen Szene verkauft wurden, hat inzwischen durchaus sichtbare Trübungen erhalten.
Insbesondere Eva Weber vermied die inhaltliche Diskussion durch das wiederholte argumentum ad hominem. Etwa als sie die Frage, welche Vorschläge zur Verkehrspolitik sie habe, mit einem Verweis auf das Fehlen von Florian Freund (SPD) bei einzelnen Sitzungen beantwortete. Die eigentliche Antwort blieb sie dagegen schuldig. Es sei denn, Webers Feststellung, die Parkhäuser aus den 1970er Jahren böten nicht ausreichend Platz für heutige Autobreiten, darf als Argument interpretiert werden. Dirk Wurm sprach sich dafür aus, den ÖPNV attraktiver machen und pochte mehrfach auf günstigere Tarife unter dem Einsatz von Steuermitteln. Martina Wild machte auf ein bemerkenswertes Missverhältnis aufmerksam. Während die Parkgebühren in Augsburg in den vergangenen zwölf Jahren nur einmal erhöht worden seien, diese Erhöhung durch die „Semmeltaste“ aber wieder ausglichen wurde, seien die Tarife für den ÖPNV kontinuierlich angehoben worden.
Wild will die autofreie Innenstadt. Sie sagt, dabei müssen die Interessen der Anwohner berücksichtigt werden. Für Moderatorin Marks-Schilffarth Anlass, Wild eine Politik der „Umerziehung“ zu unterstellen. Immerhin ein Begriff, mit dem AfD-Politiker andauernd gegen die Grünen polemisieren und der bestimmte Maßnahmen in Heimen und Lagern menschenfeindlicher Systeme umschreibt.
Dass sie nicht nur ein Herz für zu überbreite Autos bzw. deren Besitzer hat, bewies Eva Weber beim Thema Wohnungsnot. Anders, als es oft dargestellt würde, seien Vermieter keine Unmenschen, verriet sie dem Publikum. Außerdem würden aktuell tausende neue Wohnungen für, so Weber wörtlich, „neue Augsburger“ gebaut. Kein Wort zu alten Augsburgern, die unter steigenden Mieten leiden und konkret vom Verlust ihres Wohnraums bedroht sind. Und kein Wort zu anonymen Immobilienkonsortien, die mit einfachen Vermietern soviel gemeinsam haben, wie Amazon mit einem Tante-Emma-Laden.
Wurm und Wild wussten immerhin von den Bedürfnissen der leidtragenden Mieter zu berichten. Weber legte dagegen nahe, dass die Mietpreissteigerungen durch energetische Sanierung und demnach grüne Politik vorangetrieben wurden. Das konnte Wild natürlich nicht so stehen lassen und so verwies sie aufs europäische Ausland, wo es möglich sei, Betondecken dünner zu bauen als hierzulande. Dünnere Betondecke, geringere Baukosten, geringere Miete. Logisch. Bis zu diesem Moment hatte Eva Weber Missbilligungen aus dem Publikum allein für sich gepachtet.
Was die dringendste Problematik für die Stadt Augsburg sei, wollten die Moderatoren des Presseclubs noch von jedem der Kandidaten wissen. Dirk Wurm verzichtete auf eine eindimensionale Festlegung und zeigte stattdessen auf ein Exemplar des Wahlprogramms seiner Partei. Martina Wild Wild antwortete seufzend: „Der Klimawandel.“ Für Eva Weber steht das Thema Digitalisierung über allem. Das sagte sie nicht nur an dieser Stelle. Eine digitalisierte Verwaltung werde alles einfacher machen. Wörtlich sagte Weber, dass „sich alle ändern müssen“, um bei der Digitalisierung mitzuhalten. Alle. Ändern. Müssen.
Warum Frau Marks-Schilffarth mit dieser Formulierung kein totalitäres Umerziehungsprogramm assoziierte, blieb am Ende offen.