Quo vadis SPD? – Augsburger Jusos geißeln Sondierungsergebnis
Augsburger Jusos verurteilen Vorgehen der Parteispitze und vertreten die Auffassung, dass “ein gemeinsames Regieren mit der Union unmöglich ist”.
Anna Rasehorn und Silke Högg (v.l.)
Ob es nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition zu einer Neuauflage der Groko von CDU/CSU/SPD kommt, ist derzeit offen, auch wenn es aktuell danach aussieht, da sich die gesamte Bundes-SPD-Führungsspitze nach den Sondierungsgesprächen bereit erklärt hat, einen erneuten Anlauf zu unternehmen. Feststeht dagegen, dass durch den Wechselkurs der SPD-Spitze die Partei vor einer Zerreißprobe steht. Mit Sachsen Anhalt hat sich der erste Landesverband dem großen SPD-Parteitag am 21. Januar bereits gegen eine Groko positioniert, die Bundes-Jusos ebenfalls und nun schießen die Augsburger Jusos scharf.
“Die Jusos Augsburg und Schwaben sind schockiert über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche.” – So beginnt eine Pressemeldung der Jungsozialisten vom heutigen Abend. Im weiteren Text lässt der schwäbische SPD-Nachwuchs kein gutes Haar an den Sondierungsergebnissen: “Ergebnisoffen sollte die Parteispitze der SPD mit der Union verhandeln – so das Versprechen an die Parteibasis. Natascha Kohnen, Vorsitzende der BayernSPD, sprach am Bundesparteitag davon, den Verhandlungstisch zu verlassen, wenn der SPD das Ergebnis nicht passt. Davon war nach fünf Tagen Sondierungsgesprächen nichts mehr zu hören. Ebenso wenig war in dem Sondierungspapier von roten Linien zu lesen, die die Parteispitze ziehen wolle. Keine Bürgerversicherung, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, keine Rentenreform – dafür die Stärkung der privaten Rentenversicherung, die Abschaffung des Soli und eine Obergrenze, die euphemistisch als „Spanne von 180.000 bis 220.000“ Geflüchteten bezeichnet wird.”
Anna Rasehorn, Vorsitzende der Jusos Schwaben, unterstreicht diese Kritik mit einem dicken Ausrufezeichen: „Die Große Koalition wurde am 24. September mit einem Minus von 14 Prozent klar abgewählt. Auch die Ergebnisse der Sondierungsgespräche und das Verhalten der Union zeigen deutlich, dass ein gemeinsames Regieren mit der Union unmöglich ist. Viele Themen des vergangenen Koalitionsvertrages wie das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit oder die Finanztransaktionssteuer wurden von der Union vertragsbrüchig blockiert. Auch der Alleingang beim Thema Glyphosat oder die Bezeichnung unserer Basis von Herrn Dobrindt als ‚Zwergenaufstand‘ zeigen, dass die Union kein verlässlicher und respektvoller Vertragspartner ist.“
Auch Silke Högg, Vorsitzende der Jusos Augsburg, stellt klar: „Bei der großen Koalition ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir werden gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf dem Parteitag am 21. Januar und notfalls für jede Nein-Stimme im Mitgliederentscheid kämpfen. Wir werden nicht auf die Taktik einiger Bundesvorstandsmitglieder hereinfallen, die jetzt Nachverhandlungen der Union fordern. Diesen unbegründeten Optimismus, während der Koalitionsgespräche noch die roten Linien der Partei hineinverhandeln zu können, teilen wir nicht. Denn das Verhandlungsgeschick hat schon bei den Sondierungsgesprächen gefehlt. Lieber jetzt ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende!“