DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Freitag, 08.11.2024 - Jahrgang 16 - www.daz-augsburg.de

Wirtschaftspolitik

Stadtrat: Geplantes Wasserkraftwerk am Lech unvereinbar mit “Licca liber”

Der Augsburger Stadtrat positioniert sich gegen die Pläne von Uniper am Lech ein weiteres Wasserkraftwerk zu bauen und legt Resolutionsvorschlag vor

Der kanalisierte Lech bei Lechhausen © DAZ

Die Pläne des Energiekonzerns Uniper, am Lech im Augsburger Stadtwald auf Höhe von Kissing ein Wasserkraftwerk zu bauen, erzeugt nicht nur bei Naturschutzverbänden harten Widerstand. Im Rahmen der vergangenen Stadtratssitzung haben Partei- und fraktionsübergreifend CSU, Die Grünen, SPD, Bürgerliche Mitte (Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg), und die Stadträtinnen und Stadträte von Generation Aux, Die Partei, ÖDP, Augsburg in Bürgerhand, Freie Wähler und die parteilose Stadträtin Margarete Heinrich einen Resolutionsvorschlag gegen die geplante Errichtung eines Kraftwerks am Lech bei der Stadt Augsburg gestellt.

Das geplante Wasserkraftwerk soll im Projektgebiet Licca liber gebaut werden, bei dem durch Renaturierung auf einer Länge von etwa zehn Kilometern dem Lech wieder sein ursprünglicher Charakter als Wildfluss verliehen werden soll. Das Kraftwerk würde die Zielsetzung des Sanierungsprozesses konterkarieren, so der Kanon der Stadträte. Wesentliche Zielsetzungen von Licca liber – vor allem Verbesserungen für Fische – könnten so nicht erreicht werden. Der Resolutionstext im Wortlaut:

Ein weiteres Kraftwerk im Lech steht im deutlichen Widerspruch zu den Zielen des Projekts Licca liber und dem Schutzzweck des Naturschutzgebietes. Ein Wasserkraftwerk in diesem hochsensiblen Bereich würde die Lebensbedingungen für die Fische des Lechs nachhaltig verschlechtern und unmittelbar in die Fließdynamik und die Fluss- und Auenlandschaft des Lechs eingreifen. Auen sind Lebensraum vieler Tier- und Pflanzenarten und zudem wichtiger Hochwasserschutz. Die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien ist ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele. Aus diesem Grund liegt auch die Wasserkraft grundsätzlich im überwiegenden öffentlichen Interesse – allerdings nur soweit, wie nicht andere hochwertige Schutzgüter beeinträchtigt werden. Zusammengefasst lässt sich sagen: Die Vorteile eines weiteren Wasserkraftwerks in diesem Bereich rechtfertigen die gravierenden Nachteile für den Natur-, Trinkwasser- und Artenschutz nicht! Weniger invasive Maßnahmen wie z.B. die Effizienzsteigerung bestehender Wasserkraftanlagen sind zu bevorzugen. Wir möchten uns ausdrücklich bei der Lechallianz und beim BUND Naturschutz bedanken, die sich seit langem und in einem hohen Maß für die ökologischen Belange des Lechgebiets einsetzen.

Uniper hält dagegen die Pläne für ökologisch unbedenklich. Die Kraftwerksanlage stünde im Einklang und nicht im Gegensatz zu “Licca liber”, so die Bewertung des staatlichen Energiekonzerns, der das Recht hätte, am Lech zwischen Lechstaustufe 23 und Hochablass ein weiteres Kraftwerk zu bauen. Diese Option hat der Freistaat dem Energieriesen eingeräumt, als 1950 ein Konzessionsvertrag geschlossen wurde. Als die Planungen für “Licca liber” 2013 starteten, entschloss sich Uniper, das Projekt zurückzustellen. Aktuell sind die Pläne in modifizierter Form wieder auf Realisierung gestellt.

gesamten Beitrag lesen »



Stadtwerke: Geschäftsführer Müllner verlässt das Unternehmen

Um den Anforderungen an eine moderne, ökologische und finanziell stabile kommunale Daseinsvorsorge gerecht zu werden, sollen die Stadtwerke Augsburg künftig von einem Alleingeschäftsführer geleitet werden.  Der Geschäftsführer der Stadtwerke Augsburg Alfred Müllner wird zum 31. August 2023 das Unternehmen verlassen. Hierdurch soll der Weg für eine Neustrukturierung in der Geschäftsführung geebnet werden. Darauf haben sich […]

gesamten Beitrag lesen »



Nachfolgeticket für 9-Euro-Monatsticket: Keine Informationen bekannt – AVV bittet Kunden um Geduld

