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Mittwoch, 13.11.2024 - Jahrgang 16 - www.daz-augsburg.de

Parteien

Bahnhofsvorplatz: Regierungskoalition prüft Planungsänderung

Nach Protesten seitens der Bürgerschaft, der Baumallianz und des Klimacamps lassen die CSU und die Grünen prüfen, “inwieweit das aus dem Realisierungswettbewerb 2015 hervorgegangene Konzept zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatz Ost überarbeitet werden kann, um die dortigen Bäume zu erhalten und die Verkehrsbeziehungen zu optimieren”. 

Bäume am Bahnhof – Foto: DAZ

Einen Antrag haben die beiden Parteien diesbezüglich eingebracht, womit der lange schwelende Konflikt wohl ein Ende finden wird.

“Für ein lebensfreundliches Stadtklima ist es notwendig, möglichst viele Bäume und unversiegelte Grünflächen zu erhalten sowie neue zu schaffen. Für uns ist der Erhalt möglichst vieler Bestandsbäume essentiell. Gerade die Deutsche Bahn als Grundstückseigentümerin und Akteurin des Klimaschutzes muss hier ihren eigenen Grundsätzen besser gerecht werden! Wir fordern von der Bahn, dass sie sich auf eine klimaangepasste Umplanung für den Bahnhofsvorplatz Ost einlässt. Für Änderungen ist es notwendig zu wissen wie der Zustand der Bäume ist. Deshalb haben wir beantragt, die Erstellung des Baumgutachtens vorzuziehen, um auf dessen Basis die notwendigen Veränderungen des Konzepts zu prüfen. Eine große Freifläche vor dem Bahnhof bietet einige stadtplanerische Qualitäten, im Rahmen einer klimaressilienten Planung und mit Blick auf den möglichen Erhalt von Bäumen muss aber auch die Verkleinerung geprüft werden. Auch das Mobilitätsverhalten hat sich seit 2015 immer weiter geändert. Unserer Vorstellung nach könnte eine angepasste Zufahrtsituation sowie eine Überprüfung der geplanten Abbiegebeziehungen den Erhalt alter Bäumen ermöglichen. Für die bessere Erreichbarkeit mit dem Fahrrad ist zudem eine Veränderung der bisherigen Radweg-Planungen sowie die Einführung von Tempo 30 in der Viktoriastraße wichtig.”

So die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Verena von Mutius-Bartholy und Peter Rauscher in ihrer heutigen Stellungnahme.

CSU-Fraktionsvorsitzender Leo Dietz stößt ins gleiche Horn und hebt dabei den Sicherheitsaspekt hervor: „Aufgrund des Klimawandels werden auch in Deutschland immer mehr heiße Sommertage gezählt. Dies belastet Bürgerinnen und Bürger in stark verdichteten Innenstädten, wie auch in Augsburg. Die Vermeidung von Hitzeinseln, der Erhalt von Grün- und Baumbestand und damit einer Klimawandel angepassten Stadtplanung ist deshalb auch für die Gesundheit aller Bevölkerungsgruppen wichtig. Mit der Prüfung der Neugestaltung wollen wir die Chance nicht ungenutzt lassen, um Verbesserungen für unsere Augsburgerinnen und Augsburger am Bahnhofsvorplatz Ost zu erreichen. Der Erhalt von Kiss-and-Ride-Plätzen und genügend Taxi-Plätzen ist uns dabei sehr wichtig. Durch die Prüfung einer potentiellen Verkleinerung der SEV-Haltestelle bzw. einer Integration der SEV-Haltestelle in das Regionalbusterminal könnte zusätzlicher Raum für mögliche Neuanpflanzungen gewonnen werden. Soweit es irgendwie mit den Planungszielen vereinbar ist, möchten wir selbstverständlich möglichst viele der alten Bäume bewahren. Aspekte der Sicherheit dürfen dadurch nicht zurückgestellt werden.”

