Stadtrat beschließt Sparpaket im Kulturbereich
Mit 32:25 Stimmen beschloss der Stadtrat auf seiner gestrigen Sitzung die Umsetzung des Sparkonzeptes von Kulturreferent Peter Grab.
Nach einer langen und teilweise erhitzten Debatte stimmten Pro Augsburg, die CSU, die NCSM, die Freien Wähler und Karl Heinz Englet (fraktionslos) für die Beschlüsse, die ein reduziertes Programm der städtischen Festivalreihen vorsehen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Nur das Brecht-Festival und das Friedensfest bleiben demnach von den umfangreichen Kürzungsmaßnahmen verschont. 546.000 Euro wird die Stadt in den kommenden vier Jahren im Kulturbereich mit dieser Maßnahme einsparen. Die Opposition wiederholte ihre bereits im Kulturausschuss vorgetragenen Argumente, dass es sich bei diesen Beschlüssen um einen Angriff auf die freie Kulturszene und die urbane Kultur der Stadt handle und streute dunkle Prognosen: Viele Kulturschaffende würden dieses Konzept nicht übernehmen. Eine Extrarolle wurde den Filmtagen eingeräumt. Diese sorgen unter der Ägide von Festivalleiter Franz Fischer seit 25 Jahren für „hochqualifizierte und spannende Festivals mit überregionaler Bedeutung“ (Benjamin Clamroth/Linke). Laut Karl-Heinz Schneider (SPD) könne das Festival mit dem reduzierten Etat schwerlich weitergeführt werden.
“Reflexartiges Horrorszenario der Opposition”
Dies konterte Bernd Kränzle (CSU) mit dem Hinweis, dass in der Regenbogenära die Filmtage ebenfalls auf einen zweijährigen Rhythmus reduziert wurden. Kulturreferent Peter Grab relativierte die Forderung von Reiner Erben (Grüne), man müsse endlich eine Kulturdebatte führen, mit dem Hinweis, dass sein ursprüngliches Biennale-Konzept ein Diskussionspapier gewesen sei, das für jede Modifikation offen gewesen sei. Von den Grünen sei in dieser Angelegenheit bis auf den heutigen Tag nichts gekommen. Das reflexartige Horrorszenario der Opposition führe die Debatte auch nicht weiter, so Grab, der sich eine Spitze Richtung Franz Fischer nicht verkneifen konnte: „Warum sollen die Filmtage jetzt vorbei sein, wenn es im Regenbogen auch so ging?“ Außerdem las Grab aus einem Schreiben des Filmreferates der Bayerischen Staatskanzlei vor, in dem eine Förderung der Augsburger Filmtage auch für einen zweijährigen Turnus zugesagt wurde. Rolf Harzmann (Pro Augsburg), ein Fan des Lab30-Festivals, erzählte von seinen erfolglosen Bemühungen, für diese Reihe Drittmittel zu generieren und legte Wert darauf, dass es jetzt um die Gestaltung des städtischen Haushalts gehe und nicht um eine Debatte über die Kulturpolitik der Zukunft, was Dimitrios Tsantilas (NCSM) unterstrich, indem er auf die Notwendigkeit des beschlossenen Sparprozesses hinwies.