Aus dem Stadtrat
Stadtrat beschließt “Selbstverständnis Friedensstadt”
In der letzten Sitzung des Augsburger Stadtrats am 20. Juni 2024 haben die Fraktionen der CSU, der Grünen, der SPD und der Bürgerlichen Mitte (Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg) einen Antrag auf ein “Selbstverständnis Friedensstadt” eingereicht. Dieser wurde von der Mehrheit der Stadtratsmitglieder angenommen. Damit hat sich die Stadtverwaltung eine “Selbstverpflichtung für das kommunale Handeln” auferlegt, die laut Beschlussvorlage als Basis für weiterführende Maßnahmen und Projekte dient, um das friedliche Miteinander in der Augsburger Stadtgesellschaft zu fördern. Die Beschlussvorlage hebt als Beispiel den Aktionsplan Antisemitismus hervor, der seit einiger Zeit von einer Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung erstellt wird.
Mit dem Selbstverständnis bekennt sich die Augsburger Stadtverwaltung zu gesellschaftlicher Vielfalt und gegen Gewalt und Extremismus sowie zu einer “wertegeleiteten Sicherheitspolitik”. Für die Träger der Selbstverpflichtung bedeutet das, dass der Schutz “friedlichen Zusammenlebens in einer freiheitlichen Demokratie auch die Fähigkeit zur militärischen Selbstverteidigung beinhaltet.” Ausdrücklich soll das Selbstverständnis der “Friedensstadt Augsburg” ein “nach innen gerichtetes Verständnis” sein, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Das bedeutet, dass von Augsburg aus kein Einfluss ausgeht auf die “militärgestützte Sicherheitspolitik des NATO-Partners Deutschland.”
Die Verwaltung soll “Maßnahmen zur Verbreitung des Selbstverständnisses Friedensstadt … ergreifen”. In einem ersten Schritt wurde das neue Selbstverständnis in neun weitere Sprachen übersetzt und auf der Internetseite der Stadt Augsburg der Öffentlichkeit vorgestellt.
Volltext des “Selbstverständnis der Friedensstadt Augsburg”:
https://www.augsburg.de/friedenteilen/selbstverstaendnis-der-friedensstadt-augsburg