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Landtagswahl: Grüne nominieren Schuhknecht und Bozoglu

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CSU: Dietz als Direktkandidat für den Landtag nominiert

Leo Dietz, Fraktionschef der Augsburger CSU-Stadtratsfraktion, ist von der Delegiertenversammlung der CSU für den Stimmkreis Augsburg-West zum Direktkandidaten für den Landtag nominiert worden. Dietz hatte keinen Gegenkandidaten und erhielt 76 von 79 möglichen Stimmen. Dass Dietz sich aufstellen lassen wollte, war seit Langem bekannt, da der aktuelle Landtagsabgeordnete der Augsburger CSU aus dem Stimmkreis-West Johannes Hintersberger […]

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Stadtrat: Hans-Peter Pleitner ersetzt Vanessa Scherb-Böttcher

In der CSU-Stadtratsfraktion Augsburg gibt es eine personelle Veränderung Die CSU-Stadträtin Vanessa Scherb-Böttcher legt aus privaten Gründen ihr Stadtratsmandat zum 29. September 2022 nieder. Basierend auf den Listenergebnissen der Kommunalwahl 2020 wird Hans-Peter Pleitner für sie in den Stadtrat nachrücken. „Wir verlieren mit Vanessa Scherb-Böttcher eine äußert zuvorkommende und geschätzte Fraktionskollegin. Ihre kompetente, zuverlässige und […]

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Stadtrat: SPD/DIE LINKE fordert ein datenbasiertes Parkraummanagement

Die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion fordert ein datenbasiertes Parkraummanagement und stößt dabei auf Wohlwollen seitens der Stadtregierung: “Die Stadt will Einsatzmöglichkeiten prüfen und weiterverfolgen”, wie es in einer Erklärung der sozialen Fraktion heißt. Mit einem Antrag hat die SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion die Einführung eines datenbasierten Parkraummanagements gefordert. Die Stadtverwaltung beabsichtigt in Teilen dem Antrag zu […]

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Enninger: “Kultur ist keine Kirsche im Kuchen, sondern die Hefe im Teig”

Am vergangenen Donnerstag war Claudia Roth (Staatsministerin für Kultur und Medien) im Zeughaus zu Gast. Gemeinsam mit Jürgen Enninger, Referent der Stadt Augsburg für Kultur, Sport und Welterbe sprach Roth über die Zukunft der Kultur in Augsburg. Unter dem Motto „Kultur in Krisenzeiten“ gaben Roth und Enninger einen Ausblick auf Fördermöglichkeiten, wagten einen Blick in […]

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Sportkind-Desaster – OB Eva Weber im Feuer der Kritik der Opposition: “So etwas kennen wir nur aus Bananenrepubliken”

Wie zu erwarten war, steht am heutigen Mittwoch Eva Weber bezüglich ihres Vorgehens in Sachen Sportkind im Feuer der Kritik. Die Opposition wirft ihr “wenig Demokratieverständnis” und “Querschießen” vor, während die Regierungsparteien auffällig laut schweigen und  auch Baureferent Gerd Merkle nicht zur Sache spricht. Von Siegfried Zagler Wie vielfach auf allen Kanälen berichtet wurde, hat […]

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Radweg in Hermanstraße soll “verstetigt” werden

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Theatersanierung: Opposition greift Stadtregierung an

Die Sanierung des Staatstheaters wird sich weiter verzögern und deutlich teurer werden als ursprünglich geplant. Dies war die Kernbotschaft einer dreistündigen Informationsveranstaltung der Stadt am vergangenen Montag. Nun kritisiert die SPD/DIE LINKE- die soziale Fraktion die sprachliche Darstellung von Baureferent Gerd Merkle sowie die “aus dem Ruder laufende Kosten” des Gesamtprojekts. „Um bei Kostensteigerungen von […]

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Fall Merkle: FDP besteht auf “gerichtliche Klärung”

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