Wirtschaftsminister Martin Zeil zu Gast beim Neujahrsempfang der Augsburger FDP
Am Sonntag fand im Rathaus der traditionelle Neujahrsempfang der Augsburger FDP statt. Thema war neben Jahresrück- und Ausblicken unter anderem das Konjunkturpaket des Bundes, aus dem sich Augsburg erhebliche Zuwendungen erhofft. Auch OB Kurt Gribl war unter den 180 Gästen.
Rose-Marie Kranzfelder-Poth, Martin Zeil, Miriam Gruß
FDP-Stadträtin Rose-Marie Kranzfelder-Poth eröffnete die Veranstaltung mit einem Rückblick auf das Wahljahr 2008. Man habe das schier Unmögliche geschafft: in Augsburg eine bürgerliche Mehrheit an die Regierung gebracht und auf Landesebene die absolute Mehrheit der CSU gebrochen. An den stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Zeil appellierte sie, den Augsburger Messeausbau mit zusätzlich drei Millionen und die Kongresshalle mit 17 Millionen Euro am 10. Februar in das Konjunkturpaket aufzunehmen und dem Parteikollegen und Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Wolfgang Heubisch „unser Theater ans Herz zu legen“.
Miriam Gruß, Bundestagsabgeordnete der FDP und designierte bayerische Generalsekretärin, warf einen Blick voraus ins 15-fache Wahljahr 2009. Die Menschen wünschten sich eine starke FDP und bürgerliche Mehrheiten. Sie würde sich freuen, in Anlehnung an Obama in einem Jahr hier sagen zu können „Change has come to Germany“.
„Schwaben wird nicht zu kurz kommen“
Martin Zeil befasste sich mit dem Motto der Veranstaltung „Gemeinsam ins liberale Jahr 2009“. Auf das „Gemeinsam“ komme es ihm besonders an. Das Motto strahle aber auch Selbstbewusstsein aus, ohne überheblich zu sein. Besonderen Dank richtete er an Rose-Marie Kranzfelder-Poth. Sie habe mit die Grundlage gelegt für den Landtagswahlerfolg im Herbst 2008.
Einen längeren Abschnitt seiner Rede widmete Zeil der Bankenkrise. Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer, der jetzt alles richten könne. Gerade staatliche Banken seien es gewesen, die sogenannte „todsichere“, jetzt als „toxisch“ bezeichnete Portfolios erworben hätten, so Zeil. Bezogen auf die Bankenaufsicht sagte er, man brauche nicht mehr Regulierung, sondern die richtigen Regeln.
Zum Konjunkturpaket des Bundes versprach er, dass die auf Bayern entfallenden 1,6 bis 1,7 Milliarden nicht im Windhundverfahren an die Kommunen vergeben würden, sondern in regionaler Ausgewogenheit. „Schwaben wird nicht zu kurz kommen“, so Zeil. Dafür würden die schwäbischen FDP-Vertreter im Landtag schon sorgen. An die Stadtregierung richtete er die Botschaft, bereits baureife Projekte vorzuschlagen, damit das Konjunkturprogramm schnell greifen könne.
Wie am Rande der Veranstaltung zu erfahren war, hat OB Kurt Gribl am Wochenende eine Klausursitzung zur Erarbeitung einer Prioritätenliste für Projekte angesetzt, die für das Konjunkturprogramm in Frage kommen. Mindestens 100 Vorhaben sollen in der Schublade sein. Zu den Entscheidern soll neben den Referenten für Finanzen, Bau, Kultur und Bildung auch Edgar Mathe, Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WBG, gehören. Ergebnisse der Klausursitzung waren bis Redaktionsschluss nicht bekannt.
