Mit den Freien Wählern ist kein Staat zu machen
Von Siegfried Zagler
Die Freien Wähler haben im Stadtrat eine Fraktion gebildet, was möglich wurde, weil CSU-Stadträtin Regina Stuber-Schneider die CSU verlassen hat und bei den Freien Wählern eingetreten ist. Dadurch haben sich im Stadtrat die Mehrheitsverhältnisse numerisch so entwickelt, dass der Regierungskoalition von CSU und Pro Augsburg eine Stimme zur Mehrheit im Stadtrat fehlt.
Die Augsburger Allgemeine macht daraus ein “politisches Beben”, da sich der OB nun “die Mehrheiten in anderen politischen Lagern suchen muss” (Alfred Schmidt). Mag sein, dass sich nach Stuber-Schneiders Sprung auch “weniger wichtige Angelegenheiten” nicht mehr so leicht aus der Fraktion heraus regeln lassen, wie es die CSU in der Vergangenheit gewohnt war. Heimatpfleger wird wohl nun der SPD-Kandidat Walter Bachhuber und Finanzreferent Hermann Weber wird sich gegenüber der Presse ein wenig zügeln müssen, wenn ihm mal wieder eine Idee in den Sinn kommt, wo man den Rotstift ansetzen müsste. Bei den wichtigen Angelegenheiten wird sich OB Kurt Gribl mit dem fraktionslosen Karl Heinz Englet kurzschließen. Englet steht näher beim OB als bei der neuen Fraktion der Freien Wähler.
Als nächstmöglicher Springer kommt vielleicht noch Leo Dietz in Frage, doch auch Dietz dürfte nicht so naiv wie Stuber-Schneider sein, dass er nicht ahnen würde, dass bei den Freien Wählern seine politische Karriere nach 2014 beendet wäre. Doch selbst wenn noch ein oder zwei der üblichen Verdächtigen aus der CSU-Fraktion springen würden, wäre die Augsburger CSU längst nicht in einem ruhigen Hafen. Auf die eigene Fraktion konnte sich Gribl nie wirklich verlassen und Schönberg (FW) und Kranzfelder-Poth (ehemals FDP) sind schon lange nicht mehr auf Linie der Regierungskoalition.
Eine große Koalition sollte kein Thema sein
Wo ist also das gruselige Beben? Es findet nur in der veröffentlichten Meinung statt. Möglicherweise sind in absehbarer Zeit die beiden verwaisten Referate mit neuen Referenten zu besetzen (Wirtschaft- und Ordnungsreferat), was nichts anderes als einen Fortschritt für die Stadtregierung bedeuten würde. Möglicherweise gelingt es Kurt Gribl sogar als “Allparteien-OB” (wie seinerzeit Hans Breuer) seine Position als Stadtoberhaupt zu stärken. Dann sollte ihm aber nicht sehr daran gelegen sein, dass ihm die aktuell “gefühlte Mehrheit” mit Englet und der vor sich hin schwächelnden Pro Augsburg Fraktion erhalten bleibt. Auch eine große Koalition sollte kein Thema sein.
"Gefühlte Mehrheit": Karl Heinz Englet und OB Kurt Gribl
Richtig bedeutsam ist für die Stadt durch die aktuelle Entwicklung nur die Überlegung, ob es Volker Schafitel in seiner Eigenschaft als stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender der Freien Wähler gelingt, die Freien Wähler in Augsburg zu einer konkurrenzfähigen Partei mit Profil zu formen. Rainer Schönberg ist das in all den Jahren nicht gelungen. “Die Schönberg-Show”, so heißen die Freien Wähler in Augsburg. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Der letzte (belanglose) Eintrag auf der FW-Homepage liegt beinahe 17 Monate zurück. Schönberg hat in Augsburg das Image eines Polit-Clowns, der jedes Bürgerbegehren abreitet und dem keine Spitzfindigkeit zu spitzfindig ist, um daraus nicht eine Wortmeldung im Stadtrat zu formulieren – der Publicity halber, wie es in Augsburg die Spatzen von Dächern pfeifen.
Derzeit sind die Freien Wähler in Augsburg von einer Politgruppierung mit Profil in etwa so weit entfernt wie der Augsburger Schmuddelblogger Arno Loeb von einer Ehrenkarte für den Wiener Opernball. Daran ändert auch der Beitritt von Rose-Marie Kranzfelder-Poth nichts. Die ehemalige FDP-Stadträtin konnte als OB-Kandidatin der FDP im Frühjahr 2008 gerade mal 890 Stimmen verbuchen. Kranzfelder-Poth ist über eine Frauenliste in den 90ern in den Stadtrat eingezogen, um in der laufenden Stadtratsperiode zur FDP zu wechseln. Nun ist sie zum zweiten Mal ungeachtet des Wählerwillens zu einer anderen politischen Gruppierung gesprungen. Das hat in der langen Geschichte des Augsburger Stadtparlaments noch niemand “geschafft”. Eine gute politische Vita sieht jedenfalls anders aus.
Vom Haifischbecken in die Schlangengrube gesprungen
Ein Polit-Clown, eine Wählertäuscherin, eine graue Maus und ein permanentes Lästermaul als Pressesprecher im AZ-Forum werden keine angesehenen Persönlichkeiten auf ihre Liste für 2014 locken. Stuber-Schneider ist politisch ein unbeschriebenes Blatt, wird aber dennoch schnell erfahren müssen, dass sie vom Haifischbecken in die Schlangengrube gesprungen ist. Mit den Freien Wählern ist in Augsburg kein Staat zu machen, was natürlich auch damit zu hat, dass es für “irgendwie liberal-konfigurierte Wählergruppen” kein großes Wählerklientel in Augsburg gibt. Man kann also durchaus prognostizieren, dass Schafitels Plan, mit den Freien Wählern eine neue politische Linie in die Stadt zu ziehen, nicht funktionieren wird.
» Neue Fraktion im Augsburger Stadtrat