LOKALPOLITIK
Ledvance-Gelände steht zum Verkauf an: Stadt im Zugzwang
Die Stadt Augsburg hat sich für das Areal des Ledvance-Geländes ein Vorkaufsrecht gesichert. Nun könnte sie das Gelände kaufen, darf dafür aber keinen Kredit aufnehmen.
Die Stadt sei laut RvS nicht mehr kreditfähig und aus dem Haushalt heraus seien 40 Millionen für die Stadt nicht zu stemmen. Ein Topgründstück zu einem günstigen Preis steht zum Verkauf an und die Stadt muss passen © DAZ
Aktuell liegt Ledvance ein Angebot eines Immobilienentwicklers vor. Eine Kaufsumme von wohl zirka 40 Millionen Euro ist aufgerufen, wie aus einem Dringlichkeitsantrag der Ausschussgemeinschaft hervorgeht. Die Stadt muss sich nun entscheiden, ob sie bereit ist, etwa diesen Betrag für den Kauf des 120.000 Quadratmeter großen Grundstücks in die Hand zu nehmen, um selbst die Entwicklung des Areals zu betreiben – oder eben die Wohnbebauung einem Frankfurter Investor überlässt.
Da laut Finanzreferentin Eva Weber im Haushalt der Stadt kein Spielraum für diese Summe vorhanden sei, hat sie bei der Regierung von Schwaben angefragt, ob sie der Stadt einen Kredit in dieser Höhe genehmigen würde. Die Antwort war abschlägig: Im Gegensatz zur Schulsanierung, sei die Entwicklung von Grundstücken keine Pflichtaufgabe, es bestehe keine Verpflichtung zum Erwerb des Areals. Es müsse vielmehr mit Blick auf die kommenden Generationen ein geordneter Schuldenabbau erfolgen, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Außerdem führt die Regierung von Schwaben ins Feld, dass eine Refinanzierung nur vage einschätzbar sei, da mit Bodenbelastungen zu rechnen sei, also mit Folgekosten, die nicht zu kalkulieren sind.
Auf dem Gelände der ehemaligen Weltfirma Osram sollen Wohnungen gebaut werden © DAZ
Die Stadt folgt der Argumentation der Regierung von Schwaben mit einer Begründung, deren Eingangssatz der Regierung nach dem Mund spricht: “Für die Ausübung des Vorkaufsrechtes besteht, unbeschadet der fehlenden finanziellen Mittel, keine Notwendigkeit.” Begründet wird die “Nichtnotwendigkeit” damit, dass die Planungshoheit weiter über Bebauungspläne und planungsrechtliche Nutzungsverordnungen und städtebauliche Verträge gesichert sei.
Die abschlägige Antwort der Regierung von Schwaben und die Begründung der Stadt, dass der Erwerb des Grundstückes nicht notwendig sei, hat die sechsköpfige Ausschussgemeinschaft heute veranlasst, einen Dringlichkeitsantrag zu stellen, der im morgigen Stadtrat zu behandeln ist: “Wir stellen den Dringlichkeitsantrag, vom Vorkaufsrecht für das Ledvance-Gelände Gebrauch zu machen.”
Begründet wird der Antrag folgendermaßen: Der zur Stadtratssitzung vorgelegte Bericht beinhalte die überraschende Aussage, dass die Altlastenbeseitigung der Verkäufer zu tragen habe, “womit das Kaufpreisrisiko und damit die bisherige Einschätzung einer „blackbox“ entfällt”, ein Kostenrisiko würde somit ebenfalls entfallen. Außerdem sei der Kaufpreis im Vergleich zur derzeitigen Marktsituation günstig. “Die Käufer beabsichtigen das Areal gemeinsam mit der Stadt zu entwickeln, um damit eine profitable Wertsteigerung zu erreichen, die beim Weiterverkauf gute Spekulationsgewinne sichert. Damit werden die Preise auf dem Wohnungsmarkt in die Höhe getrieben,” so die Stadträte Schafitel, Süßmair, Hutter, Pettinger, Stuber-Schneider und Nowak.
Außerdem hätte die Stadt, so die Ausschussgemeinschaft weiter, mit dem Kauf des Geländes die Möglichkeit, den Wohnungsmarkt zu stabilisieren und das Areal eigenständig zu entwickeln.