Ein Nachfolgeticket für das 9-Euro-Monatsticket braucht offenbar noch Zeit, da die Abstimmungsprozesse zwischen Bund und Ländern komplex seien, wie es in einer Pressemitteilung des AVV heißt. „Derzeit sind auch bei den Verkehrsverbünden noch keine Details zu dem diskutierten Nachfolgeticket bekannt“, so AVV-Geschäftsführerin Dr. Linda Kisabaka. „Aus unserer Sicht ist aber weiterhin klar, dass gerade auch […]

gesamten Beitrag lesen »



Kommentar: Die Geschichte der Semmeltaste und ihre Bedeutung im politischen Diskurs

Wenn man sich an den Augsburger Wahlkampf  in den Jahren 2007/2008 erinnert, dann erinnert man sich an die Fehler von Wengert und Co. und an einen nicht mehr ganz jungen Rechtsanwalt, der fast alles richtig zu machen schien. Kurt Gribl führte die Semmeltaste ein. Nun wird sie wieder abgeschafft. Ein symbolischer Aktionismus mit Bestrafungscharakter. Kommentar […]

gesamten Beitrag lesen »



100 Millionen: Freistaat greift dem angeschlagenen Industriestandort Augsburg unter die Arme

Mit einem Hilfsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den angeschlagenen Industriestandort Augsburg stützen Um der angeschlagenen Wirtschaft in Bayern zu helfen, beschleunigt die Staatsregierung ihre bereits geplante “Hightech-Agenda”. Ursprünglich für vier Jahre geplant, sollen manche Segmente bereits im kommenden Jahr umgesetzt werden, wie Ministerpräsident Markus Söder am Montag verkündete. […]

gesamten Beitrag lesen »



109 Millionen staatliche Corona-Kredithilfen für Unternehmen in Augsburg

In der Corona-Krise hat die Bundesregierung die Wirtschaft mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket unterstützt. Eine Maßnahme davon sind Kredithilfen für Unternehmen bis zu einem Umsatz von zwei Milliarden Umsatz. Finanzminister Olaf Scholz hatte angekündigt, bei benötigten Krediten gebe es nach oben keine Grenze. „Bis Ende Mai haben in Augsburg 322 Unternehmen Kredite abgerufen – im Wert […]

gesamten Beitrag lesen »



Corona-Krise: IHK Schwaben schlägt Alarm

Die Corona-Krise lässt den IHK-Konjunkturindex für Bayerisch-Schwaben so stark fallen wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr Dreimal jährlich befragt die IHK Schwaben – im Netzwerk der bayerischen und deutschen Industrie- und Handelskammern – ihre Mitgliedsunternehmen zur aktuellen Lage und den künftigen Erwartungen. Von Anfang bis Mitte Mai hat eine über 1.000 Unternehmen umfassenden Stichprobe aus […]

gesamten Beitrag lesen »



Stadt startet Unternehmensbefragung zum Wirtschaftsverkehr

Der Wirtschaftsverkehr stellt einen erheblichen Faktor des gesamten Verkehrsaufkommens in Augsburg dar. Allerdings gibt es bisher kaum regionale Untersuchungen dazu. Die Stadt Augsburg gehört zu den ersten Städten Deutschlands, die das Wirtschaftsverkehrsaufkommen mit einer großen Unternehmensbefragung ermittelt „Es ist uns wichtig, die Bedürfnisse der Unternehmen und die tatsächlichen Güter- und Personenströme zu kennen, um diese […]

gesamten Beitrag lesen »



Stadt fördert Lastenräder

Der Umweltausschuss der Stadt Augsburg hat in seiner Sitzung am gestrigen Montag die Förderung der Anschaffung von Lastenrädern beschlossen. Die Förderung geht auf einen Antrag der Fraktion der Grünen zurück. Das Förderprogramm ist Bestandteil des „Masterplans zur Förderung der Elektro­mobilität in Augsburg“, der am 26. Juli 2018 vom Stadtrat beschlossen wurde und auch des „Masterplans […]

gesamten Beitrag lesen »



Ska Keller am 8. Mai in Augsburg

Anlässlich der Europawahl ist die GRÜNE Spitzenkandidatin Ska Keller am Mittwoch, 8. Mai von 13 bis 14.30 Uhr am Manzù Brunnen auf dem Königsplatz in Augsburg. Gemeinsam mit dem Augsburger Referenten für Umwelt, Migration und Nachhaltigkeit Reiner Erben wird Ska Keller dort auf dem GRÜNEN Sofa Platz nehmen. Ska Keller ist seit 2009 Mitglied des […]

gesamten Beitrag lesen »