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Dienstag, 26.11.2024 - Jahrgang 16 - www.daz-augsburg.de

Aus dem Stadtrat

Augsburg in Bürgerhand fordert verbesserte Freiflächensatzung

Mit einem Entwurf einer Freiflächengestaltungssatzung untermauert der von Bruno Marcon im Stadtrat vertretene Verein “Augsburg in Bürgerhand” seine Vorstellung eines besseren Klimaschutzkonzeptes.

Bruno Marcon

Fast alle bayerischen größeren Kommunen besitzen eine Freiflächengestaltungssatzung. Eine solche Satzung sei ein besonders wichtiger Bestandteil eines städtischen Klimaschutzkonzeptes, um die bioklimatische Belastung für die Bevölkerung und auch für andere Arten und Biotope zu reduzieren. Sie stelle ein wichtiges Element für die städtische Grünentwicklung dar. Der Stadt Augsburg fehle bisher eine solche Satzung. Der bisher vorliegende Entwurf der Verwaltung würde in vielen Teilen hinter die Vorgaben anderer bayerischen Städte zurückfallen. Der anhängende Entwurf fasst Bestandteile der Satzungen anderer Städte zusammen.

Dr. Heike Fischer und Stadtrat Bruno Marcon legten nun eigene Vorschläge, die in die Diskussion und Ausarbeitung für eine Augsburger Freiflächengestaltungssatzung aufgenommen werden sollen.

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Gerd Merkle übergibt Amt des Baureferenten an Nachfolger Steffen Kercher

Die Ära Gerd Merkle ist Geschichte. Nach 15 Jahren als Baureferent und berufsmäßiger Stadtrat verabschiedet sich Gerd Merkle in den Ruhestand. In seiner letzten Stadtratssitzung am 27. April würdigte Oberbürgermeisterin Eva Weber Merkle und seine Leistung für die Stadt Augsburg mit den Worten: „Wir sind uns bewusst, dass diese Leistung nicht ohne professionellen Weitblick, einem […]

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Kostenfreie Rathausnutzung für Einzelstadträte: Stadtrat Wegner setzt sich durch

Für die kostenfreie Nutzung des Augsburger Rathauses zu Veranstaltungen der Parteien (Neujahrsempfänge) gab es bezüglich der Termingestaltung eine einfache Regelung: “die Großen zuerst”. Seit Eva Weber Rathauschefin ist, wurde diese Regelung vorübergehend mit dem Zusatz “und  Einzelstadträte gar nicht” versehen. Von Siegfried Zagler Betroffen waren die Stadträte Wegner, Grab, Marcon, McQueen, Heinrich. Für sogenannte Einzelstadträte, die […]

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Bürgerliche Mitte: Sport- und Bäderentwicklungsplan ist eine Farce

Die Fraktion der Bürgerlichen Mitte kritisiert den Nichtvollzug des städtischen Bäderplans scharf und fordert via Antrag eine Evaluierung sowie eine konkrete Priorisierung, damit das Projekt fortgeschrieben werden könne. “Vor rund 6 Jahren wurde der Sport- und Bäderentwicklungsplan der Stadt Augsburg verabschiedet und die Sportler:innen und Vereine hofften auf Bewegung in Sachen Entwicklung! Leider wurde in […]

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Streit ums Friedensfest: Bisheriges Rahmenprogramm steht auf der Kippe

Das Rahmenprogramm des Augsburger Friedensfests steht zur Debatte und wird wohl quantitativ wie inhaltlich verändert werden. Dies lässt sich aus den Vorgängen um den Antrag der Verwaltung ableiten, während der Antrag selbst eher im Ungefähren bleibt. Von Siegfried Zagler Am vergangenen Montag drückten die Stadträte der Augsburger Regierungskoalition (CSU/Grüne) im Kulturausschuss einen Antrag durch, der […]

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Stadtrat: Udo Legner rückt für Franziska Wörz nach

Erneuter personeller Wechsel bei der Grünen Stadtratsfraktion. Bereits im Herbst 2021 veränderte sich die Grüne Stadträtin Kerstin Kipp beruflich und zog nach Stuttgart um, für sie rückte Buchhändler Meinolf Krüger nach. Nun folgt auf Franziska Wörz Udo Legner. Ende März wird Franziska Wörz ihr Stadtratsmandat aus persönlichen Gründen und wegen ihres anstehenden Wegzugs aus Augsburg […]

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Stadtrat: Streit um Neujahrsempfänge

Im Januar ist die Zeit der traditionellen Neujahrsempfänge. In Augsburg bekamen dafür Parteien, Wählervereinigungen und Einzelstadträte den Oberen Fletz des Rathauses kostenfrei zur Verfügung gestellt. So war das zumindest bisher. Von Siegfried Zagler Eine großzügige Geste der Stadt, die damit auf 2.500 Euro Saalmiete pro Veranstaltung verzichtet. Unter OB Paul Wengert und unter der Ägide […]

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Sportkind-Desaster – OB Eva Weber im Feuer der Kritik der Opposition: “So etwas kennen wir nur aus Bananenrepubliken”

Wie zu erwarten war, steht am heutigen Mittwoch Eva Weber bezüglich ihres Vorgehens in Sachen Sportkind im Feuer der Kritik. Die Opposition wirft ihr “wenig Demokratieverständnis” und “Querschießen” vor, während die Regierungsparteien auffällig laut schweigen und  auch Baureferent Gerd Merkle nicht zur Sache spricht. Von Siegfried Zagler Wie vielfach auf allen Kanälen berichtet wurde, hat […]

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Stadtrat relativiert politische Bedeutung des Klimacamps

Die Augsburger Regierungskoalition in Verlegenheit zu bringen, gestaltet sich offenbar schwieriger als sich Stadtrat Bruno Marcon das vorgestellt hat. Als er in Sachen Klimacamp einen Umarmungsantrag einreichte, der für öffentlichen Koalitionsärger gesorgt hätte, wurde er ausgetrickst.  Das Augsburger Klimacamp hat sich durch seine Hartnäckigkeit und mithilfe der Verwaltungsgerichte als Dauerversammlung, und somit als feste Klimaprotest-Einrichtung […]

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Bahnhofsumbau: Eröffnungstermin kann nur teilweise eingehalten werden – Kostenrahmen bleibt dennoch stabil bei 250 Millionen

Die Straßenbahnhaltestelle unter dem Bahnhof, die Attraktion und zentrales Planungssegment der sogenannten “Mobilitätsdrehscheibe”, verzögert sich auf unbestimmte Zeit, wie am gestrigen Mittwoch der swa-Geschäftsführer Dr. Walter Casazza dem Augsburger Stadtrat vortrug. Die Fertigstellung der Straßenbahnhaltestelle im zweiten Untergeschoss wird sich voraussichtlich verzögern. Der Bau des Tunnels und der Straßenbahnhaltestelle unter dem Augsburger Hauptbahnhof sei trotz […]

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