Koalitionsvertrag: Ulrike Bahr sieht Licht und Schatten
CDU, CSU und SPD haben sich am gestrigen Mittwoch auf einen 180-seitigen Koalitionsvertrag geeinigt, der in den kommenden Wochen den Mitgliedern der SPD zur Abstimmung vorgelegt wird.
Ulrike Bahr Foto: (c) Susie Knoll
Ein SPD-Sonderparteitag hatte den Verhandlern erstens den Auftrag gegeben zu verhandeln und zweitens in drei wesentlichen Bereichen nachzuverhandeln: Honorarordnung der Krankenkassen, Abschaffung sachgrundloser Befristung, Familiennachzug. Die Bundestagsabgeordnete, Vorsitzende der Schwaben-SPD und der SPD Augsburg, Ulrike Bahr, kommentiert das wie folgt: „Auch wenn wir als SPD in Zukunft das Finanzministerium besetzen sollen, muss der Vertrag jetzt erstmal im Detail angeschaut und bewertet werden, damit jedes Parteimitglied in der Lage ist, eine Entscheidung dafür oder dagegen zu fällen.” So Bahr in ihrem gestrigen Statement, das eine Kommission bezüglich der Aufhebung der Zwei Klassen ins Auge fasst: “Die Honorarangleichung muss zunächst kritisch beäugt und begleitet werden. Die Einsetzung einer solchen Kommission ist selbst in ihrem Ergebnis rechtlich nicht bindend.”
Nach der beachtlichen Geschwindigkeit mit beachtlichen Ergebnissen entscheiden nun die SPD-Mitglieder, ob dieser Koalitionsvertrag auch gelebt werden darf. Diese Entscheidung ist völlig offen und auch Ulrike Bahr scheint sich noch nicht entschieden zu haben, wie sie abstimmen soll: “Ich bin gespannt auf die nächsten Tage, wenn ich mit den SPD-Mitgliedern darüber diskutieren kann, ob der vorgelegte Koalitionsvertrag trägt.”