Maxstraße: Kneipenstopp soll rechtlich geprüft werden
Vor wenigen Tagen hatten sowohl die LINKEN als auch PRO AUGSBURG beantragt, bis auf weiteres keine Konzessionen mehr für Gastronomiebetriebe im Bereich der Maximilianstraße vergeben. Nach Auffassung der Augsburger GRÜNEN besteht der Kneipenstopp bereits.
Die angekündigte Eröffnung eines Party-Lokals der Gastro-Kette „Sausalitos“ im ehemaligen Gebäude der Hypo-Vereinsbank in der Maximilianstraße haben die Grünen zum Anlass genommen, zwei Anträge an die Stadt zu stellen. Ziel der Anträge ist es, zu klären, ob schon Genehmigungen erteilt wurden und ob nicht bereits ein Kneipenstopp besteht. Rechtsgrundlage für das Kneipenverbot ist nach Ansicht der Grünen der Bebauungsplan Nr. 444 „Lech-/Ulrichsviertel“, der seit 1989 besteht und eine Regelung enthält, dass Schank- und Speisewirtschaften im betroffenen Gebiet nur ausnahmsweise zulässig sind.
„Test für die Stadtregierung“
Gemäß einem Bericht der Augsburger Allgemeinen Zeitung, auf den die Grünen Bezug nehmen, soll Ordnungsreferent Walter Böhm (CSU) erklärt haben, man könne die Eröffnung eines Lokals nicht untersagen, wenn es alle Regeln einhalte. Neben den Mitteln des Ordnungs- und Gaststättenrechts kommt allerdings auch das Baurecht in Frage, wenn man auf den Gebietscharakter Einfluss nehmen und Gastronomie einschränken oder verbieten will. Laut Baunutzungsverordnung kann in Bebauungsplänen festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen „nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können“, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.
Im Detail wollen die Grünen nun von der Stadt wissen, ob und von wem eine Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 444 erteilt wurde. Eine solche Ausnahme ist für die Grünen nicht in Ordnung. Auf der einen Seite werde hilflos versucht, bestimmte Auswüchse in der Maxstraße zu bekämpfen und auf der anderen Seite wird anscheinend ein neues Lokal genehmigt, so Verena von Mutius. „Die fragliche Genehmigung wird zu einem Test, wie ernst es der Stadtregierung mit ihrem Maßnahmenpaket ist.“ Für Fraktionschef Reiner Erben fehlt die politische Linie in der Diskussion um die Maxstraße: „Bisher erleben wir ein zielloses Hin und Her. So kann es nicht weitergehen.“
- Ist es richtig, dass in dem ehemaligen Filialgebäude der Hypovereinsbank das Lokal „Sausalitos“ eröffnet wird?
- Wenn ja, aufgrund welcher rechtlichen Grundlagen?
- Erfolgte eine „Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 444“ und wer hat diese erteilt?
- Wurde eine Nutzungsänderung beantragt und bereits genehmigt? Wenn ja, wer hat diese Genehmigung erteilt?
- Sollten hierzu noch keine rechtsverbindlichen „Genehmigungen“ erteilt worden sein, beantragen wir, entsprechende Anträge im zuständigen Bauausschuss zu behandeln.