SPD/Die Linke – die soziale Fraktion: “Beschämende Szenen auf dem Rathausplatz”

Die Fraktion „SPD/Die Linke – die soziale Fraktion“ lehnt jede Ansicht der Verschwörungstheoretiker, Nationalist*innen, Antisemiten und Reichsbürger ab, die die Corona-Pandemie nutzen, um sogenannte „Fake-News“ und ihr Gedankengut digital und analog zu verbreiten. 

Samstagsdemo: Beschämende Szenen auf dem Rathausplatz – Foto: privat

Versammlungsfreiheit und die Möglichkeit der öffentlichen Meinungsäußerung sind elementare Bestandteile unserer Demokratie. Die Szenen, die sich aber am vergangenen Samstag auf dem Rathausplatz abgespielt haben, sind beschämend.

Es haben sich deutlich mehr als 500 Menschen auf dem Rathausplatz versammelt, um gegen die Corona-Einschränkungen zu demonstrieren. Sie missachteten die vorgeschriebenen Abstandsregelungen bewusst. „Es ist inakzeptabel, dass bei Demonstrationen bzw. Kundgebungen durch die fehlende physische Distanz und das Nicht-Bedecken von Mund und Nase jede positive Entwicklung des Infektionsgeschehens konterkariert und weitere Lockerungen eher gefährdet als ermöglicht werden“, so Anna Rasehorn.

„Nicht zuletzt würdigt es auch die Bemühungen der Ärzt*innen, des Pflege- und medizinischen Personals herab, die seit Wochen unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit pflegen, behandeln und Leben retten“, so Frederik Hintermayr,  stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Zwar sei es „ein notwendiges Zeichen für Meinungsfreiheit, dass öffentliche Kundgebungen – auch diese – wieder erlaubt sind, nachdem zuletzt bundesweit etwa Kundgebungen für die Aufnahme von Geflüchteten nicht genehmigt wurden. Die Teilnehmer*innen von Samstag sind es jedoch, die mit ihrem Verhalten Diskussionen über Versammlungsverbote überhaupt erst wieder in Gang bringen“, so Hintermayr weiter.