Interview zur Stichwahl: Weber und Wurm über Klimaschutz, Mobilität, Integration und Wohnen
Die Augsburger Grünen halten sich mit einer Wahlempfehlung für die OB-Stichwahl zurück und empfehlen ihren Mitgliedern via Rundschreiben eine Entscheidungshilfe: “Auch wenn unsere Grüne OB-Kandidatin Martina Wild leider nicht mehr zur Wahl stehen wird, möchten wir Euch dazu aufrufen, von Eurem Wahlrecht Gebrauch zu machen und in der Briefwahl abzustimmen. Setzt daher bitte am 29. März 2020 ein Kreuz bei der Person, die Eurer Meinung nach am ehesten Eure Inhalte und Werte vertritt. Informiert Euch ausgiebig über die Ausrichtung der beiden Kandidierenden und trefft dann Eure Wahl. Damit es für Euch einfacher ist, haben wir den beiden Kandidierenden Fragen zu Grünen Themen gestellt.”
Bei den “Grünen Themen” geht es um Klimaschutz, Mobilität, Integration und Wohnen. Die Stellungnahmen der beiden OB-Kandidaten sind unterscheidbar. Erkennbar ist auch, dass sich Eva Weber mehr Mühe macht, die Grünen Wähler für sich zu gewinnen. Sie holt weit aus, um die CSU-Differenz zu Grünen Positionierungen zu erklären. Das gesamte Doppel-Interview veröffentlicht die DAZ mit Erlaubnis der Grünen.
Klimaschutz
Welche Bedeutung wird für Sie die Klimaschutzpolitik in Augsburg haben und wie kann die Stadt Augsburg dafür sorgen, dass die in Paris 2015 von der Weltgemeinschaft beschlossenen Klimaschutzziele auch vor Ort umgesetzt werden?
Eva Weber: Zunächst gehört zu einer glaubhaften Klimapolitik die grundlegende Anerkennung dieser wissenschaftlich fundierten Klimaziele. Klare Ansage: Ich stehe zu den Klimazielen der Weltgemeinschaft, denn der Klimaschutz hat für unseren Planeten, und damit auch für unsere Stadt, allerhöchste Priorität. In Augsburg werden Nachhaltigkeit und Umweltschutz – aufgrund der stetigen Arbeit der Grünen, aber auch weil die CSU seit den 70ern in der Umweltpolitik aktiv ist – seit Jahren großgeschrieben. Sämtliche Beschlüsse des Augsburger Stadtrates unterziehen wir einem sogenannten Nachhaltigkeitscheck. Dabei hinterfragen wir, ob der Beschluss sozial, wirtschaftlich und für das Klima verträglich ist. Wir müssen künftig aber vor allem neue Ideen einbringen, um das Klima nachhaltig schützen zu können. Dabei setze ich auf mein Programm „Blue City“ – ein Mitmachprogramm für alle Bürgerinnen und Bürger, den CO2-Fußabdruck unserer Stadt zu reduzieren. Ich setze auf innovative Technologien, welche z.B. im Innovationspark oder an den Hochschulen entwickelt werden. Dabei geht es vor allem darum, dass Wirtschaftswachstum nicht gleich mehr CO2-Ausstoß bedeutet. Selbstverständlich werden wir uns für auch für den Einsatz von finanziellen Mitteln einsetzen, wo Klimaschutz-Projekte auf kommunaler Ebene Sinn machen. Genauso wichtig ist es aber, mit guten Ideen und Projekte europäische und Bundes- sowie Landes- Fördermittel zu akquirieren. Und unsere Ansätze dürfen nicht an der Stadtgrenze Halt machen. Deswegen plane ich alle Klimaschutzmaßnahmen auch mit unseren beiden Landkreisen umzusetzen und die ganze Region mit ins Boot zu nehmen. Auch die Verkehrswende gehört zur Erfüllung unserer Klimaziele – dazu in der untenstehenden Beantwortung mehr.
