Kommunalwahl 2020
Kurz vor der OB-Stichwahl: Wer wird Oberbürgermeister(in)? Welche Stadtregierung ist zu erwarten?
Die Augsburger Stadtratswahl findet nach der OB-Stichwahl am 29. März ein vorläufiges Ende. Danach finden die ersten offiziellen Sondierungsgespräche der Parteien statt. Das “dritte Ende” erfolgt am 2. Mai, wenn der Stadtrat die Referenten wählt – falls dieser Termin wegen der Coronakrise nicht verschoben wird.
Von Siegfried Zagler
Die neue Zusammensetzung des Augsburger Stadtrats – Grafik: © DAZ/Lina Mann
Volker Ullrich, Chef der Augsburger CSU, hat sich gestern in Sachen “Regierungsbildung” zu Wort gemeldet: “Die CSU-Augsburg hat ein sehr gutes Ergebnis bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 erzielt. Hervorragende 43% für unsere OB-Kandidatin Eva Weber und 32,3% und 20 Sitze im Augsburger Stadtrat zeigen großes Vertrauen in die CSU und ihre Kandidatinnen und Kandidaten. Wir sind die mit Abstand stärkste Kraft in Augsburg und haben obendrein das beste Großstadtergebnis für die CSU in Bayern erzielt. Daraus leiten wir den Auftrag ab, auch künftig für Augsburg politische Verantwortung und Gestaltung zu übernehmen”, so Volker Ullrich, der in seinem Statement “um klare Verhältnisse und eine verantwortungsvolle Mehrheitsbildung” wirbt.
Durch die Corona-Pandemie würden die Stadt Augsburg und alle Bürger vor große Herausforderungen gestellt, die man in der ganzen Dimension heute noch nicht abschätzen könne. Schwierige und gewichtige Entscheidungen im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik ebenso wie im Bereich Soziales und Gesundheit würden uns in den nächsten Monaten, gar Jahren, bevorstehen. Diese würde man nur meistern können, wenn es eine gemeinsame Haltung und Zusammenarbeit der Kräfte in der Augsburger Politik gäbe, so Ullrich, der auf diese Art Wahlkampf betreibt, um die Wähler für Oberbürgermeisterin Eva Weber einzunehmen.
“Wir brauchen daher eine Oberbürgermeisterin Eva Weber, die sich auf eine starke und große Fraktion sowie auf eine breite Mehrheit im Augsburger Stadtrat stützen kann. Mehrheitsbildungen, die “auf Kante” genäht sind und aus einem halben Dutzend verschiedener Gruppierungen stammen, sind instabil und können den großen Aufgaben nicht gerecht werden. Wir setzen darauf, dass das Amt des Oberbürgermeisters mit der politischen Ausrichtung der größten Fraktion übereinstimmt.”
Ullrich bläst in ein Horn, dessen Ton längst in allen Lagen von zahlreichen Medien geblasen wurde: “In wirtschaftlich unsicheren Zeiten wählt das Volk konservativ und nicht die Opposition”, so der mediale Polit-Kanon, den aktuelle Umfragen erhärten, weshalb die aktuelle Corona-Krise in Bayern nicht die Linken, nicht die AfD, sondern die konservative CSU stärke.
Die CSU baut laut Ullrich demnach auf eine große und breite Mehrheit plus Eva Weber als Oberbürgermeisterin, um im Stadtrat in Zusammenarbeit mit Bund und Ländern den Anforderungen der aktuellen Krisensituation gerecht werden zu können. Ullrich hat nach der Stichwahl Telefonate des CSU-Bezirksvorstands ankündigt, die darüber geführt werden, welche Mehrheitsbildung im Augsburger Stadtrat angestrebt werden soll.
