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Samstag, 22.02.2025 - Jahrgang 17 - www.daz-augsburg.de

Gerichtsreport

Taxi-Affäre: Belastungseifer am zweiten Verhandlungstag

Vierter Nachtschwärmer passt nicht ins Bild – Tobias Schley sollte 2.000 Euro an Zeugen bezahlen

Nicht drei, sondern vier Personen sind an dem Dezemberabend im Jahr 2011 um die Häuser gezogen, an dem ein Taxifahrer vergeblich fünf Euro forderte und an dem es im Nachgang zu Handgreiflichkeiten kam. Dies war eines der Ergebnisse der Zeugenvernehmung in einem Prozess, in dem Stadtrat Tobias Schley (CSU) und zwei seiner Begleiter wegen versuchter räuberischer Erpressung angeklagt sind.

Von Bruno Stubenrauch

Verteidigerin Carolin Schaal (2. v.r.) und Schley-Verteidiger Dr. Richard Beyer im Interview vor dem Gögginger Justizgebäude

Verteidigerin Carolin Schaal (2. v.r.) und Schley-Verteidiger Dr. Richard Beyer (r.) im Interview vor dem Gögginger Justizgebäude


Der Vierte scheint sich allerdings wie ein Gespenst durch die nächtliche Szenerie bewegt zu haben, als es zu der verhängnisvollen Auseinander­setzung zwischen den drei Ange­klagten, dem Taxifahrer und vier Türstehern kam. Er war vom Großteil der Akteure und auch der Polizisten weder wahr­genommen worden, noch wurden in der fraglichen Nacht seine Personalien und Aussagen aufge­nommen. Dabei schien er immer unmit­telbar an den Orten des Gesche­hens gewesen zu sein. Auch auf den Fotos, die die Polizei in der fraglichen Nacht geschossen hat, war er deutlich zu sehen. Von der Polizei vernommen wurde er aber erst auf eigene Initiative, gut zwei Wochen nach dem Vorfall.

„Ich war da“

Schon damals passte die Aussage des Mannes, der sich als mit Schley gut befreundet bezeichnet und Amtsträger in einem CSU-Ortsverband ist, nicht recht ins Bild, das sich die Ermittler aufgrund anderer Aussagen bereits gemacht hatten. Auch Amtsrichter Michael Nißl war am gestrigen Dienstag sichtlich irritiert bis verärgert über dessen Schilderungen und ging den Zeugen hart an: „Ich weise Sie darauf hin, dass das hier keine Farce-Veranstaltung ist“. Bei falschen Aussagen würden ihm auch beste Beziehungen und politische Ämter gar nichts nützen. (mehr …)

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Taxi-Affäre: Alle fühlen sich im Recht

Auftakt im Prozess gegen Tobias Schley und zwei Mitangeklagte „Versuch der räuberischen Erpressung u.a.“ lautete der Vorwurf, der am gestrigen Montag im großen Schwurgerichtssaal im Justizgebäude in der Gögginger Straße 101 vor 40 Zuhörern unter dem Vorsitz von Amtsrichter Michael Nißl verhandelt wurde. Von Bruno Stubenrauch Drei Angeklagten, darunter Stadtrat Tobias Schley (CSU), wird von […]

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Stadträte sollen wegen Beleidigungs-Affäre zum Hörtest

Verteidigung von Tobias Schley mit raffinierter Strategie
„Karl Heinz, Karl Heinz, er meint dich, dieses Arschloch“, so der Wortlaut der Anschuldigung gegen Stadtrat Tobias Schley (CSU), der diesen Satz während einer Platzrede von Rudolf Holzapfel (Pro Augsburg) im Stadtrat in Richtung Karl Heinz Englet gesagt haben soll. Holzapfel hat deshalb Strafanzeige erstattet. Das ist der Hintergrund eines Streits, der demnächst vor einem Augsburger Schöffengericht […]

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Entweder Schley lügt oder etwas ist faul im Staate Dänemark

Siegfried Zagler über die Causa Schley Der Fall Schley ist parteipolitisch gesehen ganz einfach: Die CSU wird von der „Unschuldsvermutung“ sprechen, sich bei Tobias Schley für den schnellen Rücktritt bedanken und das Amt des Kreisvorsitzenden-West nicht neu wählen lassen, damit Schley im Falle eines Freispruchs dieses Amt wieder einnehmen kann. Jedes andere Szenario würde darauf […]

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Anklage gegen Schley

Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat gegen CSU-Stadtrat Tobias Schley Anklage erhoben. Schley wird zusammen mit zwei Bekannten versuchte räuberische Erpressung, Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Am 11. Dezember 2011 stiegen um 5 Uhr 20 zwei Männer in ein Taxi und gaben nach wenigen Metern Fahrt ihr Ziel an: Gersthofen. Der Taxifahrer gab den Männern Auskunft, dass […]

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Ladehofstraße endgültig offen

Die sogenannte Ladehofstraße zwischen Halder- und Hermanstraße bleibt nach zwei Gerichtsentscheidungen als Umfahrung der Baustelle am Königsplatz für den Autoverkehr geöffnet. Dies teilte die Stadt Augsburg gestern mit. Das Landgericht Augsburg hat – wenige Tage nach der Abweisung einer Klage durch das Verwaltungsgericht Augsburg in der selben Sache – einen Antrag des Parkhausbetreibers in der […]

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Öffnung der Ladehofstraße vom Verwaltungsgericht bestätigt

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat entschieden, dass die Ladehofstraße für den Autoverkehr als Baustellenumfahrung geöffnet werden kann und dafür keine besondere Genehmigung erforderlich ist. Das Gericht hat damit die Klage des Parkhausbetreibers am Bahnhof abgelehnt. Die Straße wird demnach am 10. April für Autofahrer geöffnet. Der Kläger hat auch Klage gegen die Öffnung der Straße für […]

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BGH stärkt Pressefreiheit

Redaktionelle Links auf rechtswidrige Angebote erlaubt Links in Onlineartikeln, die einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen, sind von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst, auch wenn die verlinkten Seiten rechtswidrige Angebote enthalten. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 14. Oktober 2010, zu dem jetzt die Begründung vorliegt. Der […]

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Stadtbücherei: WBG klagt gegen Schrammel

Der Streit rund um die Neue Stadtbücherei geht weiter. Nach dem politischen Theater um die Öffnungszeiten geht es nun um bautechnische Probleme. Im zweiten Obergeschoss der Neuen Stadtbücherei wellt sich der Naturkautschukboden an weiteren Stellen, weshalb die städtische Wohnungsbaugesellschaft (WBG) gegen den am 19. August dieses Jahres geschlossenen Vergleich rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat, da man […]

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Bürgerbegehren Maximilianstraße klagt auf Zulassung

Am vergangenen Mittwoch haben die Vertreter des Bürgerbegehrens „Sanierung Maximilianstraße“ beim Verwaltungsgericht Augsburg Klage gegen die Ablehnung der rechtlichen Zulässigkeit ihres Begehrens eingereicht. Dies teilte das Architekturforum Augsburg durch seinen Vorsitzenden Volker Schafitel gestern mit. Der Stadtrat hatte am 29. Juli das Bürgerbegehren als unzulässig abgelehnt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass das Bürgerbegehren zu […]

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