DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Freitag, 07.03.2025 - Jahrgang 17 - www.daz-augsburg.de

Bundestagswahl 2009

Für ein Ende der Großen Koalition: Jürgen Trittin füllt Augustanasaal

Mit Jürgen Trittin holten die Grünen als einzige im Bundestag vertretene Partei einen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl nach Augsburg. Vor 250 Zuhörern im gut gefüllten Augustanasaal sprach der ehemalige Bundesumweltminister am Samstag 80 Minuten lang ohne Manuskript auf hohem Niveau.

Der charismatische Politprofi streifte die gesamte Bandbreite der Bundespolitik: den Ausbau erneuerbarer Energien, den Atomausstieg, die Elektromobilität, die Finanzkrise, die Abwrackprämie, das deutsche Bildungssystem, Afghanistan und den Schlafwagen-Wahlkampf der Union.

„Wir stehen vor einer Richtungswahl“, so Trittin: „Wir wollen die Große Koalition beenden, wir wollen Schwarz-Gelb verhindern“. In welcher Konstellation beides gelingen könnte ließ Trittin offen. Drittstärkste Kraft müsse man werden, und stark genug, um eine Große Koalition unmöglich zu machen. Eine Konstellation schloss Trittin explizit aus: Jamaika. Dann könnten die Grünen nämlich alle ihre Inhalte „in einer ganz großen Tüte rauchen“.

Eine Bilderstrecke von Stefan Steinhagen.

„Afghanistan zu stabilisieren ist das Mandat. Diese Stabilisierung geschieht nicht, indem man dort möglichst viele Soldaten möglichst viel schießen lässt.“ Von links: Heidi Rohrlack, Grüne Direktkandidatin Augsburg-Land, Grüne Stadträtinnen Martina Wild, Eva Leipprand, Verena von Mutius

Finanzkrise und Kreditklemme: „Die Banken sind nicht deshalb in eine Schieflage gekommen, weil sie zu leichtfertig Handwerkern und kleinen Mittelständlern Kredite gegeben haben, sondern weil sie sich an einem riesigen Casino beteiligt haben und weil sie mit zu wenig Geld in der Tasche ins Casino gegangen sind. Ja, zu wenig Geld, weil: das haben sie sich alles geliehen, anderswo her.“

Abwrackprämie: „Das ist eine Form von Industriepolitik, die funktioniert nach einem ganz einfachen Prinzip: Saufen gegen den Kater. Das Ergebnis ist: der Kater kommt später. Ergebnis ist auch: der Kater ist größer. Die Überstunden von heute sind die Kurzarbeit, die Entlassungen, möglicherweise auch die Konkurse der nächsten Monate und Jahre.“

Bildung: „Im Deutschland zählt nicht Begabung, zählt nicht Leistungsbereitschaft, im deutschen Bildungswesen zählt die Herkunft mehr als alles andere.“

Erneuerbare Energien: „Bundesweit ziehen wir 8 Prozent unseres Stroms aus Windkraft. Bayern hat 0,6 Prozent seines Stroms aus Windkraft. Wenn man sie darauf anspricht, dann sagen sie zu einem: ‚Ja, aber hier weht doch gar kein Wind‘.“

gesamten Beitrag lesen »



Menschenrechte Ranking zur Wahl

Wer seine Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl am 27. September davon abhängig machen will, wie sich die Parteien zum Thema Menschenrechte positionieren, sollte einen Blick in die 19-seitige Broschüre von „Genocide Alert“ werfen. Die Grünen schneiden im Ranking der Kölner Menschenrechtsorganisation mit ihrem Wahlprogramm am besten ab. Darauf weist Matthias Strobel, Vorstandssprecher der Augsburger Grünen hin. […]

gesamten Beitrag lesen »



SPD gegen die „Dinosaurier-Technologie“ Atomenergie

Anlässlich der Übergabe des „Schwäbischen Energieappells“ am Dienstag sagte der SPD-Bundestagskandidat Heinz Paula dem Bund Naturschutz volle politische Unterstützung zu. Der Energieappell des BN fordert den Atomausstieg und ruft zu einer entschlossenen Klimapolitik auf. „Zur Dinosaurier-Technologie Atomenergie darf es kein Zurück geben“, so Heinz Paula. „Wir setzen auf erneuerbare Energien.“ Im Fall einer schwarz-gelben Mehrheit […]

gesamten Beitrag lesen »