Drei Optionen für eine neue Stadtregierung:
I
Die Augsburger Grünen gehen nach Informationen der DAZ davon aus, dass sie als zweitstärkste Fraktion der erste Ansprechpartner der CSU zur Bildung einer Stadtregierung sein werden. Drei Referate sollen dabei für sie herausspringen: Bildung, Soziales und Umwelt. Zusammen mit OB Weber käme eine reine Schwarz/Grüne Koalition auf 35 Sitze (von 60). Diese Option ist am wahrscheinlichsten, denn in diesem Fall könnte man Dirk Wurm eventuell als Ordnungsreferent weitermachen lassen. Dafür würde auch die aktuelle Katastrophensituation sprechen, da es in dieser Zeit schwer vermittelbar wäre, einen erfahrenen Ordungsreferenten durch einen unerfahrenen zu ersetzen. Käme es so, blieben für die CSU immerhin noch fünf Referate übrig: Wirtschaft, Finanzen, Bau, Kultur und das eventuell neu eingeführte Mobilitätsreferat. Das Baureferat ist für Gerd Merkle reserviert, der in seine dritte Amtszeit gehen würde. Das Kulturreferat wiederum ist für den aktuellen Referenten keine sichere Bank. Thomas Weitzel ist nicht gesetzt, ein Nachfolger aber noch nicht in Sicht. Wer Finanzen, Wirtschaft und Mobilität leiten soll, ist derzeit völlig offen. Für die Grünen Referate hingegen sind folgende Personen im Gespräch: Martina Wild (Bildung), Pia Härtinger (Soziales) und Reiner Erben solle das Umweltreferat weiter leiten. Politisch scheint dieses Bündnis am wahrscheinlichsten, da große Teile der Augsburger Grünen lieber regieren würden, als in der Oppositionsarbeit zum Reagieren abgestellt zu sein.
II
Dies würde in diesem Fall der Fall sein: Eine zweite Möglichkeit bildet nämlich das Bündnis Schwarz/Rot/Orange ab. Orange steht für die Freien Wähler. Falls eine “Fraktionsgemeinschaft” zwischen der SPD und den FW formal und politisch funktionieren sollte, könnte diese “Fraktion” mit zwölf Sitzen eine Koalition mit der CSU bilden, die dann mit der OB-Stimme auf 33 Sitze käme. Um eine “breite Mehrheit” zu bilden, wie Ullrich schrieb, könnte sich diese Koalition mit Einzelstadträten wie Beate Schabert-Zeidler (PA), Lars Vollmar (FDP), Christian Pettinger (ÖDP) oder Raphael Brandmiller (Gen. Aux) verstärken. 35 bis 36 Sitze müssten breit genug sein. Was dagegen spricht? Mit der SPD würde eine Partei, die von Stadtratswahl zu Stadtratswahl dramatisch verloren hat, erneut zur Regierungspartei: Eine Pervertierung des Wählerwillens – es sei denn, Dirk Wurm gewönne sensationellerweise die Stichwahl.
III
Variante drei wäre ein Bündnis, das die CSU in die Opposition schickt. Eine Horrorvision für Ullrich, Kränzle, Dietz und Co. Dann müssten die Grünen mit der neuen Fraktionsgemeinschaft SPD/FW koalieren. Und sie müssten sich mit den Linken, der V-Partei, der ÖDP, Die Partei, AIB verstärken. Plus der OB-Stimme von Dirk Wurm käme dieses vielfarbige Konglomerat auf 33 Sitze. Eine realistische Chance hat dieses Bündnis kaum, unmöglich ist jedoch in der Augsburger Kommunalpolitik nichts.
Das Endergebnis der OB-Wahl:
Eva Weber (CSU) 43,1 %
Dirk Wurm (SPD) 18,8 %
Martina Wild (GRÜNE) 18,5 %
Andreas Jurca (AFD) 4,8 %
Peter Hummel (FW) 3,1 %
Frederik Hintermayr (LINKE) 2,7 %
Lisa McQueen (DIE PARTEI) 2,0 %
Bruno Marcon (AIB) 1,5 %
Lars Vollmar (FDP) 1,3 %
Anna Tabak (WSA) 1,3 %
Christian Pettinger (ÖDP) 1,2 %
Claudia Eberle (PA) 1,0 %
Roland Wegner (V-Partei) 0,7 %
Hier das Endergebnis der Augsburger Stadtratswahl:
CSU 32,2 %
SPD 14,3 %
Grüne 23,4 %
AfD 6,6 %
FW 4,5 %
Linke 3,7 %
FDP 2,3 %
ÖDP 2,2 %
Gen. Aux 2,1 %
AIB 1,9 %
Pro A. 1,8 %
Die Partei 1,5 %
WSA 1,5 %
V-Partei 1,4 %
Polit-WG 0,6 %
Das Endergebnis der Stichwahl: …