Dirk Wurm: Klimaschutz ist das zentrale Thema der Gegenwart und der Zukunft. Die Stadt Augsburg, wir, müssen dahin kommen, eine klimaangepasste und möglichst klimaneutrale Stadt zu werden. Das heißt für mich, dass die Energiewende konsequent voran zu treiben ist, um auch vor Ort klimaneutralen Strom zu produzieren und diesen als „Treibstoff“, auch mithilfe von Wasserstoff im Verkehr und auch beim Heizen einzusetzen. Parallel dazu möchte ich, dass die Solaroffensive in Augsburg mit Unterstützung des Bundes umgesetzt wird und wir die Mobilitätswende einleiten und voran bringen. Mit einem bezahlbaren und leistungsfähigen Nahverkehr und einer Stärkung des Rades als sicheres, klimaneutrales und gleichberechtigtes Verkehrsmittel wird dies gelingen. Grün in der Stadt spiel dabei ebenso ein wichtige Rolle, sei es beim Erhalt von bedrohten Arten oder um die Aufheizung einer verdichteten Stadt abzumildern. Die Vernetzung und Aufwertung der Grünräume kommt dabei eine zentrale Rolle zu.
Mobilität
Wie stehen Sie zu den Zielen des Bürgerbegehrens „Fahrradstadt jetzt“?
Eva Weber: Dass die Verkehrswende kommen muss, ist unbestritten. Sicher ist außerdem: Wir werden in der kommenden Legislaturperiode dem Projekt Fahrradstadt einen neuen Stellenwert in einer integrativen Verkehrsplanung geben. Meine im Wahlprogramm der CSU dargestellten Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrradstadt und die zusätzlich aufgelegten „20 Verkehrswendepunkte“ entsprechen zudem in wesentlichen Teilen den Forderungen des Radentscheids. Insofern kann ich sehr ehrlich und klar sagen, dass mir die meisten Ziele des Radbegehrens umsetzungswürdig und wünschenswert erscheinen.
Die in Teilen sicher gerechtfertigte Unzufriedenheit der Fahrrad- Community mit dem Fortschreiten der „Fahrradstadt 2020“ bedeutet aber nicht zeitgleich, dass die bisherige Vorgehensweise falsch war – wenngleich die Ziele noch nicht erreicht wurden. Diese nämlich hat, wie vielfach dargelegt, in den vergangenen Jahren vor allem darin bestanden, Grundlagen zu erarbeiten und verkehrsplanerische „grass roots-Arbeit“ zu erledigen und Zug um Zug für bessere Verhältnisse für die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer zu sorgen.
Wir werden auch in Zukunft vernünftig, plangemäß, mit Zug zum Tor und auch unkonventionell vorgehen. Da ich als einzige Oberbürgermeister-Kandidatin ein eigenes Mobilitätsreferat gefordert habe und im Falle meiner Wahl einführen möchte, sind personelle und finanzielle Ressourcen zum Wohle der Fahrradstadt per se auszuweiten. Vor allem verspreche ich mir aber auch ressourcenschonendere Planungsprozesse und bessere und schnellere Ämterabgleiche und -kooperationen, wobei ich mir auch wünschen würde, dass die Fördergeber bei Landes- und Bundesprogrammen zeitnaher entscheiden würden.
Dirk Wurm: Ich unterstütze die Ziele des Bürgerbegehrens „Fahrradstadt jetzt“, da sie geeignet sind das Radfahren sicherer zu machen. Damit wird es für viele Augsburger*innen nochmals deutlich attraktiver.
Was sagen Sie zum Ziel einer autofreien Innenstadt?
Eva Weber: Das Ziel ist gut, der Plan zum Weg dorthin sicher unterschiedlich. Es muss sichergestellt sein, dass Anwohner und ihre Besucher, ältere Leute die zum Arzt müssen und der Innenstadthandel geschützt werden – dies nur als wenige Beispiele von vielen, die uns auf diesem Weg vor Herausforderungen stellen werden. Wir von der CSU würden mit dem Projekt „autofreie Maxstraße“ starten und mit den Erfahrungswerten von dort die weitere Vorgehensweise definieren.
