Koalitionsvertrag: Volker Ullrich freut sich über staatspolitische Vernunft – OB Gribl über konkrete Fortschritte
Die ersten Kommentierungen der Augsburger Bundestagsabgeordneten und des Augsburger Oberbürgermeisters Kurt Gribl gingen gestern kurz nach den ersten Meldungen über einen Abschluss der Koalitionsverhandlungen über den Ticker. Kurz zusammengefasst lässt sich festhalten, dass sich Augsburgs MdB Volker Ullrich freut, Kurt Gribl auf konkrete Ergebnisse verweist und die Augsburger SPD-Chefin noch nicht, weiß, was sie von dem Vertragswerk halten soll.
MdB Volker Ullrich
„Ich freue mich, dass es gelungen ist, die Koalitionsverhandlungen erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Die Bürger erwarten zurecht, dass jetzt sehr zügig eine stabile und handlungsfähige Regierung gebildet wird. Nun liegt es an den Mitgliedern der SPD diesem Vertrag auch zuzustimmen. Der Koalitionsvertrag wird von staatspolitischer Vernunft getragen. Ich appelliere, die Parteiinteressen zurückzustellen und die Verantwortung für Deutschland und Europa in den Blick zu nehmen.”
Natürlich sei das Ergebnis des Koalitionsvertrags ein Kompromiss. Man dürfe aber Kompromisse nicht als Schwäche, sondern als Stärke der Demokratie bewerten, so Ullrich. Der Koalitionsvertrag beinhalte in vielen Details sehr richtige und gute Punkte für die Bundesrepublik, aber auch viele positive Dinge für die Region: “Die kontinuierlich steigenden Mieten werden eingedämmt und die Finanzierung des Eigenheims erleichtert. Die Sicherheit im öffentlichen Raum wird gestärkt, die Digitalisierung vorangebracht und neue Stellen in der Pflege geschaffen. An der Erarbeitung habe ich gerne mitgewirkt. Ich freue mich auf die Umsetzung dieser Themen für Augsburg und Deutschland.“ So Volker Ullrich gestern in seinem Statement.
Angela Merkel, Kurt Gribl (c) DAZ-Archiv
„Der Koalitionsvertrag beinhaltet viele gute Inhalte, die bis ins Detail verhandelt wurden.“ So Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl gegenüber der Augsburger Allgemeinen. OB Gribl war bereits bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen dabei und verbrachte zusammengerechnet knapp zwei Wochen in Berlin. Zufrieden zeigte sich CSU-Politiker Gribl besonders mit den Resultaten in den Arbeitsgruppen, in denen er für die CSU verhandelt hat: „Bei den Themen Kommunen und Wohnungsbau haben wir enorme Schritte nach vorne gemacht“, so Gribl gegenüber der Augsburger Allgemeinen.
Bundesweit hat der Koalitionsvertrag zahlreiche Positionierungen hervorgerufen. Erwartungsgemäß fiel das 180-seitige Werk bei den Linken wie bei der rechtspopulistischen AfD durch. Auch die Grünen sehen einen unsystematischen Fleckenteppich, sprechen aber von einer “letzten Chance”, die zwar nichts Überraschendes enthalte, aber nach vorne gerichtet sei.
Nun sollen noch im Februar zirka 460.000 SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob es eine Neuauflage der Großen Koaliton zwischen CDU/CSU und der SPD geben soll. – Meinungsforschungsinstitute sehen eine weitere Regierungsbildung in dieser Konstellation bei aktuell 50 Prozent, was mit den weiterhin fallenden Werten der SPD (18,5 Prozent) zu tun hat.