Schulsanierung sorgt für schwere Verwerfungen im Regierungsbündnis
Hohe Wellen schlägt das Vorhaben der Verwaltung, die vom Stadtrat beschlossene Generalsanierung der Augsburger Schulen auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Grund dafür seien die gestiegenen Kosten für den Brandschutz, der den größten Anteil des 300-Millionen-Paketes beanspruche.
Von Siegfried Zagler
Im Feuer: Bildungsreferent Hermann Köhler © DAZ
Brandschutz sei nicht verhandelbar, deshalb stimmte heute der Bildungsausschuss allen außerplanmäßigen Kosten zu. 11 Millionen Euro muss die Stadt 2019 nachschieben – zu Lasten von inhaltlichen Sanierungsmaßnahmen, so der Plan von Bildungsreferent Hermann Köhler. “Von einer Generalsanierung muss daher Abstand genommen werden”, wie es in der heutigen Beschlussvorlage heißt. Das größte Opfer müsste demnach das Holbein-Gymnasium bringen, dessen Sanierung mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag geplant war. Vorrang habe die Statik und der Brandschutz, schließlich gehe es dabei um Leib und Leben. Weiter heißt es in der Beschlussvorlage der Köhler-Verwaltung, dass “für die Ermittlung des Gesamtsanierungsbedarfs sowie für eine Konzepterstellung zur Abarbeitung dieser Mängel derzeit 150.000 Euro an Planungsmitteln zur Verfügung stehen. Da von der Generalsanierung Abstand genommen werden muss, sollen diese Mittel für die Umsetzung einer konkreten baulichen Maßnahme an der Schule verwendet werden.”
Für die Schulfamilie des Holbein-Gymnasiums muss das wie Hohn und Spott klingen. Die Generalsanierung der Augsburger Schulen steht als politisches Vorhaben seit 2014 fest und wurde bereits von einem Grundsatzbeschluss des Stadtrats am 23. Oktober 2014 untermauert. Finanziert wird das Bildungsförderprogramm über zinsgünstige Kredite und Fördermittel des Freistaates Bayern. Im Mai 2017 wurde das Projekt mit einem weiteren Grundsatzbeschluss des Stadtrats auf den Weg gebracht und von der Stadt als politischer Groß-Erfolg in den öffentlichen Raum gestellt.
Nicht nur von den “Bündnispartnern” SPD und Grüne, sondern auch von der CSU erhält Köhler eine schwere Breitseite
Am heutigen Mittwoch erlebte nun Bildungsreferent Hermann Köhler (CSU) nach dem Fall Egk seinen zweiten Feuergang. Und dem Referenten fiel neben der SPD und den Grünen sogar die CSU in den Rücken, indem sie flugs am Nachmittag den Bildungsausschuss mit einem wolkigen Antrag überraschte. Man wolle am Grundsatzbeschluss (24.5.2017) festhalten und eine Sanierung nach einem Stufenplan angehen. Keine Rede mehr von einem Aufschub.
“Es ist mir noch nie untergekommen, dass es einen Beschluss geben muss, um bei einem Beschluss zu bleiben”, witzelte Stadtrat Otto Hutter (Linke) über das CSU-Papier, das die SPD wie die Grünen erstmal auf Eis setzten, indem sie Beratungsbedarf beantragten. Man wolle keine Schule gegen andere Schulen ausspielen, so Eva Leipprand (Grüne). Das Gleiche geschah mit einem SPD-Antrag wenige Minuten vorher, in dem die Sozis ein neues Finanzierungskonzept für die Schulsanierungen forderten: CSU-Stadträte beantragten Beratungsbedarf für ihre Fraktion.
“Es entsteht ein Gefühl der Geringschätzung”
So richtig ging die SPD-Fraktion nach der Sitzung via Pressemitteilung auf Hermann Köhler los: „Die Vorgehensweise des Schulreferenten wird von unserer Seite in keinem Fall akzeptiert. Der Augsburger Stadtrat hat die Generalsanierung des Holbein-Gymnasium beschlossen und daran hat sich auch Herr Köhler zu halten. Dies ist auch nicht das erste Mal, dass der Schulreferent Stadtratsbeschlüsse nicht umsetzt, wie zuletzt beim Alleingang des Bildungsreferats zur Schließung des Schullandheims Zusamzell.“ Auch hier hat die SPD in der heutigen Sitzung Beratungsbedarf angemeldet.