Dirk Wurm: Das Ziel der autofreien Innenstadt ist richtig. Entscheidend ist der Weg, den wir miteinander beschreiten, um dieses Ziel zu erreichen. Lassen Sie uns 1. Den Durchgangsverkehr aus der Altstadt raus bringen, 2. Die Karolinenstraße so wie die Bäckergasse umgestalten, 3. Die Karlstraße – die dreckigste Straße in Augsburg – mit Hilfe des Nahverkehrs spürbar beruhigen und parallel dazu ein Gesamtkonzept erarbeiten, das gute Lösungen für die Maximilianstraße, samt ÖPNV, Rad, Parken, Holbein-Campus und Einbahnstraßenverkehre beinhaltet. So glaube ich können wir die autofreie Innenstadt erreichen.
Welche Positionen nehmen Sie zum Ausbau des Angebots und zu den Fahrpreisen im ÖPNV ein?
Eva Weber: Ehrlichkeit zu den Wählerinnen und Wählern ist das oberste Gebot, daher werde ich nichts versprechen, was nicht realistisch finanzierbar ist. Natürlich wünsche auch ich mir – wie alle anderen auch –am besten einen kostenfreien ÖPNV. Die Frage ist, wie man über 50 Millionen Euro pro Jahr dauerhaft finanzieren kann. Die Zukunft der Mobilität liegt in der intelligenten Vernetzung unterschiedlichster Verkehrsträger, die den individuellen und Lebenssituationen der Menschen gerecht wird. Dazu gehört auch die höhere Taktung des ÖPNV, die Entwicklung von Ringbuslinien, der Ausbau von P+R-Anlagen oder die ehrliche Evaluierung der Tarifreform, ganz klar. Wir werden die einzelnen Maßnahmen vernetzt denken und Hand in Hand entwickeln. Oberstes Ziel muss es sein, an der Quelle alternative Mobilitätsangebote zu schaffen, also dort, wo die Menschen wohnen. So werden Emissionen beim Entstehen vermieden.
Dirk Wurm: Der Nahverkehr muss leistungsfähig und bezahlbar sein – für alle! Es braucht sowohl das 365-€-Ticket, wie ein Jobticket und eine funktionierenden City-Zone, die geeignet ist, das Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV praktisch zu ermöglichen. Das geht nur mit Unterstützung des Bundes und Landes – beide sind dazu bereit -, denn es wird nicht funktionieren, dass die Kosten des ÖPNV zu 67% durch die Kunden über die Fahrpreise getragen werden. Die Verkehrswende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss daher auch aus Steuermitteln finanziert werden!
Integration
Wie wollen Sie eine gute Integration und ein gutes Zusammenleben in der vielkulturellen Stadt als Querschnittsaufgabe in der Stadtverwaltung umsetzen?
Eva Weber: Augsburg war schon immer eine internationale, weltoffene Stadt. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Augsburg das Ziel vieler Menschen, die hier Arbeit suchten und fanden und die als „Gastarbeiter“ kamen und Mitbürgerinnen und Mitbürger wurden. Integration muss bereits am ersten Tag beginnen. Unterstützen statt ausgrenzen, Menschen nicht in Schubladen stecken, sondern ihnen Chancen geben. Mit Hilfestellungen bei Sprache, Bildung und kulturellen Angeboten. Im Gegenzug müssen die Augsburgerinnen und Augsburger auf aktive Neubürgerinnen und Neubürger setzen dürfen, die sich mit unserer Werteordnung identifizieren und die einen aktiven Part in unserer Stadt gestalten und übernehmen. Denn Integration ist keine Einbahnstraße. Die unterschiedlichen Nationalitäten und Kulturen sind aufgerufen, gegenseitige Toleranz und Respekt zu leben.
