Integrationsbeirat: Akcays Rücktritt würde eine zweite Chance eröffnen
Warum Ahmet Akcay zurücktreten muss
Kommentar von Siegfried Zagler
Man muss nicht lange ausholen: Dass Ahmet Akcay Vorsitzender des Augsburger Integrationsbeirats wurde, ist einer der unverständlichsten Vorgänge, die es aus personalpolitischer Sicht je in dieser Stadt gegeben hat. Übertroffen wird dieser Missstand nur noch von der Tatsache, dass Akcay – nach den Vorgängen am 31. Oktober im Goldenen Saal – immer noch im Amt ist.
Laut Satzung soll der Integrationsbeirat „die Interessen der Augsburger mit Migrationshintergrund vertreten und dabei deren Vielfalt und Heterogenität berücksichtigen“. Der Vorsitzende hat hierbei eine herausgehobene Position, er alleine vertritt den Beirat nach innen wie nach außen und hat somit große Verantwortung dafür, dass der Integrationsbeirat im Sinne seiner Satzung arbeitet. Beiräte sollen und müssen immer um Konsens und um breite Mehrheiten ringen.
Eine schwere Aufgabe, die nur von integren und integrativen Persönlichkeiten gestemmt werden kann. Davon ist Ahmet Akcay Lichtjahre entfernt. Laut Polizeiinspektion Mitte habe Akcay auf einer „erhitzten“ Anti-Israel-Demonstration nicht nur einfach teilgenommen, sondern auch einen sehr aktiven Part gespielt. Natürlich kann man die Auffassung vertreten, dass der Staat Israel eine falsche Politik betreibt, doch wenn sich ein Integrationsbeiratvorsitzender dergestalt öffentlich positioniert, wie Akcay das laut Polizeiaussagen auf der „türkischen Demonstration“ am 10.1.2009 getan haben soll, sollte das das Ende seiner Amtszeit einläuten.
Wenig später legten Ahmet Akcay und die „Islamische Liste“ bei der Besetzung der Ausschusssprecher offenbar großen Wert darauf, fast alle Posten mit „eigenen Leuten“ zu besetzen. Münchens Oberbürgermeister Ude war über dieselbe Vorgehensweise verwandter Organisationen in München so erbost, dass er bis heute der neuen Vorsitzenden die Zusammenarbeit und das gemeinsame Foto verweigert hat.
Den Schlusspunkt setzten nun die Vorgänge während des städtischen Festaktes im Rathaus am 31. Oktober dieses Jahres. Nachdem Akcay das Schlusswort mit Dank an die Stadt zugesprochen worden war, hatte er nach den parteipolitischen Reden der drei AKP-Vertreter die Gelegenheit, diesen schweren Fauxpas auf einem städtischen Festakt postwendend zu entschuldigen. Stattdessen goss er Öl ins Feuer, kritisierte die Nichtanwesenheit der Bundestagsabgeordneten und hinterließ endgültig ein irritiertes Publikum. Der Vorsitzende des Augsburger Integrationsbeirates hat mit seinem Agieren bisher nicht nur das Amt beschädigt, sondern er konterkariert auch die erfolgreiche Arbeit der hauptberuflichen städtischen Integrationsbeauftragten und somit die Integrationspolitik der Stadt.
Die Integration der zirka 100.000 in Augsburg lebenden Bürger mit Migrationshintergrund ist eine der wichtigsten und vornehmsten Aufgaben dieser Stadt. In dieser Angelegenheit ist die gesamte Bürgerschaft gefordert. Dafür ist aber auch ein über jeden Zweifel erhabener Integrationsbeirat notwendig. Dieser ist jedoch ein gespaltenes und unversöhnlich zerstrittenes Gremium. Die Verantwortung dafür trägt Ahmet Akcay. Sein Rücktritt würde dem Beirat eine zweite Chance eröffnen.