„Welche Halbwertszeit haben Stadtratsbeschlüsse, wenn sie in dieser Form einkassiert werden? Das was hier von Seiten des Schulreferates passiert, ist nicht nur ein Affront gegenüber dem Stadtrat, sondern auch gegenüber einer engagierten Schulfamilie. Wie an anderen Augsburger Schulen kann auch am Holbein-Gymnasium der bisherige Schulalltag seit Jahren nur durch ehrenamtliches Engagement der Schulfamilien überhaupt noch aufrechterhalten werden. Das Lernumfeld der Schülerinnen und Schüler und das Arbeitsumfeld der Lehrerinnen und Lehrer ist oft so schlecht, dass nicht nur ein Gefühl der Geringschätzung entsteht, sondern auch keine optimale Lehr- und Lernatmosphäre geschaffen werden kann. Es muss auch die Frage gestellt werden, ob der bauliche Zustand den Anforderungen an gesunde Lebens- und Arbeitsverhältnisse noch entspricht.“ So orakelt SPD-Rätin Jutta Fiener Richtung Bildungsreferent.
So sollten die Mittel für die Schulsanierung verteilt werden – Grafik: Stadt Augsburg
“Das hat mit Professionalität überhaupt nichts zu tun”
Angela Steinecker, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion kritisiert den Realitätssinn des gesamten 300-Millionen-Projekts: “Die Umsetzung des Sanierungsprogramms liegt offenbar weit hinter den Erwartungen der Schulfamilien und der Bürgerschaft zurück. Es kann nicht angehen, dass notwendige Schulsanierungen einfach gestrichen werden oder stattdessen nur kleine bauliche Maßnahmen vollzogen werden. Was hier passiert ist eine Flickschusterei und hat mit Professionalität überhaupt nichts zu tun.”
Den Vorschlag der SPD, der in einen Antrag gegossen wurde, formuliert Fraktionschef Florian Freund: Es müssen die Finanzmittel für die umfassende Sanierung der Schulen ermittelt werden. Da die Kosten beim Brandschutz durch die Decke gingen und deshalb in vielen Schulen Unterrichtsräume, Sanitäranlagen, Turnhallen, Außensportanlagen, Fachräume nicht oder nur eingeschränkt nutzbar seien, hat nun die SPD-Fraktion beantragt, die erforderlichen Finanzmittel für die umfassende Sanierung der Augsburger Schulen zu ermitteln – und ein weiteres Sanierungspaket mit der Regierung von Schwaben und dem Freistaat Bayern auf den Weg zu bringen.
“Ein Offenbarungseid der Stadtregierung”
Und zum Schluss unterstellt SPD-Stadtrat Hüseyin Yalcin Köhler noch schwere Versäumnisse: “Diese Aufgabe hätte Köhler in der Vergangenheit längst ausführen müssen, anstatt die schon längst bekannten hohen Kosten für den Brandschutz als Monstranz vor sich herzutragen.”
Das ganze Desaster sei aber nicht allein auf Köhlers Mist gewachsen, so Otto Hutter (Linke), sondern ein Offenbarungseid der gesamten Stadtregierung, insbesondere der jetzigen Koalition, die trotz hohen Einnahmen viel zu wenig Rücklagen für die Schulsanierungen gebildet habe. Diese Unternehmung soll mit einer kräftigen Finanzspritze des Freistaats von 2015 bis 2030 über die Bühne gehen. 300 Millionen Euro stehen für die Sanierung der 70 Augsburger Schulen zur Verfügung. Zirka 122 Millionen schießt der Freistaat in das Mammutprojekt, der Rest muss aus dem Stadtsäckel finanziert werden.