Die Stadt Augsburg und viele aus der Zivilgesellschaft haben in den letzten Jahren großartiges bei der Integrationsarbeit geleistet. Das Konzept der dezentralen Unterkünfte hat sich mehr als bewährt und mit einem guten Hilfesystem konnten viele Geflüchtete gut in unsere Gesellschaft integriert werden. Bei einem Anteil von fast 50% der Bürgerinnen und Bürger mit Zuwanderungsgeschichte wird dieses Themenfeld auch in den nächsten Jahren wesentlich sein und als echte Querschnittsaufgabe in der Verwaltung verstanden werden.
Mehrsprachige Ansprache auf der Ebene der Stadtverwaltung ist bereits heute in unterschiedlichen Fällen Normalität. Dass Deutsch Behördensprache Nummer 1 ist, steht für uns jedoch – wie übrigens für viele Migrantinnen und Migranten – nicht zur Disposition. Wir befürworten die Einführung von Behördeninformationen in leichter Sprache für zentrale Verwaltungsbereiche, z.B. bei den Bürgerservices.
Die interkulturelle Öffnung der Stadt ist gelebte Realität. Wir leben zusammen, wir arbeiten zusammen. Dies war so und wird so bleiben. Besonders gilt dies für die Kultur: In der Friedensstadt Augsburg bietet das Festival der Kulturen hochkarätige Weltmusik von künstlerisch hoher Qualität für ein breites Publikum aus Jung und Alt und für alle Augsburger und Augsburgerinnen unabhängig von ihrer Herkunft. Das Festival hat das Potenzial, das größte seiner Art in Deutschland zu werden. Dieses zukunftsweisende wie innovative kulturelle Format gilt es auszubauen und zu stärken, unter Einbezug aller interkulturellen Akteurinnen und Akteure in Augsburg.
Die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle in geeigneter Verwaltungsstruktur wird von der CSU unterstützt.
Bei der Personalgewinnung gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Daher wird und soll sich auf ganz natürlichem Wege einstellen, dass qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, egal welchen Geschlechts und welcher Herkunft oder Religion, in der Stadtverwaltung arbeiten und die diverse Stadtgesellschaft so widergespiegelt wird.
Dirk Wurm: Augsburg heißt für mich: Willkommensstadt. Daher ist es eine Frage der Haltung in der Stadtpolitik, angefangen beim Oberbürgermeister*in, wie das gelebt und umgesetzt wird. In allen Bereichen des städtischen Lebens und damit der Referate/ der Stadtverwaltung muss Integration gelebt werden. Bei der Stadtentwicklung genauso, wie bei der Teilhabe, beim Sport und in der Kultur. Mit einem städtischen Integrationskonzept, das über den Tellerrand der Verwaltung blickt, Ziele und konkrete Maßnahmen formuliert, ist dies zu schaffen.
Wie wollen Sie die Arbeit des Integrationsbeirats der Stadt Augsburg stärken?
Eva Weber: Wir als CSU wollen, dass der Augsburger Integrationsbeirat über ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen verfügen wird. Als kompetentes Gremium sollte der Integrationsbeirat in Prozesse und Entscheidungen mit eingebunden werden. Dies haben wir auch durch unsere Zustimmung zum Integrationskonzept bereits zum Ausdruck gebracht. Der permanente politische Dialog mit dem Integrationsbeirat sollte eine Selbstverständlichkeit bei der Entwicklung von integrationspolitischen Konzepten sein. Dies wollen wir gewährleisten.
Dirk Wurm: Der Integrationsbeirat muss viel stärker in die Willensbildung und Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. Es geht nicht so sehr darum einzelne Projekte umzusetzen, sondern dass der Beirat Verwaltung und Bürger*innen im Rahmen von Stadtteilkonferenzen wirklich beraten kann und seine fachliche Sichtweise einfließt. Ihn mit arbeitsfähigen Strukturen auszustatten ist daher für mich ein Muss.