Atomausstieg: Bund Naturschutz besucht Augsburger Parteizentralen

Mit einem Castor-Modell zogen gestern Vertreter des Bund Naturschutz zu den Parteibüros in der Augsburger Innenstadt und übergaben Dr. Christian Ruck (CSU), Christine Kamm und Heidi Rohrlack (Grüne), Heinz Paula (SPD) und Dr. Erwin Lotter (FDP) den „Schwäbischen Energieappell“. Im Energieappell sprachen sich die schwäbischen Kreisgruppenvorsitzenden des Bund Naturschutz (BN) dafür aus, den Betrieb der […]

gesamten Beitrag lesen »



Mathematik und Demokratie

Ist das Wahlsystem der Bundestagswahl gerecht? Dieser Frage geht am 5. September ein Workshop in Berlin nach. Einer der beiden Referenten ist der Augsburger Mathematiker Prof. Dr. Friedrich Pukelsheim. Dass das deutsche Wahlssystem grundlegend geändert werden muss, hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 3. Juli 2008 festgestellt und dem Gesetzgeber bis 30. Juni 2011 Zeit […]

gesamten Beitrag lesen »



Wahlkampf-Tandem am Königsplatz

Am Samstag, 22. August kommt es ab 12 Uhr zu einem Double Feature vor dem Manzubrunnen am Königsplatz. Sowohl die Partei Die Linke als auch die Piratenpartei, die am vergangenen Samstag ihren schwäbischen Bezirksverband gegründet hat, werden dort anlässlich der Bundestagswahl einen Infostand aufbauen. Die Linken haben zwei Stunden Vorsprung und fangen bereits um 10 […]

gesamten Beitrag lesen »



Piraten gründen Bezirksverband Schwaben

Seit gestern ist die Piratenpartei Deutschland in Schwaben in einem Bezirksverband organisiert. 70 Mitglieder und Gäste der Piraten trafen sich im Lokal „1516“, um eine Satzung zu verabschieden und einen Vorstand zu wählen. Wer gestern im „1516“ am Hauptbahnhof eine Gruppe des Typs „jung, männlich, internetaffin“ erwartet hatte, wurde angenehm enttäuscht: Vertreten waren alle Altersschichten, […]

gesamten Beitrag lesen »



Grüner Wahlkampfauftakt in Augsburg

126 Orte in 9 Wochen minus 2 Tagen – so sieht die Bundestags-Wahlkampftour der bayerischen Grünen aus. Eine selbstbewusste Claudia Roth gab gestern in Augsburg den Startschuss. „Die Grünen in Bayern sind der natürliche Gegenpart der CSU“, so Claudia Roth gestern auf einer Pressekonferenz bei der Grünen Fraktion im Augsburger Rathaus. Man wolle keinen Wahlkampf […]

gesamten Beitrag lesen »



DIE LINKE Augsburg-Land wählt Direktkandidat zur Bundestagswahl

Einstimmig wurde am 24. April Silvio Heidbüchel als Direktkandidat des Wahlkreises 252 Augsburg-Land gewählt. Der 20-Jährige ist Vorstand der Linksjugend Solid Augsburg und sowohl im Kreis- als auch im LandessprecherInnenrat Bayern des Jugendverbands der Partei. DIE LINKE in Schwaben erhofft sich durch diese Kandidatur, auch für junge Wähler noch attraktiver zu werden: „Mit Heidbüchel bekommt […]

gesamten Beitrag lesen »



Bundestag: Süßmair in guter Hoffnung

Der Augsburger Stadtrat Alexander Süßmair bewirbt sich um den Einzug in den nächsten Deutschen Bundestag. Sein Einzug in das Bundesparlament auf Platz 6 der Bayerischen Landesliste der LINKEN würde bedeuten, dass die Stadt Augsburg neben den „gesetzten“ Christian Ruck (CSU), Heinz Paula (SPD), Miriam Gruß (FDP) und Claudia Roth (GRÜNEN) eine fünfte Vertretung in Berlin […]

gesamten Beitrag lesen »