Wollen Sie, dass Augsburg eine sichere Hafenstadt wird?
Eva Weber: Zu allererst: Es ist ein Gebot der Humanität, dass wir jede und jeden aufnehmen, der bei uns Hilfe sucht und um Asyl bittet. Deswegen hat der Stadtrat im Sommer/Herbst 2018 beschlossen, dass die Stadt Augsburg auch weiterhin die ihr nach den geltenden Asyl- und Aufenthaltsgesetzen von den zuständigen Landes- und Bundesbehörden zugeordneten Personen unterbringen und versorgen sowie weiterhin die im Anschluss an die vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren erforderliche, bereits geübte, bewährte und von vielfältigen bürgerschaftlichen, kommunalen und staatlichen Kräften getragene gesellschaftliche Aufnahme und Integration fördern wird. Dazu gehört auch selbstverständlich die Anwendung des § 23 Aufenthaltsgesetzt (also Aufnahme aus humanitären Gründen), der im Bundesrecht ausdrücklich vorgesehen ist und auch angewendet wird. Das hat die Stadt sowohl dem Bundes-, als auch dem Landesinnenminister mitgeteilt. Die in der Beschlussfassung des Stadtrats verbindlich zum Ausdruck kommende Haltung der Stadt Augsburg, die auch ausdrücklich auf das geltende Völkerrecht und die Achtung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention hinweist und deren Beachtung einfordert, ist weitergehender als das Konzept „sicherer Hafen“. Weil es eben jede Geflüchtete/jeden Geflüchteten umfasst, auch diejenigen, die nicht über den Seeweg nach Europa kommen.
Die Initiative „Sichere Hafenstadt“ ist eine sehr ehrbare in der Grundhaltung, aber eher eine unverbindliche Absichtserklärung. Die Stadt Augsburg hat währenddessen mit der Mehrheit des Stadtrates oben beschriebenes Vorgehen beschlossen, das m.E. weitergeht als das Konzept „sichere Hafenstadt“.
Es gibt in der ursprünglichen Fassung acht Forderungen an die Kommunen, die sich „sichere Häfen“ nennen. Diese Forderungen sind:
- Öffentliche Solidaritätserklärung
- Aktive Unterstützung der Seenotrettung
- Aufnahme zusätzlich zur Quote
- Aufnahmeprogramme unterstützen
- Kommunales Ankommen gewährleisten
- Nationale und europäische Vernetzung
- Bündnis Sichere Häfen
- Transparenz
Im Sinne des Anliegens der Seebrücke sind wohl die zentralen Forderungen die aktive Unterstützung der Seenotrettung und die Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter.
Ich habe mir aus allen Städten, die sich zum sicheren Hafen erklärt haben, mal (willkürlich) ca. 50 herausgesucht (fünf aus jedem Bundesland, in manchen Ländern waren es allerdings weniger als fünf). Von all denen haben nur zwei Städte alle Forderungen anerkannt, nur drei haben die Forderung „aktive Unterstützung“ anerkannt, ungefähr die Hälfte hat die Aufnahme zusätzlich zur Quote angenommen. Oft erschöpft sich der Beitritt zum sicheren Hafen in der öffentlichen Solidaritätserklärung und der Transparenz (Quelle: seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland).
Mir zeigt das, dass es hier in den meisten Fällen um bloße Polit-Optik der jeweiligen Kommunen geht, darum, sich selbst ein wohlfeiles Label zu verpassen. Das ist meine Haltung nicht. Ich glaube, dass der Beschluss des Stadtrates zwar vielleicht kein öffentlichkeitswirksamer plakativer Text ist, dass die Wirkung aber über eine Absichtserklärung hinausgeht.
Abschließend noch zur Abrundung: Zur Bekämpfung der Fluchtursachen beteiligt sich die Stadt Augsburg zudem freiwillig an einem Programm des Bundesentwicklungshilfeministeriums und entwickelt aktuell Projekte zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit. Die ersten Kontakte zu einer Kommune in Jordanien im jordanisch-syrischen Grenzgebiet sind geknüpft.
Dirk Wurm: Augsburg muss sicherer Hafen werden!
Wohnen
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie das beschlossene Ziel der „sozialgerechten Bodennutzung“ umsetzten?
Eva Weber: Ich bin froh, dass wir kurz vor der Kommunalwahl im Bauausschuss einstimmig das Konzept zur sozialen Bodennutzung verabschiedet haben. Damit ist nicht nur der Verwaltung, sondern auch denjenigen, die Wohnraum in unserer Stadt erstellen, eine feste Leitlinie mit an die Hand gegeben, wie Grund und Boden künftig genutzt werden soll. Mit einer Quote von 30% für sozialen Wohnungsbau oder der Möglichkeit der Stadt Augsburg, Grund und Boden zum Einstandswert zu erwerben und sich aktiv an Entwicklungen zu beteiligen, hat der Stadtrat alle Instrumente in der Hand, um bezahlbares Wohnen aktiv zu gestalten.
Dirk Wurm: Mit einer konkreten Bauleitplanung lässt sich die sozialgerechten Bodennutzung umsetzten. Die Maßnahmen, die in dem Paket formuliert sind, bieten uns die Möglichkeit tatsächlich die Vergabe von Flächen nicht an der Rendite auszurichten, sondern an klar überprüfbaren sozialen und ökologischen Standards.
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie es erreichen mehr geförderte Wohnungen zu schaffen?
Eva Weber: Die CSU unterstützt die Wohnbaugruppe beim Bau von 1.000 Wohnungen, z.B. durch kostenlose Zurverfügungstellung von Grundstücken durch die Stadt und dem Verzicht der Ausschüttung von Eigenkapitalverzinsung. Dadurch wird neuer, kommunal getragener bezahlbarer Wohnraum geschaffen, der über alle knapp 11.000 Wohnungen hinweg in 2019 übrigens einen Durchschnittsmietpreis von 5,93 Euro vorgewiesen hat (zum Vergleich: Mietpreisspiegel: 7,47 Euro). Darüber hinaus fordere ich sozialen Wohnungsbau nicht nur von der städtischen Wohnbaugesellschaft, sondern von allen, die neue Wohnungen bauen wollen (s.o.). Dabei muss aber auch ein besonderes Augenmerk auf die Quartiersentwicklung gelegt werden, denn neben bezahlbarem Wohnraum müssen auch Grünflächen, Kinderspielplätze, Kitas oder Ähnliches geschaffen werden. Vor allem aber müssen wir zusehen, dass so viel gebaut wird wie möglich, um dem statistisch prognostizierten Zuwachs auch Wohnraum entgegenhalten zu können. Das schaffen wir durch mehr und schnellere Baugenehmigungen. Kreative Modelle zur Wohnraumschaffung finden sich etliche auch im Wahlprogramm der CSU. Ich versperre mich keiner guten, umsetzbaren Idee. Ich möchte die hohe Wohn- und Lebensqualität in Augsburg weiterhin gewährleisten. Dazu gehört auch die Schaffung von neuen Wohnformen, wie z.B. Generationenwohnen oder genossenschaftlichem Wohnen.
Dirk Wurm: Die verbindliche 30%-Quote für einkommensorientierte Wohnbauförderung ist das Instrument, das tatsächlich mehr bezahlbaren Wohnraum für alle schafft. Wenn es nur nach mir gegangen wäre, gebe es diese Quote schon seit Jahren. Diese in Richtung 40% weiterzuentwickeln halte ich für absolut sinnvoll. Im Moment müssen wir erstmals ins Handeln kommen und die nun beschlossene sozialgerechte Bodennutzung konsequent umsetzten.